Beschluss:

 

Unter Berücksichtigung der im beiliegenden Antrag genannten Aspekte wird die Verwaltung beauftragt, die Liquidation der Gesellschaft nicht weiter zu betreiben, sondern die Möglichkeit des Fortbestands der ESG zu prüfen. Hierbei ist auch zu prüfen, ob bisherige Rahmenbedingungen geändert werden können, sodass die Einflussmöglichkeiten von Rat und Verwaltung in der Gesellschaft gesteigert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen.

 

Stadtverordneter Kravanja meinte, aktuell befasse sich die Diskussion ausschließlich mit Spekulationen. Zudem könne die Stadt auch in der Haushaltssicherung Investitionen tätigen. Diese müsse dann zwar der Kreis genehmigen, mit der Folge, dass die finanziellen Mittel gedeckelt, aber weiterhin vorhanden seien. In der Haushaltssicherung gehe es darum langfristige Lösungen für eine positive Haushaltsführung zu finden. Baugebiete zu entwickeln sei eine Chance dies zu erreichen. Zudem sei die Entwicklung zunächst nur ein Aktivtausch und führe zu keiner Veränderung der Bilanz. Es sei daher falsch zu behaupten, die Stadt sei in dem Fall handlungsunfähig. Sollte die Stadt wieder Verhandlungen mit der Sparkasse aufnehmen, werde diese weiterhin an den erzielten Gewinnen beteiligt. Um dies zu vermeiden, müsse man die ESG zu einer 100 prozentigen Tochter der Stadt machen. Die Bürgerliste werde gegen den Beschluss stimmen und wolle die Liquidation fortführen, um weitere Kosten zu vermeiden.

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, in der Vorlage gehe es darum zu entscheiden, ob die Verwaltung ermächtigt werde, erneut in Verhandlungen zu treten und dann ein Ergebnis zu präsentieren. Dann müsse man in einer weiteren Diskussion die Verhandlungsergebnisse besprechen und entscheiden. Man spreche daher heute noch nicht über einzelne Verhandlungspunkte.

 

Stadtverordneter Jansen meinte, er stimme Stadtverordnetem Kravanja zu. Eine Haushaltssicherung sei eine Insolvenz in Eigenregie. Das Konzept der ESG sei grundsätzlich gut, indem man Arbeit an Fachleute abgebe. Er werde jedoch heute dagegen stimmen, da die Verwaltung in der Vorlage nicht festgehalten habe, welche Punkte sie wie neu verhandeln wolle. Die im Antrag genannten offenen Möglichkeiten seien für ihn nicht ausreichend. Aufgrund der gemachten Erfahrungen sei eine Zusammenarbeit nicht sinnvoll.

 

Stadtverordneter Benden meinte, die Meinungen habe man bereits im HFA ausgetauscht. Der Quartalsbericht zeige zudem, der Rat gebe zu schnell auf. Er sagte, Bürgermeisterin Ritzerfeld würde sich auf die Seite derjenigen stellen, die die ESG prüfen und erhalten möchten. Geilenkirchen sei die einzige Kommune, die der Gesellschaft 30 % der Anteile überlassen habe. Bei anderen Kommunen liege der Anteil bei max. 25-27 %. Auch wenn uns die Sparkasse entgegenkomme, werde sie weiterhin Anteile der Gewinne erhalten. Diese Gewinne könne die Stadt behalten, wenn sie selbst Baugrundstücke verkaufen würde. Es gebe keine Not dafür, trotz schlechter Erfahrungen an der ESG festzuhalten. Er sagte, dies sei der falsche Weg und er glaube, die Bürgermeisterin spreche gerade nicht für die Stadt Geilenkirchen.

 

Stadtverordneter Gerads erklärte, die Verwaltung hätte bereits parallel mit der Sparkasse nachverhandeln und dabei die Liquidation fortführen können. Zudem fragte er, ob die Verwaltung nun die Kosten beziffern könne, wenn die ESG wieder neu in das Handelsregister eingetragen werden müsse.  In der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss habe man lediglich von erheblichen Kosten gesprochen.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld antwortete, die Kosten würden 1.800 Euro betragen und seien somit überschaubar. Man diskutiere über das Thema, da es wieder in den Rat eingebracht wurde. Die Politik habe die Verwaltung mit Ratsbeschluss beauftragt, die Liquidation voranzutreiben, daher könne sie nicht parallel in Verhandlungen für eine mögliche Fortführung treten. Um neu zu verhandeln, müsse der Rat die Verwaltung durch Ratsbeschluss beauftragen, die Liquidation zu stoppen und neu zu verhandeln. Darum gehe es heute. Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, mit diesem eindeutigen Auftrag, könne die Verwaltung nicht im Vorfeld verhandeln.

