Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschließt mehrheitlich die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 mit Plan und Anlagen in der vorliegenden Form.

 

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld bemerkte, in allen Reden sei deutlich geworden, dass die Lage ernst sei, jedoch nicht hoffnungslos. Das Thema Haushalt werde man weiterhin ohne Denkverbote und mit Kreativität besprechen müssen. Die Verwaltung wolle zunächst innerhalb der Ämter Möglichkeiten prüfen und Informationen herausarbeiten, um dann fundierte Gespräche mit der Politik führen zu können. Man habe sich zudem vorgenommen, künftig früher Gespräche mit der Politik zu führen und diese frühzeitig auch in die Haushaltsplanungen einzubeziehen. Den heutigen Beschluss werde die Verwaltung der Aufsichtsbehörde zuleiten, damit man hoffentlich schnell mit den anstehenden Projekten starten könne.

 

Für die CDU-Fraktion trug Stadtverordneter Schumacher die Haushaltsrede vor. Daraufhin stellte Stadtverordneter Kravanja die Haushaltsrede der Bürgerliste vor. Es folgte Stadtverordneter Benden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Anschließend trug Stadtverordneter Banzet die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion und abschließend Stadtverordneter Kleinen die Haushaltsrede für die FDP-Fraktion vor. Die Haushaltsreden sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.