Beschluss:
Der Rat der Stadt
Geilenkirchen beschließt einstimmig, dass der Aufbau einer
Wasserstoffwirtschaft im Kreis Heinsberg begrüßt und seitens der Stadt
Geilenkirchen begleitet wird. Mit der Unterzeichnung des in der Anlage
beigefügten Letters of Intent besteht Einverständnis.
Stadtverordneter Volles erklärte, die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen werde dem Vorschlag zustimmen, da es sich um ein sehr nachhaltiges
Projekt handle. Allerdings müsse man bei der Umsetzung auch auf die Einhaltung
der Nachhaltigkeitsaspekte achten. Es bestehe die Gefahr, zu viel Windenergie
für die Produktion von grünem Wasserstoff zu nutzen, denn dann müsse man für
den regulären Energiebetrieb wieder Strom aus Braunkohlekraftwerken nutzen. Man
dürfe daher nur übrig gebliebene Windkraftenergie für die Produktion von Wasserstoff
nutzen. Darüber hinaus befürworte die Fraktion auch die Beteiligung der
Kommunen, da ein Teil der Gewinne dann in den kommunalen Haushalt einfließe und
dies für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorge.
Stadtverordneter Conrads meinte, weder den aktuellen
Zeitungsartikeln noch der Vorlage könne er Details entnehmen. Das Projekt halte
er für zukunftsorientiert und vernünftig. Man müsse jedoch innerhalb des
Kreises vereinbaren, wie man Lasten und Vorteile gerecht aufteile. Mit der
Herstellung des grünen Wasserstoffs seien Rendite im zweistelligen Bereich
möglich. Bei der Windenergie seien niedrigere Renditen zu erwarten. Man müsse
zudem die Emissionsbelastung durch die Windkraftanlagen berücksichtigen. Obwohl
diese bei Windkraft- und Photovoltaikanlagen geringer sei, komme es aufgrund
der benötigten Fläche von ca. 50-100 Hektar dennoch zu einer Belastung. Stelle
man beispielsweise im Bereich Future-Site-InWest eine entsprechende Anzahl an
Windrädern auf, liege die Belastung größtenteils in den Kommunen Geilenkirchen
und Hückelhoven und der Erfolg größtenteils bei der Stadt Heinsberg. Das könne
man so nicht hinnehmen. Man müsse innerhalb der Kreisgemeinschaft, die
gemeinsam ein Projekt betreiben wolle, für einen Ausgleich sorgen. Dazu gehöre
insbesondere eine gerechte Verteilung von Lasten und Vorteilen. Berücksichtige
die Stadt Geilenkirchen dies in den weiteren Verhandlungen, stimme er dem
Beschlussvorschlag zu.
Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, diese Fragen könne sie
aktuell nicht beantworten. Das könne aktuell niemand. Es handle sich um ein
innovatives Projekt, welches hier im Kreis starten könne mit der Vision, den
gesamten Kreis mit grünem Wasserstoff beliefern zu können. Langfristig müsse
man auch überlegen, wie dieser in den einzelnen Kommunen ankommen könne. Dies
sei ebenfalls noch nicht besprochen. Mit dem Letter of Intent wollen die
Projektleitenden zunächst prüfen, ob das Projekt innerhalb des Kreises Anklang
finde, auch wenn es noch keine konkreten Ausgestaltungspläne gebe. Die Stadt werde
in die weitere Planung einbezogen und könne weiterhin diskutieren oder
aussteigen, wenn sie die weiteren Pläne nicht mittragen wolle. Man stehe am
Anfang einer Entwicklung, die man beobachten müsse. Bisher sei die Stadt im
Hinblick auf die technischen Entwicklungen immer mitgenommen worden. Daher
werde sie voraussichtlich bald mehr erfahren. Heute gehe es lediglich darum zu
erklären, ob das Projekt und eine Beteiligung für die Stadt Geilenkirchen
grundsätzlich in Betracht komme.