Es werden keine weiteren freiwilligen Leistungen für Schulen in privater Trägerschaft durch die Stadt Geilenkirchen erbracht.
Abstimmungsergebnis:
Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Bürgermeisterin Ritzerfeld wies darauf hin, dass der Antrag unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt 2023 habe.
Stadtverordneter Bani-Shoraka erklärte, die Stadt sei als Schulträger für die Ausstattung und die Räumlichkeiten ihrer Schulen verantwortlich. Ersatzträger des bischöflichen Gymnasiums St. Ursula sei das Bistum Aachen. Das Bistum sei Träger weiterer Schulen mit unterschiedlichen Schulformen, u. a. in Schleiden, Monschau, Krefeld, Aachen und Düren. Außer Krefeld zahle keine andere Kommune Gelder an diese Schulen. Das Schulgesetz NRW schreibe vor, wie die Schulen zu finanzieren seien. 94% der Aufwendungen übernehme dabei das Land. Zudem gebe es das Gebot Ersatzschulen genauso auszustatten und zu fördern wie öffentliche Schulen. Das Gymnasium solle nicht geschlossen oder benachteiligt werden, jedoch leide der Haushalt anderer Kommunen nicht unter jährlichen Zahlungen i. H. v. 123.500 Euro. In Krefeld gebe es sogar zwei Schulen des kirchlichen Trägers, dennoch zahle die Stadt Krefeld einen geringeren jährlichen Betrag. In Zeiten knapper Haushaltskassen sei der Betrag, den die Stadt Geilenkirchen zahle, zu viel.
Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte grundsätzlich zu allen Anträgen, dass die Verwaltung alle Haushaltsanträge der Politik begrüße. Es sei wichtig, dass sich die Politik ohne Denkverbote mit dem Thema beschäftige. Die Verwaltung tue dies ebenso. Zukünftig solle es daher eine engere Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung geben. Der Plan sei, Einsparmöglichkeiten kritisch zu hinterfragen und die Ausschöpfung aller Gebührentatbestände etc. zu überprüfen. Am Ende wolle man zum Wohle der Bevölkerung und unter Berücksichtigung der finanziellen Aspekte abwägen, welche Maßnahmen man ergreife.
Zum Tagesordnungspunkt teilte Bürgermeisterin Ritzerfeld mit, auch andere Kommunen würden die Schulen des kirchlichen Trägers unterstützen, z. B. die Stadt Düren. Wieder andere Kommunen würden die Schulen statt mit einer Geldleistung mit Sachleistungen unterstützen, z. B. einer kostenlosen Hallenbad- oder Sportplatznutzung. Dies sei in Geilenkirchen wiederum kostenpflichtig.
Stadtverordneter Banzet erklärte, wenn die Stadt Geilenkirchen ins Haushaltssicherungskonzept falle, müsse man diese Dinge grundsätzlich prüfen. Denkverbote solle es auch seiner Meinung nach nicht geben. Dennoch habe die Verwaltung die Gelder bereits im Haushalt 2023 eingeplant. Entscheide man sich nun gegen die Zahlung, habe dies auch negative Auswirkungen auf die Schule, da diese mit den Geldern für ihren Haushalt rechne.
Stadtverordneter Benden meinte, seine Fraktion habe beim Schulverwaltungsamt Düren nachgefragt. Man habe ihnen mitgeteilt, dass die Schulen keine städtischen Gelder erhalten. Zudem habe Bürgermeisterin Ritzerfeld in den Fraktionsgesprächen eindeutig darauf hingewiesen, so viel wie möglich einsparen zu wollen. Die Politik habe zunächst nur bei freiwilligen Leistungen die Möglichkeit nachzujustieren. Man habe daher mit dem Bistum Aachen gesprochen. Dieses habe nicht die Absicht die Schule zu schließen, da diese fest in Geilenkirchen verankert sei. Bereits seit 1978 zahle die Stadt Geilenkirchen jährlich einen großen Betrag an die Schule. Es sei nun ein Akt der Fairness, wenn die Schule freiwillig auf diese Leistungen verzichte, da die Stadt auf die Haushaltssicherung zusteuere. St. Ursula sei im Vergleich zu den öffentlichen Schulen gut ausgestattet. Andere Schulleiter würden sich diese Ausstattung wünschen. Dennoch habe man den Kauf von Whiteboards für die öffentlichen Schulen aufgrund der Haushaltssituation abgelehnt. Diese stehe außer Verhältnis zu den freiwilligen Leistungen an St. Ursula. Man könne die Zahlung zumindest für einige Jahre aussetzen, bis sich der Haushalt der Stadt erholt habe. Da die Stadt 2026 möglicherweise in die Haushaltssicherung fallen werde, habe Bürgermeisterin Ritzerfeld aufgetragen, bereits jetzt so zu prüfen, als sei die Stadt bereits in der Haushaltssicherung. Man spreche zudem gerade auch über die Gelder zukünftiger Generationen. Im Privaten verzichte man auch auf teure Urlaube, wenn beispielsweise größere Anschaffungen anstehen. Dies sei somit kein gut geführter Haushalt. Der Antrag ziele auf Einsparungen zugunsten des Haushaltes ab und solle nicht die Zusammenarbeit mit St. Ursula beeinträchtigen. Das Geld sei gerade nicht da und dennoch wolle man es ausgeben.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, rief Bürgermeisterin Ritzerfeld zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag auf.