Sitzung: 08.03.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Bürgermeisterin
Ritzerfeld informierte, die Kommunalaufsicht habe den Haushalt 2023 genehmigt.
Die vorläufige Haushaltsführung sei daher seit dem 02.03.2023 beendet. Die
Genehmigung sei jedoch mit Auflagen erteilt worden. Mit der vorgelegten Planung
könne zwar die Haushaltssicherung vermieden werden, jedoch fordere der Kreis
den Nachweis ein, dass trotzdem eine Reduzierung des Defizits in Angriff
genommen werde. Die Notwendigkeit, Ausgaben zu hinterfragen, zu reduzieren und
Einnahmen zu steigern, bestehe also unverändert fort.
Weiterhin
habe der Landesbetrieb Straßen.NRW der Stadt mitgeteilt, dass er bei der
Bezirksregierung Köln die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den
Neubau des Geh- und Radweges zwischen Nirm und Randerath (L 42) beantragt habe.
Zuletzt
wies Bürgermeisterin Ritzerfeld darauf hin, dass das Statistische Landesamt
eine Erhebung, genannt „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023“, durchführe
und dafür freiwillige Bürgerinnen und Bürger suche. Die Aufgabe der
teilnehmenden Haushalte sei es, über einen Zeitraum von drei
aufeinanderfolgenden Monaten ihre Einnahmen und Ausgaben vollständig in einem
Haushaltsbuch zu dokumentieren. Ziel sei es, herauszufinden, wie viel Geld den
Haushalten zur Verfügung stehe und wie es ausgegeben werde. Als
Aufwandsentschädigung würden die Haushalte eine Prämie von bis zu 175 Euro
erhalten. Entsprechende Flyer seien für interessierte Bürgerinnen und Bürger im
Bürgerbüro erhältlich.