Sitzung: 22.03.2023 Rat der Stadt Geilenkirchen
Stadtverordneter Conrads meinte, man solle den Gedenkstein am
Synagogenplatz für die Zeit der Baustellenmaßnahme an einem anderen Ort
aufstellen, z. B. an der Wurmbrücke. Ihn einfach wegzunehmen sei nicht gut.
Beigeordneter Scholz erklärte, er habe mit der Initiative
Erinnern gesprochen. Diese wolle einen geeigneten anderen Platz finden.
Stadtverordneter Schumacher fragte, inwiefern die Stadt den
Ausbau der Fernwärme fördern könne.
Bürgermeisterin
Ritzerfeld antwortete, bzgl. kommunaler Fernwärme habe es erste Gespräche mit
den örtlichen Versorgern gegeben. Die Verwaltung werde das Thema
weiterverfolgen.
Stadtverordneter
Kleinen lobte die Stadt für den Mängelmelder, der seit einer Woche online sei.
Dieser werde scheinbar gut angenommen. Er fragte, ob die Mitarbeitenden
ausreichend geschult seien, um eine einfache und schnelle Kommunikation mit den
Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Er habe einen Mangel gemeldet und
dieser sei auch am nächsten Tag abgeschlossen worden. Allerdings stehe der
Status weiterhin auf „in Bearbeitung“. Der Mangel habe sich auf den
Glasfaserausbau bezogen. Er fragte, ob es eine Zeitvorgabe für die Firmen gebe,
in der diese die Löcher wieder schließen müssen.
Bürgermeisterin
Ritzerfeld erklärte, hinter dem Mängelmelder stehe ein gutes Konzept. Sie
bedankte sich für die positive Rückmeldung. Die Erledigung der gemeldeten
Mängel sei das Ziel. Man befinde sich aktuell in der Erprobungsphase und werde
der Politik Erfahrungswerte zurückmelden, sobald diese in ausreichender Form
vorliegen.
Beigeordneter Scholz informierte, für die Firmen gebe es kein
Zeitfenster zum Schließen der Löcher. Jedoch nehme die Stadt jede Baustelle
einzeln ab. Man habe einen Mitarbeiter der Stadt, Herrn Coenen, nur mit der
Abnahme und Kontrolle der Baustellen für den Glasfaserausbau beauftragt. Sobald
eine Mitteilung der Firma über die Fertigstellung vorliege, kontrolliere man
die Baustelle.
Stadtverordneter Gerads sagte, Bürgerinnen und Bürgern würden
ihm häufig mitteilen, dass sie beim Gelobad vor verschlossenen Türen stehen
würden, obwohl sie sich vorher online nach den aktuellen Öffnungszeiten
erkundigten.
Bürgermeisterin Ritzerfeld wies darauf hin, dass Bürgerinnen
und Bürger sich ausschließlich über die städtische Homepage, Instagram und
Facebook informieren sollen, da Änderungen der Öffnungszeiten dort
schnellstmöglich bekanntgegeben werden. Sollte es z. B. morgens zu
Krankmeldungen kommen, gebe die Verwaltung kurzfristige Änderungen unverzüglich
dort bekannt.
Stadtverordneter Bani-Shoraka fragte, ob das Gelobad am
23.03.2023 geöffnet habe.
Bürgermeisterin Ritzerfeld antwortete, aktuell habe sie keine
gegenteiligen Mitteilungen erhalten.
Stadtverordnete
Becker informierte, an der Ecke Jahnstraße/Josefstraße gebe es seit drei Wochen
ein Loch wegen des Glasfaserausbaus. Die Bürgersteige seien auf beiden Seiten
nicht mehr passierbar und Bürgerinnen und Bürger würden über die Straße gehen
müssen. In dem Bereich gebe es drei Kitas, Schulen und Altenheime. Dort seien
viele Menschen mit Behinderung, Rollatoren oder Kinderwagen unterwegs. Durch
die aktuelle Situation seien viele Personen gefährdet.
Beigeordneter
Scholz antwortete, er werde den Sachstand prüfen lassen.
Stadtverordneter
Grundmann sagte, an der Baustelle in Lindern an der Bahnüberführung würde es
abends und nachts häufig zu Ausfällen der Ampelanlage kommen. Die Verwaltung
solle sicherstellen, dass diese in Betrieb bleibe.
Beigeordneter
Scholz antwortete, Stadtverordneter Tartler habe als Ortsvorsteher in der
vorherigen Woche Kontakt zur zuständigen Behörde aufgenommen.
Stadtverordneter
Tartler erklärte, man habe ihm mitgeteilt, die Baustelle werde der Stadt noch
länger erhalten bleiben, da zu wenig Beton auf der Brücke verbaut worden sei
und diese daher nochmal überprüft werden müsse. Das Problem mit der Ampelanlage
sei bekannt. Es handle sich wohl um ein technisches Problem.
Stadtverordneter
Grundmann bat darum, das technische Problem prüfen zu lassen, da dies eine
Verkehrsgefährdung darstelle.
Stadtverordneter
Banzet fragte, welche Erkenntnisse die Stadt zum Krankenhaus Geilenkirchen im
Bezug zur Krankenhausreform habe.
Erster
Beigeordneter Brunen antwortete, die Finanzkraft der Krankenhäuser in Linnich
und Jülich sei ein Problem gewesen. Dies liege jedoch an den einzelnen Häusern
und sei für Geilenkirchen auszuschließen, da das Krankenhaus wirtschaftlich gut
aufgestellt sei. Welche Änderungen die Krankenhausreform mit sich bringe, wisse
man derzeit noch nicht.
Stadtverordnete
Banzet sagte, wenn es beim Glasfaserausbau dazu komme, dass Gehwege nicht
genutzt werden können, müsse man für entsprechende Absperrungen auf den Straßen
sorgen, damit Fußgänger/innen die Straßen gefahrlos überqueren können. Dies
würde z. B. auch an der Jahnstraße helfen.
Beigeordneter
Scholz meinte, die Straßen müsse man eigentlich so absichern. Ein Mitarbeiter
der Stadt prüfe die Baustellen fortlaufend und gebe auch Hinweise zur Baustellenabsicherung.
Im Ernstfall würde die Firma für Schäden haften. Die Verwaltung beschäftige
sich weiter mit dem Thema.
Stadtverordneter
Schumacher fragte, bis wo die Wurmschutzmauer gehe und schützen solle.
Beigeordneter
Scholz erklärte, der Wasserverband habe zurückgemeldet, dass die
Wurmschutzmauer im Bereich der Realschule ende. Er stehe weiterhin in Kontakt
mit dem Wasserverband und warte auf weitere Informationen von diesem.
Stadtverordneter
Jansen verließ den Sitzungssaal um 19:44 Uhr.