Sitzung: 08.03.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.
Vorlage: 2763/2023
Beschlussvorschlag:
Unter Berücksichtigung der im beiliegenden Antrag genannten Aspekte wird
die Verwaltung beauftragt, die Liquidation der Gesellschaft nicht weiter zu
betreiben, sondern die Möglichkeit des Fortbestands der ESG zu prüfen. Hierbei
ist auch zu prüfen, ob bisherige Rahmenbedingungen geändert werden können,
sodass die Einflussmöglichkeiten von Rat und Verwaltung in der Gesellschaft
gesteigert werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen.
Stadtverordneter
Schumacher sagte, er habe in der Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass man
innerhalb der CDU-Fraktion zu der Erkenntnis gekommen sei, dass die Liquidation
der falsche Weg sei. Um in der Zukunft weiterhin Wohnflächen entwickeln zu
können und damit die Stadt weiterwachsen könne, müsse man die ESG fortführen.
Die Gründe habe die CDU in ihrem Antrag ausreichend erläutert und pressewirksam
mitgeteilt. Er wisse, es gebe viele unterschiedliche Auffassungen, jedoch seien
die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion für die Fortführung der ESG.
Stadtverordneter
Benden erklärte, es gebe viele Gründe, die gegen die Fortführung der ESG
sprechen würden. Der Antrag zur Liquidierung sei alternativlos gewesen, da die
ESG in den vergangenen zehn Jahren nicht gut gearbeitet habe. Die Stadt plane
ökologischen und sozialen Wohnungsbau. Dies sei mit der ESG nicht möglich, da
der Stadt dann ein Partner zur Seite stehe, der ausschließlich im eigenen
Interesse handle. Es sei nicht im Sinne der Stadtentwicklung oder Ziel der
Stadtverwaltung mit wenig Aufwand möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften. Die
CDU schlage eine Umverteilung der Geschäftsanteile vor und die Zwecke der
Gesellschaft zu verschriftlichen. Für eine Veränderung der Geschäftsanteile
gebe es jedoch keinen größeren Spielraum mehr. Der derzeit 30 %ige Anteil der
Kreissparkasse könne maximal auf 25,1 % reduziert werden. Zudem sei der Zweck
der Gesellschaft bereits vor zehn Jahren festgelegt worden. Dies habe in den
letzten zehn Jahren trotzdem nicht geholfen, diesen Zweck auch zu verfolgen. Er
fragte, wieso dies nun er Fall sein sollte. Daneben schlage die CDU vor, dass
der Aufsichtsrat seine Kompetenzen erweitern müsse. Der Aufsichtsrat habe die
entsprechenden Kompetenzen bereits gehabt, jedoch nie genutzt.
Stadtverordneter
Schumacher fragte, wieso Stadtverordneter Benden seine Kompetenzen im
Aufsichtsrat der ESG dann nicht genutzt habe.
Stadtverordneter
Benden erklärte, im Aufsichtsrat seien mehrere politische Richtungen vertreten.
Die meisten Ziele der ESG habe man nicht erfüllt. Die Kreissparkasse Heinsberg
habe sich regelmäßig verweigert, da das Vorhaben nicht rentabel genug gewesen
sei. Dies bedeute, bei für die Stadt wichtigen Angelegenheiten helfe uns unser
Partner nicht. Die CDU-Fraktion erwarte rund 1,5. Mio. Euro Gewinn pro Jahr. In
den vergangenen zwei Jahren habe man keine Gewinne erzielt. Im Schnitt der
letzten zehn Jahre jährlich weniger als 500.000 Euro. Zudem gebe man von den
Gewinnen Teile an die Kreissparkasse Heinsberg ab. Diese Gelder würden der
Stadt anschließend fehlen. Mit dem vorhandenen Personalstand der Stadt könne es
zwar schwierig werden die Arbeiten selbst zu übernehmen, jedoch gehe es darum,
dass auch die Vergabe der Grundstücke transparent bleibe. Die Kreissparkasse
Heinsberg handle bei der Vergabe lediglich im Eigeninteresse. Man könne sich
die Frage stellen, ob Kunden der Sparkasse bevorzugt Grundstücke bekommen
würden oder ob eine Finanzierung bei der Sparkasse Vorteile bringe. Die Stadt
wolle sozialen Wohnungsbau fördern und kleine bezahlbare Wohneinheiten
hervorbringen. Dafür sei das Konstrukt der ESG nicht gut. Die bisherigen
Erfahrungen würden zeigen, dass die getroffenen Vereinbarungen keinen Wert
haben. Eine Neuauflage der ESG werde keine neuen Erkenntnisse bringen. Die Stadt
solle selbstbewusst sein und die Stadtentwicklung transparent selbst
voranbringen.
