Sitzung: 22.03.2023 Rat der Stadt Geilenkirchen
1. Bürgermeisterin Ritzerfeld teilte mit, das
Land NRW habe ein zweites Hilfspaket aus dem Ukraine-Sondervermögen aufgelegt.
Dieses enthalte auch eine einmalige Beteiligung an den Kosten für die
Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Stadt
Geilenkirchen erhalte daraus einen Betrag von knapp 680.000 Euro.
2. Sie erklärte, für den Bunten Nachmittag
für Senioren am 23.04.2023 seien 200 kostenlose Karten zu vergeben gewesen. Die
Abholung sei eigentlich für Montag und Dienstag vorgesehen gewesen. Innerhalb
kürzester Zeit seien die Karten jedoch vergriffen gewesen. Viele Nachfragen
habe die Stadt nicht bedienen können, daher habe man eine Warteliste erstellt.
Mit einem solchem Zulauf habe die Verwaltung nicht gerechnet, da beim letzten
Bunten Nachmittag im Dezember 2023 nicht alle Karten vergeben werden konnten
und somit einige Plätze frei geblieben seien. Die Verwaltung prüfe derzeit,
welche Möglichkeiten bestehen, um die Veranstaltung zu erweitern.
3. Bürgermeisterin Ritzerfeld
informierte, der Eigentümer der Mehrfamiliengeschäftshäuser rechts und links
neben dem Synagogenplatz an der Herzog-Wilhelm-Straße beabsichtige die
umfassende Sanierung der Liegenschaften. Für die Durchführung der Baumaßnahmen
sei ein Kran erforderlich, der mangels eines anderen geeigneten Standortes auf
dem Synagogenplatz aufgestellt werden müsse. Ebenso solle der Platz für die
Zeit der Baumaßnahmen zur Lagerung der weiteren Baustelleneinrichtung genutzt
werden. In einem Ortstermin habe die Verwaltung bereits mit dem vom Eigentümer
beauftragten Architekturbüro die Einzelheiten zur Inanspruchnahme des Platzes
erörtert. Für die Zeit der Baumaßnahmen, die nach Erteilung der
Baugenehmigungen im Frühjahr beginnen werden, sei es erforderlich u. a. die
Gedenktafeln und den Gedenkstein zu sichern bzw. vorübergehend zu entfernen.
Die Verwaltung stehe diesbezüglich in Kontakt mit Herrn Bruckschen von der
„Initiative Erinnern“ und Herrn Nieren. Die Initiative tage ebenfalls am
22.03.2023 und werde das Anliegen dort thematisieren. Weiterhin müsse man die 3
Bäume (2 Kugelahorn und 1 säulenförmig gewachsener Weißdorn) in Abstimmung mit
dem Kreis Heinsberg entnehmen. Die Maßnahmen werde man kurzfristig auch mit den
Anliegern abstimmen. Die Verwaltung werde mit dem Eigentümer eine Vereinbarung
über die Inanspruchnahme des Platzes schließen. Darin solle der Ersatz der
Bäume und auch der Kostenersatz für mögliche Arbeiten des städtischen Bauhofes
geregelt werden.
4. Zuletzt wies Bürgermeisterin Ritzerfeld
darauf hin, dass das Statistische Landesamt eine Erhebung, genannt „Einkommens-
und Verbrauchsstichprobe 2023“, durchführe und dafür freiwillige Bürgerinnen
und Bürger suche. Die Aufgabe der teilnehmenden Haushalte sei es, über einen
Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Monaten ihre Einnahmen und Ausgaben
vollständig in einem Haushaltsbuch zu dokumentieren. Ziel sei es,
herauszufinden, wie viel Geld den Haushalten zur Verfügung stehe und wie es
ausgegeben werde. Als Aufwandsentschädigung würden die Haushalte eine Prämie
von bis zu 175 Euro erhalten. Entsprechende Flyer seien für interessierte
Bürgerinnen und Bürger im Bürgerbüro erhältlich.
Stadtverordneter Conrads stellte eine Anfrage zur
Mitteilung über die Baumaßnahmen am Synagogenplatz.
Bürgermeisterin Ritzerfeld verschob die Anfrage
auf den Tagesordnungspunkt 17.