Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, den beschlossenen OSD mit dem heute vorhandenen Personalstand (18.01.2023) ohne zusätzliche Neueinstellung umzusetzen. Auf die Einrichtung einer neuen Stabsstelle für den OSD wird verzichtet, stattdessen wird eine kostenneutral organisatorische Neuaufstellung des Ordnungsamtes angestrebt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, der Antrag habe unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt 2023. Sie informierte darüber, dass der kommunale Ordnungsdienst seinen Dienst am 13.01.2023 in der Stabsstelle aufgenommen habe. Bereits bei den ersten Kennlernfahrten im Stadtgebiet seien Erfolge erzielt worden. Die Stellenausschreibung zur Besetzung der dritten geplanten Stelle laufe aktuell bis zum 22.01.2023. 

 

Stadtverordneter Benden führte zum Antrag aus, insbesondere die Personalkosten seien erheblich gestiegen. Bei den Mitarbeitenden vor Ort könne man jedoch schwierig Einsparungen erzielen, da es weder Kündigungen noch Beförderungssperren geben solle. Diese seien demotivierend und würden zu einer schwachen Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu anderen Kommunen führe. Es erschließe ihm sich allerdings nicht, wieso man Neueinstellungen bzw. Personalaufstockung in diesem Bereich durchführe, da die Verwaltung ein gut funktionierendes Ordnungsamt mit einem fähigen Amtsleiter und Mitarbeitenden habe. Durch die neue Stabsstelle führe man trotz des schlechten Gesamthaushaltes eine neue und teure Führungsebene ein. In diesem Antrag gehe es nicht um das „ob“ des kommunalen Ordnungsdienstes, sondern um das „wie“ der Umsetzung.

Die Verwaltung habe heute auf Facebook gepostet, es seien erste Erfolge erzielt worden, obwohl derzeit lediglich zwei Mitarbeitende des kommunalen Ordnungsdienstes auf Streife gehen. Stadtverordneter Benden fragte, ob eine Neueinstellung bzw. eine zusätzliche Kraft überhaupt notwendig sei. Man solle zunächst abwarten wie die Arbeit zu zweit funktioniere. Privat stelle man auch keine Putzfrau ein, wenn man kein Geld habe. Die Verwaltung solle die Strukturen des Ordnungsamtes sowie die Erfolge bei einer Zwei-Mann-Besetzung des kommunalen Ordnungsdienstes prüfen. Man müsse berücksichtigen, dass eine neu geschaffene Stabsstelle Jahrzehnte im Haushalt verbleibe.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld merkte an, aktuell seien zwei Personen im Einsatz. Langfristig funktioniere dies jedoch nicht, z. B. durch Urlaub und Krankheit. Zudem wolle man mit einer dritten Person ein Schichtsystem aufbauen.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, rief Bürgermeisterin Ritzerfeld zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag auf.