Stadtverordneter
Banzet erklärte, die SPD stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die
Sparkasse müsse viele Zugeständnisse machen, damit er sich für die Fortführung
ausspreche. Der einzige Grund dem Antrag zuzustimmen, sei, dass die Stadt
möglicherweise in der Zukunft nicht mehr selbst in der Lage sein könne,
Wohnraum selbst zu entwickeln. Planungen für die zukünftige Wohnraumentwicklung
seien jedoch nicht im Einvernehmen mit der Sparkasse umzusetzen. Dass für die
Sparkasse die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehe sei ok, jedoch müsse man
dabei als Stadt nicht helfen. Er sehe keine Möglichkeit zuzustimmen, sofern die
Sparkasse keine weitreichenden Zugeständnisse mache. Außerdem erklärte er, dass
nicht alle Fraktionen im Aufsichtsrat der ESG vertreten gewesen seien. Somit
habe nicht jede Fraktion mitreden können. Stadtverordneter Benden sei zudem der
einzige gewesen, der die nicht zufriedenstellenden Umstände regelmäßig in den
Aufsichtsratssitzungen angesprochen habe.
Stadtverordneter
Gerads sagte, die Bürgerliste habe damals als Fraktion für die Liquidierung
gestimmt. Es habe immer der Gewinn im Vordergrund gestanden. Ziel der Stadt
müsse es jedoch sein, Bürgerinnen und Bürgern den Erwerb von Grundstücken zu
ermöglichen. Auch Gewerbegebiete habe man mit der ESG nicht gefördert. Kleine
Baugebiete seien nicht gewinnbringend genug für die Sparkasse gewesen. Bei
Gewerbegebieten benötige man mehr Zeit Gewinne zu erzielen, daher sei die
Entwicklung nicht gefördert worden. Man dürfe zudem nicht spekulieren. Nur weil
es möglich sei, dass die Stadt Geilenkirchen in die Haushaltssicherung komme,
bedeute dies nicht, dass die Stadt keine Baugrundstücke mehr entwickeln könne.
Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Zustimmung zu dem Antrag falsch. Er werde daher
nicht zustimmen.
Stadtverordneter
Weiler meinte, in der vorherigen Haupt- und Finanzausschusssitzung habe es
viele nicht zielführende Anträge gegeben. Er erklärte, wenn die Stadt selbst
Grundstücke erschließe, müsse die Stadt die notwendigen Gelder in Millionenhöhe
vorfinanzieren. Auch wenn die Stadt die Gelder zurückerhalte, seien die Zinsen
im Vergleich zu den Vorjahren wieder angestiegen. Er fragte, woher das Geld
kommen solle und was die Stadt an der Aufnahme von Gesprächen hindere. Die
CDU-Fraktion glaube, die Bürgermeisterin könne zielführende Gespräche mit der
Sparkasse führen. Es sei fatal zum jetzigen Zeitpunkt aufzugeben und die
Liquidation der ESG voranzutreiben. Er wolle sich mehr Zeit lassen und zunächst
in neue Verhandlungen mit der Sparkasse treten. Zudem müsse die Stadt mehr als
eine Person stellen, um die Stadtentwicklung voranzutreiben.
