Sitzung: 21.12.2022 Rat der Stadt Geilenkirchen
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Geilenkirchen beschließt einstimmig:
- Die Straßenreinigungsgebühr wird für das Jahr 2022 auf 1,11 €/Frontmeter festgesetzt.
- Die Winterdienstgebühr wird für das Jahr 2022 auf 0,48 €/Frontmeter festgesetzt.
Stadtverordneter Jansen schlug vor, über
die Tagesordnungspunkte 10-16 en-bloc abzustimmen.
Stadtverordneter Kravanja erklärte, da
die Bürgerliste einige der Tagesordnungspunkte 10-16 befürworte und andere
nicht, lehne er eine En-bloc-Abstimmung ab.