Beschlussvorschlag:
Der vorliegenden Jugendhilfeplanung für das Kindergartenjahr 2023/2024 im Bereich der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird in diesem Rahmen beauftrag, als Übergangslösung die Einrichtung und den Betrieb einer dreigruppigen Kita in der Containeranlage in der Jahnstraße zum Zeitpunkt des Auszugs der Kita der Lebenshilfe zu Beginn des Kita-Jahres 2023/2024 zu planen und bei Übernahme der Trägerschaft durch einen freien Träger der Jugendhilfe die hierzu nötigen vertraglichen Vereinbarungen zu treffen.
Gleichzeitig wird die Verwaltung mit der Suche nach einer dauerhaften Alternative beauftragt. Ein Zwischenbericht soll in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im September vorgestellt werden.
Frau Hennen erkundigte sich nach den Kapazitäten der Containeranlage und der Größe des Außenbereiches. Sie wies darauf hin, dass es nur eine Interims- und keine Dauerlösung sein könne, da ansonsten eine Zweiklassenkindergärtengesellschaft drohe, wodurch höhere Beiträge nur schwer zu begründen seien.
Hierauf bat Herr Benden um eine Abänderung des Beschlussvorschlags. Er schlug vor, der vorliegenden Planung als vorübergehende Lösung bis zum Kindergartenjahr 2025/2026 zuzustimmen und in diesem Zuge die Verwaltung zu beauftragen, in dieser Zeit nach einer adäquaten Dauerlösung zu suchen. Er bat darum, entsprechende Vorschläge in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorzustellen.
Frau Grein wies darauf hin, dass eine Containeranlage kein attraktives Arbeitsumfeld biete, mit dem man Fachkräfte gewinnen könne. Hierauf gab Herr Lehnen an, dass die Anlage in einem sehr guten Zustand sei und sich auch dauerhaft für eine Kita eigne. Eine Containeranlage könne man nicht grundsätzlich ablehnen. Er wies darauf hin, dass der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die Eignung der Anlage im Rahmen einer Begehung bereits bestätigt habe und die zukünftige Entwicklung der Fallzahlen noch nicht absehbar sei.
Anschließend gab Frau Grein an, dass die Platzverhältnisse insgesamt beengt seien und das Außengelände hergerichtet werden müsse. Frau Weisweiler teilte hierauf mit, dass sie dies bestätigen könne und daneben eine Belastung aufgrund der Lautstärke bestünde.
Frau Banzet erkundigte sich, wie die 91 bisher nicht versorgten Kinder untergebracht werden könnten.
Darauf gab Frau Jung-Deckers bekannt, dass in Nachbarkommunen Kitas als Containeranlagen kindgerecht gestaltet würden. Diese böten eine gute Alternative bei deutlich geringeren Kosten.
Herr Benden gab hierauf an, dass die Kosten nicht viel günstiger seien. Da die Anlage auf lange Sicht nicht tragbar sei, bleibe er bei seinem Beschlussvorschlag; die Ausgestaltung der Dauerlösung stünde jedoch offen.
Im Anschluss wies Herr Brunen darauf hin, dass die Heimaufsicht die Anlage bereits als geeignet eingestuft habe. Ferner habe die AWO dort vier Gruppen untergebracht, wogegen jetzt nur noch drei geplant seien. Dies habe eine Entzerrung der Verhältnisse zur Folge. Er bat darum, keine zeitliche Begrenzung festzulegen, da dies unrealistisch sei, und plädierte für eine weichere Zielsetzung.
Herr Dorner schlug im Anschluss vor, die Container mit einer Bodendämpfung auszustatten, um die allgemeine Lautstärke zu reduzieren und so die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld bot an, dass bis zum Ende des Kindergartenjahres 2025/2026 eine Entscheidung über eine Alternativlösung getroffen werden könne. Eine neue Kita könne innerhalb dieser Frist nicht gebaut werden. In dieser Zeit könnten jedoch grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Trägerschaft und der Finanzierung erörtert werden.
Im Anschluss hieran gab Frau Peters bekannt, dass in der Corona-Zeit zehn Tagesmütter aufgehört hätten und keine Nachfolgerinnen absehbar seien.
Auf Nachfrage von Frau Hennen gab Herr Lehnen an, dass die Gruppenräume eine Fläche von 45 bis 60 m² hätten und somit das Raumprogramm des LVR erfüllten. Lösungsvorschläge bereits in der kommenden Sitzung vorzustellen, sei jedoch zeitlich kaum möglich.
Darauf stellte Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld fest, dass der Konsens in der Abkehr von einer Containeranlage in Dauernutzung läge. Die Frage sei nur, bis wann dies zu bewerkstelligen sei. Hierauf korrigierte Herr Benden seinen Beschlussvorschlag dahingehend, dass dem vorliegenden Jugendhilfeplan 2023/2024 zugestimmt werde, der Jugendhilfeausschuss die Containeranlage in der Jahnstraße als Übergangslösung betrachte und gleichzeitig die Verwaltung mit der Suche nach einer dauerhaften Alternative beauftrage. Ein Zwischenbericht solle so zeitnah erfolgen, dass ein Ansatz im Haushalt für das Jahr 2024 berücksichtigt werden kann. Gegebenenfalls könne eine Begehung der Containeranlage erfolgen.
Herr Lehnen wies daraufhin, dass die Erforderlichkeit einer Begehung entbehrlich sei, sofern hier nur eine Übergangslösung gesehen werde. Die Verwaltung beabsichtige die Schaffung einer fünfgruppigen Einrichtung an einer anderen Stelle. Zu klären sei die Trägerschaft, die Finanzierung und die Örtlichkeit.
Unter Bezugnahme auf den Vorschlag von Herrn Benden teilte Herr Kappes mit, dass eine weitere Sitzung des Jugendhilfeausschusses für Ende September mit vorheriger Ortsbesichtigung angesetzt werde. Die Sitzung werde dann auf Vorschlag von Frau Wallraven in der Turnhalle des AWO-Kindergartens stattfinden. Im Anschluss stellt er den zuletzt von Herrn Benden formulierten Beschlussvorschlag mit der Bedingung, dass eine Stellungnahme der Verwaltung bis zur Sitzung im September erfolgen solle, zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.