Stadtverordneter Banzet fragte nach dem Sachstand an der Pfarrer-Claßen-Straße in Teveren. Dort sei eine Verengung geplant. Zudem fragte er nach dem Sachstand bzgl. der abgebauten Basketballanlage und ob man diese erneut aufbauen werde.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, die Informationen werde die Verwaltung nachreichen.

 

Die Prüfung durch die Verwaltung hat ergeben, dass sich eine Verkehrsberuhigende Maßnahme im Bereich der Pfarrer-Clasen-Straße derzeit problematisch gestaltet, da der einseitige Parkstreifen mit Längsaufstellung und die gegenüberliegenden, derzeit nicht bebauten Grundstücke, eine bauliche Lösung erschweren. Die Stadt steht diesbezüglich bereits im Kontakt mit den Anliegern, die hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Es konnte bislang noch keine abschließende für alle zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Zur Klärung der Problematik ist ein gemeinsamer Ortstermin mit den Anliegern vorgesehen um das Für und Wider im gemeinsamen Gespräch vor Ort zu klären.                                                            

Der Abbau der Basketballanlage konnte bisher nicht nachvollzogen werden. Die Verwaltung wird diesbezüglich mit Stadtverordnetem Banzet Kontakt aufnehmen.

 

 

Stadtverordnete Brandt erklärte, beim Kindergarten am City-Parkplatz habe die Stadt mit Ratsbeschluss Poller installiert. Diese seien entfernt worden. Sie habe bereits mit Beigeordnetem Scholz gesprochen, der ihr erklärte habe, man stelle die Poller wieder auf. Bisher sei dies jedoch nicht geschehen.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld informierte, man wolle die Poller wieder aufstellen. Weitere Informationen werde die Verwaltung nachreichen.

 

Die Prüfung durch die Verwaltung hat ergeben, dass es die notwendigen Bodenösen nicht mehr gibt. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung hat die Verwaltung noch keine Alternative bestellt.

 

 

Stadtverordneter Kleinen fragte, ob der KOD regelmäßig das Bahngelände kontrolliere. Er wisse, es gebe dort Kompetenzprobleme mit der Bundespolizei, jedoch habe es in letzter Zeit häufig Beschwerden über pöbelnde Jugendliche im Alter von 13-18 Jahren gegeben, die unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehen würden.

 

Erster Beigeordneter Brunen erklärte, das Gelände werde regelmäßig durch den KOD kontrolliert. Zudem sei eine gemeinsame Aktion mit der Bundespolizei geplant. Jedoch erwische man die Täter/innen selten auf frischer Tat. Der KOD werde das Bahngelände weiterhin kontrollieren.

 

Stadtverordneter Kleinen fragte, wen man nach Dienstschluss des KOD erreiche.

 

Erster Beigeordneter Brunen antwortete, nach Dienstschluss sei wie üblich die Polizei für Ordnungswidrigkeiten zuständig. Am 09.02.2023 führe man weitere Vorstellungsgespräche, um die 3. Planstelle zu besetzen. Mit drei Personen könne man dann ein Schichtsystem einführen, um auch Abend- und Nachtstunden abzudecken. Man werde sich dann mit der Polizei abstimmen, um die Zuständigkeiten zu den verschiedenen Uhrzeiten zu besprechen. Sei der KOD im Dienst, informiere die Polizei diesen.

 

Stadtverordneter Ronneberger meinte, man habe vor ca. einem Jahr mit der Bahnverwaltung zusammengesessen und über die Kameras gesprochen. Sollten diese inzwischen wie am Rathaus funktionieren, würde dies die Aussage von Erstem Beigeordneten Brunen widerlegen, dass man die Täter/innen nicht identifizieren könne.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, die Kameras am Bahnhof würden keine Bilder aufzeichnen, sondern leite diese an eine Zentrale der Bahn weiter. Dies sei nicht effektiv, da von dort viele Bahnsteige kontrolliert und die Täter/innen dadurch auf frischer Tat ertappt werden müssen. Die Bahn sei ebenfalls nicht glücklich mit diesem Zustand. Eine Kamera mache nur Sinn, wenn diese auch aufzeichne. Die Bahn wolle sich daher dem Problem annehmen.

 

Stadtverordneter Ronneberger meinte, das Problem habe man bereits 2016 im Parkhaus durch Umstellung der technischen Einstellungen behoben.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, im Parkhaus und rund ums Rathaus würden die Kameras auch funktionieren. An den Bahngleisen sei allerdings die Bahn zuständig. Hier könne die Stadt nichts veranlassen, sondern nur weitergeben. Dies sei geschehen.

 

 

Stadtverordneter Weiler sagte, es sei gut, dass man die Glasfaserleitungen ausbaue. Jedoch solle die Telekom die gegrabenen Löcher auch wieder schließen. An der von-Humboldt-Straße und Am Forsthaus seien die Arbeiten seit langem abgeschlossen, die Löcher jedoch noch nicht wieder aufgefüllt. Dadurch sei u. a. die Sicherheit auf den Fahrradwegen gefährdet. Dasselbe sei bei der Baustelle am Gut Hommerschen der Fall.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld informierte, ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes kontrolliere dies normalerweise. Bisher habe sie keine Beschwerden zu den Straßen erhalten. Sie werde das Anliegen zur Überprüfung weiterleiten. Für die Arbeiten am Gut Hommerschen sei Straßen NRW zuständig. Dort werde die Verwaltung nachhaken.

 

Die Prüfung durch die Verwaltung hat ergeben, dass die Löcher wieder geschlossen sind. Das Tiefbauamt kontrolliert die Baustellen fortlaufend und nimmt diese nach Abschluss der Arbeiten ab.