Beschluss:

 

Der Umwelt- und Bauausschuss stellt das Einvernehmen nach § 36 BauGB her.

Auf Nachfrage von Stadtverordnetem Benden erklärte Herr Alexander Jansen, dass nicht bekannt sei, ob dem Unternehmer der Abgrabung durch den Kreis Heinsberg auferlegt worden sei, den Kreisverkehr an der K24 sauber zu halten. Daher werde vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, verbunden mit der Forderung, eine sinngemäße Nebenbestimmung zu dieser Straßenreinigung in die Abgrabungserlaubnis aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0