Beschlussvorschlag:

 

Unter Berücksichtigung der im beiliegenden Antrag genannten Aspekte wird die Verwaltung beauftragt, die Liquidation der Gesellschaft nicht weiter zu betreiben, sondern die Möglichkeit des Fortbestands der ESG zu prüfen. Hierbei ist auch zu prüfen, ob bisherige Rahmenbedingungen geändert werden können, sodass die Einflussmöglichkeiten von Rat und Verwaltung in der Gesellschaft gesteigert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen.

 

 

Stadtverordneter Schumacher sagte, er habe in der Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass man innerhalb der CDU-Fraktion zu der Erkenntnis gekommen sei, dass die Liquidation der falsche Weg sei. Um in der Zukunft weiterhin Wohnflächen entwickeln zu können und damit die Stadt weiterwachsen könne, müsse man die ESG fortführen. Die Gründe habe die CDU in ihrem Antrag ausreichend erläutert und pressewirksam mitgeteilt. Er wisse, es gebe viele unterschiedliche Auffassungen, jedoch seien die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion für die Fortführung der ESG. 

 

Stadtverordneter Benden erklärte, es gebe viele Gründe, die gegen die Fortführung der ESG sprechen würden. Der Antrag zur Liquidierung sei alternativlos gewesen, da die ESG in den vergangenen zehn Jahren nicht gut gearbeitet habe. Die Stadt plane ökologischen und sozialen Wohnungsbau. Dies sei mit der ESG nicht möglich, da der Stadt dann ein Partner zur Seite stehe, der ausschließlich im eigenen Interesse handle. Es sei nicht im Sinne der Stadtentwicklung oder Ziel der Stadtverwaltung mit wenig Aufwand möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften. Die CDU schlage eine Umverteilung der Geschäftsanteile vor und die Zwecke der Gesellschaft zu verschriftlichen. Für eine Veränderung der Geschäftsanteile gebe es jedoch keinen größeren Spielraum mehr. Der derzeit 30 %ige Anteil der Kreissparkasse könne maximal auf 25,1 % reduziert werden. Zudem sei der Zweck der Gesellschaft bereits vor zehn Jahren festgelegt worden. Dies habe in den letzten zehn Jahren trotzdem nicht geholfen, diesen Zweck auch zu verfolgen. Er fragte, wieso dies nun er Fall sein sollte. Daneben schlage die CDU vor, dass der Aufsichtsrat seine Kompetenzen erweitern müsse. Der Aufsichtsrat habe die entsprechenden Kompetenzen bereits gehabt, jedoch nie genutzt.

 

Stadtverordneter Schumacher fragte, wieso Stadtverordneter Benden seine Kompetenzen im Aufsichtsrat der ESG dann nicht genutzt habe.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, im Aufsichtsrat seien mehrere politische Richtungen vertreten. Die meisten Ziele der ESG habe man nicht erfüllt. Die Kreissparkasse Heinsberg habe sich regelmäßig verweigert, da das Vorhaben nicht rentabel genug gewesen sei. Dies bedeute, bei für die Stadt wichtigen Angelegenheiten helfe uns unser Partner nicht. Die CDU-Fraktion erwarte rund 1,5. Mio. Euro Gewinn pro Jahr. In den vergangenen zwei Jahren habe man keine Gewinne erzielt. Im Schnitt der letzten zehn Jahre jährlich weniger als 500.000 Euro. Zudem gebe man von den Gewinnen Teile an die Kreissparkasse Heinsberg ab. Diese Gelder würden der Stadt anschließend fehlen. Mit dem vorhandenen Personalstand der Stadt könne es zwar schwierig werden die Arbeiten selbst zu übernehmen, jedoch gehe es darum, dass auch die Vergabe der Grundstücke transparent bleibe. Die Kreissparkasse Heinsberg handle bei der Vergabe lediglich im Eigeninteresse. Man könne sich die Frage stellen, ob Kunden der Sparkasse bevorzugt Grundstücke bekommen würden oder ob eine Finanzierung bei der Sparkasse Vorteile bringe. Die Stadt wolle sozialen Wohnungsbau fördern und kleine bezahlbare Wohneinheiten hervorbringen. Dafür sei das Konstrukt der ESG nicht gut. Die bisherigen Erfahrungen würden zeigen, dass die getroffenen Vereinbarungen keinen Wert haben. Eine Neuauflage der ESG werde keine neuen Erkenntnisse bringen. Die Stadt solle selbstbewusst sein und die Stadtentwicklung transparent selbst voranbringen. 