Stadtverordneter
Banzet erklärte, Stadtverordneter Gerads und er seien bereit die ESG
fortzuführen, wenn die Sparkasse einlenke. Damit rechne er jedoch nicht und
dann komme eine Fortführung der ESG für ihn nicht in Betracht.
Stadtverordneter
Benden sagte, die Stadt sei noch nicht in der Haushaltssicherung. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wolle diese vermeiden und nicht darauf hinwirken die
letzten verbliebenen Gelder auszugeben. Sollte es dazu kommen, könne man kein
Bauland mehr selbst erschließen und auch z. B. FUTURE SITE InWEST nicht
fortführen. Sollte es zur Haushaltssicherung komme, könne die Stadt keine 25%
der erzielten Gewinne an einen Partner abgeben. Zudem erschwere der Anstieg der
Zinsen nicht nur die Beschaffung notwendiger Finanzmittel, sondern auch das
Bauinteresse der Bevölkerung sinke dann. Dies gefährde zukünftige
Finanzierungen und führe zu mehr Immobilien auf dem Markt. Dies müsse man in
den Überlegungen berücksichtigen. Die Stadt könne dies besser alleine
bewerkstelligen, als mit einem Partner, der die Stadtentwicklung nicht fördere.
Daher solle die Liquidation fortgeführt werden.
Stadtverordneter
Kleinen meinte, der Beschlussvorschlag laute, die Verwaltung solle prüfen. Es
stehe nirgendwo, dass die Liquidation eingestellt werden solle und die ESG
fortgeführt werden solle. Es handle sich um Rahmenbedingungen, die die
Verwaltung prüfen solle. Wenn sich die Sparkasse nicht auf die Forderungen
einlasse, solle die ESG auch nicht fortgeführt werden.
Stadtverordneter
Bani-Shoraka fragte nach der Zielsetzung der Prüfung, wenn es sich nicht um die
feste Absicht handle die ESG fortzuführen.
Stadtverordneter
Kleinen erklärte, man wolle die ESG fortführen, wenn die Sparkasse auf die
Bedingungen der Stadt eingehe.
Stadtverordneter
Bani-Shoraka sagte, die Bedingungen würden bereits seit zehn Jahren im
Gesellschaftsvertrag stehen. Bisher seien die Vorhaben der Stadt nicht
durchgeführt worden. Beispielsweise sei die Nachverdichtung nicht erfolgt.
Durch die Mehrheitsverhältnisse habe die S-Bauland Ihre Vorhaben dafür sehr gut
umsetzen können. Er fragte, warum die Stadt Mitarbeitende der Sparkasse über
die städtische Entwicklung entscheiden lassen sollte.
Bürgermeisterin
Ritzerfeld sagte, derzeit sei die Liquidation angestoßen und beschlossen
worden. Die Geschäftsführer habe man zu Liquidatoren bestellt und nun müsse man
die nächsten Schritte einleiten. In der Vorlage gehe es darum zu entscheiden,
ob man erneut Verhandlungen aufnehmen wolle oder nicht. Sie selbst sei nicht
während des gesamten Bestehens der ESG eingebunden gewesen. An einigen Stellen
habe die Stadt bisher keinen ausreichenden Handlungsspielraum gehabt. Einige
Gründe habe man angesprochen, z. B. dass es früher zwei Geschäftsführer von der
Sparkassenseite gegeben habe. Heute bestehe die Geschäftsführung aus einem
städtischen und einem Sparkassenmitarbeiter. Darüber hinaus freue sich jedoch
auch die Stadt, wenn die ESG Gewinne erziele, da natürlich auch die Stadt bei
der Entwicklung von Bauland verdienen wolle. In der vorangegangenen Diskussion
sei immer wieder einseitig auf den Gewinnwillen der Sparkasse hingewiesen
worden. Mit der derzeitigen Vereinbarung stehe jedoch der Stadt 70 % der
Gewinne zu. Dies sei nicht wenig. Der Rest verbleibe bei der Sparkasse und
darüber solle sich die Stadt nicht beklagen. Es sei auch gesagt worden, dass
die Stadt ihre Möglichkeiten nicht genutzt habe und die Vergabe von
Grundstücken intransparent gewesen sei. Dies könne man ändern und
sicherstellen, z. B. indem man über das Vorgehen berichte. Mit dem Beschluss
wolle man lediglich erneut in Verhandlungen mit der Sparkasse treten.
