1.      Bürgermeisterin Ritzerfeld teilte mit, das Land NRW habe ein zweites Hilfspaket aus dem Ukraine-Sondervermögen aufgelegt. Dieses enthalte auch eine einmalige Beteiligung an den Kosten für die Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Stadt Geilenkirchen erhalte daraus einen Betrag von knapp 680.000 Euro.

 

2.      Sie erklärte, für den Bunten Nachmittag für Senioren am 23.04.2023 seien 200 kostenlose Karten zu vergeben gewesen. Die Abholung sei eigentlich für Montag und Dienstag vorgesehen gewesen. Innerhalb kürzester Zeit seien die Karten jedoch vergriffen gewesen. Viele Nachfragen habe die Stadt nicht bedienen können, daher habe man eine Warteliste erstellt. Mit einem solchem Zulauf habe die Verwaltung nicht gerechnet, da beim letzten Bunten Nachmittag im Dezember 2023 nicht alle Karten vergeben werden konnten und somit einige Plätze frei geblieben seien. Die Verwaltung prüfe derzeit, welche Möglichkeiten bestehen, um die Veranstaltung zu erweitern.

 

3.      Bürgermeisterin Ritzerfeld informierte, der Eigentümer der Mehrfamiliengeschäftshäuser rechts und links neben dem Synagogenplatz an der Herzog-Wilhelm-Straße beabsichtige die umfassende Sanierung der Liegenschaften. Für die Durchführung der Baumaßnahmen sei ein Kran erforderlich, der mangels eines anderen geeigneten Standortes auf dem Synagogenplatz aufgestellt werden müsse. Ebenso solle der Platz für die Zeit der Baumaßnahmen zur Lagerung der weiteren Baustelleneinrichtung genutzt werden. In einem Ortstermin habe die Verwaltung bereits mit dem vom Eigentümer beauftragten Architekturbüro die Einzelheiten zur Inanspruchnahme des Platzes erörtert. Für die Zeit der Baumaßnahmen, die nach Erteilung der Baugenehmigungen im Frühjahr beginnen werden, sei es erforderlich u. a. die Gedenktafeln und den Gedenkstein zu sichern bzw. vorübergehend zu entfernen. Die Verwaltung stehe diesbezüglich in Kontakt mit Herrn Bruckschen von der „Initiative Erinnern“ und Herrn Nieren. Die Initiative tage ebenfalls am 22.03.2023 und werde das Anliegen dort thematisieren. Weiterhin müsse man die 3 Bäume (2 Kugelahorn und 1 säulenförmig gewachsener Weißdorn) in Abstimmung mit dem Kreis Heinsberg entnehmen. Die Maßnahmen werde man kurzfristig auch mit den Anliegern abstimmen. Die Verwaltung werde mit dem Eigentümer eine Vereinbarung über die Inanspruchnahme des Platzes schließen. Darin solle der Ersatz der Bäume und auch der Kostenersatz für mögliche Arbeiten des städtischen Bauhofes geregelt werden.

 

4.       Zuletzt wies Bürgermeisterin Ritzerfeld darauf hin, dass das Statistische Landesamt eine Erhebung, genannt „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023“, durchführe und dafür freiwillige Bürgerinnen und Bürger suche. Die Aufgabe der teilnehmenden Haushalte sei es, über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Monaten ihre Einnahmen und Ausgaben vollständig in einem Haushaltsbuch zu dokumentieren. Ziel sei es, herauszufinden, wie viel Geld den Haushalten zur Verfügung stehe und wie es ausgegeben werde. Als Aufwandsentschädigung würden die Haushalte eine Prämie von bis zu 175 Euro erhalten. Entsprechende Flyer seien für interessierte Bürgerinnen und Bürger im Bürgerbüro erhältlich.

 

Stadtverordneter Conrads stellte eine Anfrage zur Mitteilung über die Baumaßnahmen am Synagogenplatz.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld verschob die Anfrage auf den Tagesordnungspunkt 17.