 

Stadtverordneter Banzet erklärte, die SPD stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Sparkasse müsse viele Zugeständnisse machen, damit er sich für die Fortführung ausspreche. Der einzige Grund dem Antrag zuzustimmen, sei, dass die Stadt möglicherweise in der Zukunft nicht mehr selbst in der Lage sein könne, Wohnraum selbst zu entwickeln. Planungen für die zukünftige Wohnraumentwicklung seien jedoch nicht im Einvernehmen mit der Sparkasse umzusetzen. Dass für die Sparkasse die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehe sei ok, jedoch müsse man dabei als Stadt nicht helfen. Er sehe keine Möglichkeit zuzustimmen, sofern die Sparkasse keine weitreichenden Zugeständnisse mache. Außerdem erklärte er, dass nicht alle Fraktionen im Aufsichtsrat der ESG vertreten gewesen seien. Somit habe nicht jede Fraktion mitreden können. Stadtverordneter Benden sei zudem der einzige gewesen, der die nicht zufriedenstellenden Umstände regelmäßig in den Aufsichtsratssitzungen angesprochen habe.

 

Stadtverordneter Gerads sagte, die Bürgerliste habe damals als Fraktion für die Liquidierung gestimmt. Es habe immer der Gewinn im Vordergrund gestanden. Ziel der Stadt müsse es jedoch sein, Bürgerinnen und Bürgern den Erwerb von Grundstücken zu ermöglichen. Auch Gewerbegebiete habe man mit der ESG nicht gefördert. Kleine Baugebiete seien nicht gewinnbringend genug für die Sparkasse gewesen. Bei Gewerbegebieten benötige man mehr Zeit Gewinne zu erzielen, daher sei die Entwicklung nicht gefördert worden. Man dürfe zudem nicht spekulieren. Nur weil es möglich sei, dass die Stadt Geilenkirchen in die Haushaltssicherung komme, bedeute dies nicht, dass die Stadt keine Baugrundstücke mehr entwickeln könne. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Zustimmung zu dem Antrag falsch. Er werde daher nicht zustimmen.

 

Stadtverordneter Weiler meinte, in der vorherigen Haupt- und Finanzausschusssitzung habe es viele nicht zielführende Anträge gegeben. Er erklärte, wenn die Stadt selbst Grundstücke erschließe, müsse die Stadt die notwendigen Gelder in Millionenhöhe vorfinanzieren. Auch wenn die Stadt die Gelder zurückerhalte, seien die Zinsen im Vergleich zu den Vorjahren wieder angestiegen. Er fragte, woher das Geld kommen solle und was die Stadt an der Aufnahme von Gesprächen hindere. Die CDU-Fraktion glaube, die Bürgermeisterin könne zielführende Gespräche mit der Sparkasse führen. Es sei fatal zum jetzigen Zeitpunkt aufzugeben und die Liquidation der ESG voranzutreiben. Er wolle sich mehr Zeit lassen und zunächst in neue Verhandlungen mit der Sparkasse treten. Zudem müsse die Stadt mehr als eine Person stellen, um die Stadtentwicklung voranzutreiben.

 

Stadtverordneter Banzet erklärte, Stadtverordneter Gerads und er seien bereit die ESG fortzuführen, wenn die Sparkasse einlenke. Damit rechne er jedoch nicht und dann komme eine Fortführung der ESG für ihn nicht in Betracht.

 

Stadtverordneter Benden sagte, die Stadt sei noch nicht in der Haushaltssicherung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wolle diese vermeiden und nicht darauf hinwirken die letzten verbliebenen Gelder auszugeben. Sollte es dazu kommen, könne man kein Bauland mehr selbst erschließen und auch z. B. FUTURE SITE InWEST nicht fortführen. Sollte es zur Haushaltssicherung komme, könne die Stadt keine 25% der erzielten Gewinne an einen Partner abgeben. Zudem erschwere der Anstieg der Zinsen nicht nur die Beschaffung notwendiger Finanzmittel, sondern auch das Bauinteresse der Bevölkerung sinke dann. Dies gefährde zukünftige Finanzierungen und führe zu mehr Immobilien auf dem Markt. Dies müsse man in den Überlegungen berücksichtigen. Die Stadt könne dies besser alleine bewerkstelligen, als mit einem Partner, der die Stadtentwicklung nicht fördere. Daher solle die Liquidation fortgeführt werden.

 

Stadtverordneter Kleinen meinte, der Beschlussvorschlag laute, die Verwaltung solle prüfen. Es stehe nirgendwo, dass die Liquidation eingestellt werden solle und die ESG fortgeführt werden solle. Es handle sich um Rahmenbedingungen, die die Verwaltung prüfen solle. Wenn sich die Sparkasse nicht auf die Forderungen einlasse, solle die ESG auch nicht fortgeführt werden.

 

Stadtverordneter Bani-Shoraka fragte nach der Zielsetzung der Prüfung, wenn es sich nicht um die feste Absicht handle die ESG fortzuführen. 

 

Stadtverordneter Kleinen erklärte, man wolle die ESG fortführen, wenn die Sparkasse auf die Bedingungen der Stadt eingehe.