Stadtverordneter
Gerads fragte, bis wann die Liquidation gestoppt werden könne.
Michael
Jansen, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Bauverwaltung und Umwelt,
erklärte, die Liquidationsphase habe am 01.01.2023 begonnen. Man könne diese
jederzeit stoppen. Lasse man die ESG jedoch jetzt aus dem Handelsregister
entfernen, müsse man mit erheblichen Mehrkosten für eine Wiedereintragung
rechnen. Die genaue Summe könne er nicht benennen.
Stadtverordneter
Gerads meinte, die Kosten müsse der Rat vorab kennen.
Bürgermeisterin
Ritzerfeld erklärte, dazu gebe es keinen Grund, da man aktuell noch darüber
spreche, ob man überhaupt erneut Verhandlungen aufnehmen wolle.
Stadtverordneter
Gerads sagte, das Thema sei wichtig und müsse man daher genauer prüfen.
Stadtverordneter
Benden sagte, in der Vorlage stehe nicht, dass man die ESG nicht weiterbetreiben
wolle. Zudem habe die Bürgermeisterin gesagt, 70 % der Gewinne seien nicht
schlecht. Er finde 100% jedoch besser. Er habe vorab mit Vertretern der
Sparkasse gesprochen. Diese versprechen viel, da die Sparkasse ein großes
Interesse an der weiteren Beteiligung habe. Die Sparkasse verfolge dabei jedoch
eigene Interessen. Er fragte, wieso man der Sparkasse glauben solle, wenn diese
seit zehn Jahren anders gehandelt habe. Es sei eindeutig, wer der stärkere
Verhandlungspartner sei. Mit den gemachten Erfahrungen solle die Stadt die
Liquidation weiter vorantreiben. Zudem müsse die Verwaltung definieren können,
welche Kosten erheblich seien. So sei die Aussage nicht transparent genug.
Zudem glaube er, die Mehrkosten seien bestimmt nicht unbezahlbar.
Stadtverordneter
Kauhl fragte, was es koste, wenn die Stadt selbst entwickle und ob man dann
weiterhin Gewinne in Höhe der bisherigen 70% erreichen könne. Man befinde sich
bei der Fragestellung in einem spekulativen Bereich. Zu welchem Ergebnis man
komme, bestimme am Ende eine Gewinn- und Verlustrechnung. Kosten könne man
nicht verhindern. Steigen die Zinsen weiter, könne es passieren, dass die
Bevölkerung nicht mehr baut, egal wer die Entwicklung von Bauland betreibt. Die
ESG habe jedoch mehr Verbindungen, da ein Partner auch Kredite vergebe.
Stadtverordneter
Gerads meinte, niemand wisse was die Zukunft bringe. Es sei kein Grund positiv
zu beschließen, nur weil man die genauen Kosten nicht kenne.
Stadtverordneter
Bani-Shoraka sagte, man könne der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine
Spekulation vorwerfen, da andere Kommunen ebenfalls selbst Bauland entwickeln.
Man benötige nicht so viel Spezialwissen. Man benötige jedoch einen
Kostenvergleich, den aktuell niemand vorlegen könne.
Stadtverordneter
Münchs stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er wolle die Diskussion
beenden und abstimmen.
Mangels
weiterer Wortmeldungen rief Bürgermeisterin Ritzerfeld zur Abstimmung auf.