Beschlussvorschlag:
Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes mit Anlagen wird in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung einschließlich des Maßnahmenplanes 2022 bis 2027 beschlossen. Die erforderlichen Mittel sollen in den jeweiligen Haushaltsplänen bereitgestellt werden. Die beabsichtigten Schutzziele werden inkl. einem Erreichungsgrad von mindestens 90 % festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Bürgermeisterin Ritzerfeld bedankte sich bei Herrn Käser, Herrn Dechêne und Herrn Büsselberg für die tolle Arbeit in diesem Großprojekt.
Herr
Käser vom Ingenieurbüro „antwortING – Beratende Ingenieure PartGmbB“ hielt eine
Präsentation über den Entwurf des Brandschutzbedarfsplans. Diese ist der
Niederschrift als Anlage beigefügt.
Stadtverordneter
Speuser sagte, der Rat sei in der Verantwortung eine leistungsfähige Feuerwehr
aufzustellen. Daher müsse der Rat Grundvoraussetzungen festlegen und die
wichtigen hohen Anforderungen erfüllen, um weiterhin eine hauptamtliche
Feuerwehr zu vermeiden. Dafür seien umfangreiche Maßnahmen erforderlich. Zudem
sei das Thema Förderung des Ehrenamtes wichtig. In dem Zusammenhang wies er auf
S. 47 des Brandschutzbedarfsplans hin. Dort stehe, man benötige mindestens eine
weitere Stelle. Der Rat müsse daher in die Aufrechterhaltung des Schutzniveaus
investieren. Es würden zahlreiche zivilschutzrechtliche Aufgaben hinzukommen,
bedingt durch Hochwasser, Corona, den Ukrainekrieg etc. Man müsse frühzeitig
handeln. Die Abteilung leiste gute Arbeit, sei jedoch schon jetzt ausgelastet.
Er bat die Verwaltung bei Neueinstellungen für das Ehrenamt zu werben.
Weiterhin bedankte er sich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Beteiligten für
die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit dem Brandschutzbedarfsplan.
Stadtverordneter
Benden bedankte sich für den Vortrag. Er betonte, die Beteiligten würden seit
ca. 1,5 Jahren an der Aufstellung des Brandschutzbedarfsplans arbeiten. Die
Wertschätzung dieser Arbeit habe er seitens der Politik im interfraktionellen
Gespräch am 22.02.2023 vermisst. Von fünf Fraktionsvorsitzenden seien lediglich
zwei erschienen. In dem Rahmen habe man detailliertere Informationen vermittelt
und Fragen stellen können. Er sei froh über die tolle Arbeit, wodurch die
Ausnahmegenehmigung voraussichtlich wieder erteilt werde. Aktuell könne sich
die Stadt keine Berufsfeuerwehr leisten. Zum Vortrag erklärte er, es sei
wichtig gewesen erneut zu betonen, dass die Stadtentwicklung eine wichtige
Rolle im Bezug zur Stadtentwicklung, insbesondere Future-Site-InWEST und die
Neubaugebiete in Lindern, spiele. Die Feuerwehren in Nirm und Würm können bei
dieser Erweiterung die Haltung des Schutzniveaus nicht leisten, insbesondere
bei der Ansiedlung großer Unternehmen und einer großen Anzahl an neuen
Wohnhäusern. Der Rat müsse frühzeitig die entsprechenden Weichen stellen. Dazu
würden u. a. die Themen Feuerwehrgerätehäuser und Fahrzeugbestand zählen,
welche mit hohen Kosten verbunden seien. Man müsse jetzt denken und planen. In
den jährlichen Gesprächen mit der Feuerwehr würden diese zurückmelden, die
Feuerwehr übernehme Aufgaben, welche in anderen Kommunen durch den Bauhof
erledigt werden, z. B. die Beseitigung von Ölspuren. Dies sei keine originäre
Aufgabe der Feuerwehr. Es sei wichtig die Ehrenamtler mit wichtigen originären
Feuerwehraufgaben zu beauftragen, da diese i. d. R. hauptberuflich einer
anderen Arbeit nachgehen. Er bedankte sich für die geleistete Arbeit dieses
leistungsstarken Teams.
Stadtverordneter
Gerads fragte, ob durch den Ausbau des Gewerbegebietes Lindern eine
Berufsfeuerwehr vorgeschrieben sei. Im Ruhrgebiet gebe es zudem fast in jedem
Unternehmen eine Werksfeuerwehr.
Herr
Käser antwortete, dabei handle es sich um eine Einzelfallprüfung.
Werksfeuerwehr sei ein sehr spezielles Thema und hänge auch von der Art des
Unternehmens ab. Im Ruhrgebiet gebe es viele komplexe Unternehmen.
Stadtverordneter
Gerads fragte, ob Herr Käser eine Einschätzung in Bezug auf Geilenkirchen
abgeben könne.
Herr
Käser antwortete, eine Antwort hänge von vielen Faktoren ab. Bei chemischer
Industrie komme es häufig zur Errichtung einer Werksfeuerwehr. Die Hürden seien
jedoch sehr hoch. Er wies darauf hin, dass es sich bei einer Stadtentwicklung
um einen Prozess handle, der nicht von heute auf morgen umgesetzt werde. Dies
sei entsprechend auf die Notwendigkeit einer Berufsfeuerwehr anzuwenden. Man
müsse die Entwicklung beobachten, um konkrete Maßnahmen zu treffen. In Betracht
komme zudem eine interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehren im Kreis.
Stadtverordneter
Bani-Shoraka erklärte, das Wachstum einer Stadt führe nicht nur zu höheren
Einnahmen, sondern auch zu höheren Ausgaben.
Stadtverordneter
Ronneberger fragte, inwieweit die personelle und materielle Fortschreibung des
Brandschutzbedarfsplanes z. B. das unvorhergesehene Hochwasser berücksichtige
und ob dieses in Bereichen Ausstattung und Compliance berücksichtigt worden
sei.
Herr
Käser antwortete, die Veränderung der Gefährdungslage könne man jederzeit
anpassen. Man müsse sich künftig auf Veränderungen, z. B. durch vermehrte
Vegetationsbrände, Hochwasser und andere unvorhergesehene Ereignisse,
einstellen und dann entsprechend nachsteuern. Die Feuerwehr überwache dies
fortlaufend.
Herr
Büßelberg ergänzte, bereits jetzt habe es im laufenden Geschäft zahlreiche
Anpassungen gegeben. Die veränderte Gefahrenlage habe man im Entwurf des
Brandschutzbedarfsplans bereits berücksichtigt.
Bürgermeisterin
Ritzerfeld erklärte, der Brandschutzbedarfsplan sei für die Stadt immens
wichtig und die Aufstellung sei ein fruchtbarer Prozess gewesen. Die
Ausnahmegenehmigung sei in greifbarer Nähe. Es würden durch den
Brandschutzbedarfsplan Kosten auf die Stadt zukommen, die jedoch geringer seien
als eine hauptamtliche Wache. Das alles dürfe nicht nur auf dem Papier stehen,
sondern müsse auch umgesetzt werden, damit die Feuerwehr weiterhin gut
funktioniere. Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, rief Bürgermeisterin
Ritzerfeld zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag auf.