 

Stadtverordneter Banzet meinte, er stimme den Gründen zu, die gegen eine Fortführung der ESG sprechen. Erneute Verhandlungen halte er nicht für nötig, daher lehne er bereits diesen Beschlussvorschlag ab. Die Liquidation solle vorangetrieben werden.

 

Stadtverordneter Schumacher meinte, die CDU wolle keine Haushaltssicherung herbeiführen. Er sagte, mit der ESG könne man schneller, flexibler und unabhängiger Baugrundstücke entwickeln und vermarkten. Aus diesem Grund habe man den Antrag gestellt.

 

Stadtverordneter Conrads sagte, die ESG sei die beste Idee gewesen, die die Stadt jemals gehabt habe. Übernehme die Verwaltung die Aufgabe der ESG alleine, würden zusätzliche Kosten und Arbeitsbelastungen anfallen, die derzeit durch die ESG getragen werden. Zudem habe es nicht an der Sparkasse gelegen, dass man keine Gewerbegebiete entwickelt habe. Es habe unüberwindbare europarechtliche Hürden gegeben. Die Rechtsauffassung der Sparkasse sei dahingehend korrekt gewesen und daher habe man keine Gewerbegebiete entwickelt.

 

Stadtverordneter Benden meinte, wenn man unabhängiger und flexibler werden wolle, sei dies nicht mit einem Partner möglich, da man dessen Meinungen und Wünsche dann auch einbinden müsse. Zudem habe es keine unüberwindbaren europarechtlichen Hürden gegeben. Er sagte, der Rat und die Stadt hätten sich selbst geknebelt und seien teilweise fremdgesteuert worden.

 

Stadtverordnete Beaujean erklärte, es habe rechtliche Probleme gegeben. Zudem seien solche Gesellschaften und Grundkonzepte grundsätzlich sinnvoll. Man müsse prüfen, wie man die Gesellschaftsstrukturen neu aufstellen könne. Aufgrund der Gewährleistungszeiten würde die Liquidation zudem lange dauern. Zudem würden während der Liquidation ebenfalls Kosten anfallen. Für die Jahresabschlussprüfung sei bereits ein Betrag im 5-stelligen Bereich angefallen. Würde sich die Stadt im weiteren Verlauf der Liquidation doch wieder für eine Gesellschaft entscheiden, trage sie dann doppelte Kosten. Dies solle man vor der Entscheidung berücksichtigen.

 

Stadtverordneter Kleinen stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dann dürfe sie niemanden mehr auf die Rednerliste setzen. Die drei Personen, die noch auf ihrer Liste stehen würden, würden sprechen dürfen. Wortmeldungen für oder gegen den Antrag gab es nicht. Sie rief zur Abstimmung über den Antrag auf.

 

Der Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste wurde mehrheitlich beschlossen.

 

Stadtverordneter Gerads meinte, die Liquidation werde voraussichtlich fünf Jahre dauern. Kosten im 5-stelligen Bereich seien nicht angefallen und würden nicht zur Debatte stehen.

 

Stadtverordneter Jansen erklärte, in den folgenden Jahren müsse man lediglich mit ca. 300 Euro Kosten pro Jahr rechnen. Es würden keine Buchungs- oder Abschlusskosten anfallen.

 

Stadtverordneter Weiler meinte, selbstverständlich sei es möglich während der Haushaltssicherung Investitionen zu tätigen. Führe die Stadt die Aufgaben, Vermarktung, Erschließung etc., selbst aus, müsse sie den Personalbestand hochsetzen oder Dritte beauftragen. Dies vernachlässige man in der aktuellen Diskussion. Die Bürgermeisterin habe zudem verdeutlicht, dass es heute nur um die Aufnahme von Verhandlungen mit der Sparkasse gehe. Dieser Beschlussvorschlag hindere niemanden daran konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, die die Bürgermeisterin mit in die Verhandlungen nehmen könne, z. B. könne die Bürgermeisterin aushandeln, dass die Grundstücksvergabe nur durch Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses oder des Rates erfolgen dürfe.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld rief zur Abstimmung auf.