Beschlussvorschlag:

 

Zur nächsten Wahlperiode wird der Rat der Stadt Geilenkirchen gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz NRW von 38 Mitglieder auf 30 verkleinert und analog dazu die Anzahl der Wahlkreise auf 15 reduziert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

 

 

 

 

Stadtverordneter Benden führte aus, es handle sich um den zweiten Antrag, der keine unmittelbare Auswirkung auf den Haushalt 2023 habe. Der Gesetzgeber schreibe vor, dass solche Entscheidungen nicht kurzfristig getroffen werden dürfen. Man habe noch ein Jahr Zeit, um über den Tagesordnungspunkt zu entscheiden. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage bringe man das Thema bereits heute ein. Es sei leicht bei anderen zu sparen, z. B. bei den White-Boards für die Schulen. Man müsse jedoch auch bei sich selbst sparen. Stadtverordnete machen ihre Arbeit und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung. Dies sei gut so, dennoch könne man auch an dieser Stelle sparen. Stadtverordnete seien keinesfalls überflüssig, jedoch auch eine Haushaltsposition. Derzeit würden Ratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung von 320 Euro p. M. erhalten, die Tendenz sei steigend. Haushaltspositionen seien zudem Aufwandsentschädigungen für Fraktionsvorsitzende, Tablets, und die räumliche Ausstattung, z. B. die anstehende Renovierung des Ratssaals. Eine Verkleinerung des Rates habe auch die Verkleinerung von Ausschüssen zur Folge. Man könne so bei allen vorgebrachten Punkten Einsparungen erzielen. Das Einsparpotenzial liege damit bei ca. 35.000 Euro, Stand heute. Zu Kommunalwahl werde es mehr sein. Auch die Politik sollte sparen. Dies sei ein gutes Zeichen gegenüber den Bürgern.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, momentan könne sie nicht auf Ratsmitglieder verzichten. Für die nächste Legislaturperiode habe sie allerdings noch keine abschließende Meinung hierzu. Sie halte das Thema jedoch für diskussionswürdig und wolle weiter in den Austausch gehen. Zudem gebe sie Stadtverordnetem Benden Recht. Der Ratssaal sei renovierungsbedürftig, dennoch habe man, wie im vorherigen Jahr, gegen eine Renovierung zugunsten des Haushaltes entschieden.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, rief Bürgermeisterin Ritzerfeld zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag auf.