 

Stadtverordneter Bani-Shoraka sagte, die Bedingungen würden bereits seit zehn Jahren im Gesellschaftsvertrag stehen. Bisher seien die Vorhaben der Stadt nicht durchgeführt worden. Beispielsweise sei die Nachverdichtung nicht erfolgt. Durch die Mehrheitsverhältnisse habe die S-Bauland Ihre Vorhaben dafür sehr gut umsetzen können. Er fragte, warum die Stadt Mitarbeitende der Sparkasse über die städtische Entwicklung entscheiden lassen sollte.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld sagte, derzeit sei die Liquidation angestoßen und beschlossen worden. Die Geschäftsführer habe man zu Liquidatoren bestellt und nun müsse man die nächsten Schritte einleiten. In der Vorlage gehe es darum zu entscheiden, ob man erneut Verhandlungen aufnehmen wolle oder nicht. Sie selbst sei nicht während des gesamten Bestehens der ESG eingebunden gewesen. An einigen Stellen habe die Stadt bisher keinen ausreichenden Handlungsspielraum gehabt. Einige Gründe habe man angesprochen, z. B. dass es früher zwei Geschäftsführer von der Sparkassenseite gegeben habe. Heute bestehe die Geschäftsführung aus einem städtischen und einem Sparkassenmitarbeiter. Darüber hinaus freue sich jedoch auch die Stadt, wenn die ESG Gewinne erziele, da natürlich auch die Stadt bei der Entwicklung von Bauland verdienen wolle. In der vorangegangenen Diskussion sei immer wieder einseitig auf den Gewinnwillen der Sparkasse hingewiesen worden. Mit der derzeitigen Vereinbarung stehe jedoch der Stadt 70 % der Gewinne zu. Dies sei nicht wenig. Der Rest verbleibe bei der Sparkasse und darüber solle sich die Stadt nicht beklagen. Es sei auch gesagt worden, dass die Stadt ihre Möglichkeiten nicht genutzt habe und die Vergabe von Grundstücken intransparent gewesen sei. Dies könne man ändern und sicherstellen, z. B. indem man über das Vorgehen berichte. Mit dem Beschluss wolle man lediglich erneut in Verhandlungen mit der Sparkasse treten.

 

Stadtverordneter Gerads fragte, bis wann die Liquidation gestoppt werden könne.

 

Michael Jansen, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Bauverwaltung und Umwelt, erklärte, die Liquidationsphase habe am 01.01.2023 begonnen. Man könne diese jederzeit stoppen. Lasse man die ESG jedoch jetzt aus dem Handelsregister entfernen, müsse man mit erheblichen Mehrkosten für eine Wiedereintragung rechnen. Die genaue Summe könne er nicht benennen.

 

Stadtverordneter Gerads meinte, die Kosten müsse der Rat vorab kennen.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dazu gebe es keinen Grund, da man aktuell noch darüber spreche, ob man überhaupt erneut Verhandlungen aufnehmen wolle.

 

Stadtverordneter Gerads sagte, das Thema sei wichtig und müsse man daher genauer prüfen.

 

Stadtverordneter Benden sagte, in der Vorlage stehe nicht, dass man die ESG nicht weiterbetreiben wolle. Zudem habe die Bürgermeisterin gesagt, 70 % der Gewinne seien nicht schlecht. Er finde 100% jedoch besser. Er habe vorab mit Vertretern der Sparkasse gesprochen. Diese versprechen viel, da die Sparkasse ein großes Interesse an der weiteren Beteiligung habe. Die Sparkasse verfolge dabei jedoch eigene Interessen. Er fragte, wieso man der Sparkasse glauben solle, wenn diese seit zehn Jahren anders gehandelt habe. Es sei eindeutig, wer der stärkere Verhandlungspartner sei. Mit den gemachten Erfahrungen solle die Stadt die Liquidation weiter vorantreiben. Zudem müsse die Verwaltung definieren können, welche Kosten erheblich seien. So sei die Aussage nicht transparent genug. Zudem glaube er, die Mehrkosten seien bestimmt nicht unbezahlbar.

 

Stadtverordneter Kauhl fragte, was es koste, wenn die Stadt selbst entwickle und ob man dann weiterhin Gewinne in Höhe der bisherigen 70% erreichen könne. Man befinde sich bei der Fragestellung in einem spekulativen Bereich. Zu welchem Ergebnis man komme, bestimme am Ende eine Gewinn- und Verlustrechnung. Kosten könne man nicht verhindern. Steigen die Zinsen weiter, könne es passieren, dass die Bevölkerung nicht mehr baut, egal wer die Entwicklung von Bauland betreibt. Die ESG habe jedoch mehr Verbindungen, da ein Partner auch Kredite vergebe. 

 

Stadtverordneter Gerads meinte, niemand wisse was die Zukunft bringe. Es sei kein Grund positiv zu beschließen, nur weil man die genauen Kosten nicht kenne.

 

Stadtverordneter Bani-Shoraka sagte, man könne der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Spekulation vorwerfen, da andere Kommunen ebenfalls selbst Bauland entwickeln. Man benötige nicht so viel Spezialwissen. Man benötige jedoch einen Kostenvergleich, den aktuell niemand vorlegen könne.

 

Stadtverordneter Münchs stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er wolle die Diskussion beenden und abstimmen.

 

Mangels weiterer Wortmeldungen rief Bürgermeisterin Ritzerfeld zur Abstimmung auf.