Stadtverordneter Conrads meinte, man solle den Gedenkstein am Synagogenplatz für die Zeit der Baustellenmaßnahme an einem anderen Ort aufstellen, z. B. an der Wurmbrücke. Ihn einfach wegzunehmen sei nicht gut.

 

Beigeordneter Scholz erklärte, er habe mit der Initiative Erinnern gesprochen. Diese wolle einen geeigneten anderen Platz finden.

 

 

Stadtverordneter Schumacher fragte, inwiefern die Stadt den Ausbau der Fernwärme fördern könne.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld antwortete, bzgl. kommunaler Fernwärme habe es erste Gespräche mit den örtlichen Versorgern gegeben. Die Verwaltung werde das Thema weiterverfolgen.

 

 

Stadtverordneter Kleinen lobte die Stadt für den Mängelmelder, der seit einer Woche online sei. Dieser werde scheinbar gut angenommen. Er fragte, ob die Mitarbeitenden ausreichend geschult seien, um eine einfache und schnelle Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Er habe einen Mangel gemeldet und dieser sei auch am nächsten Tag abgeschlossen worden. Allerdings stehe der Status weiterhin auf „in Bearbeitung“. Der Mangel habe sich auf den Glasfaserausbau bezogen. Er fragte, ob es eine Zeitvorgabe für die Firmen gebe, in der diese die Löcher wieder schließen müssen. 

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, hinter dem Mängelmelder stehe ein gutes Konzept. Sie bedankte sich für die positive Rückmeldung. Die Erledigung der gemeldeten Mängel sei das Ziel. Man befinde sich aktuell in der Erprobungsphase und werde der Politik Erfahrungswerte zurückmelden, sobald diese in ausreichender Form vorliegen.

Beigeordneter Scholz informierte, für die Firmen gebe es kein Zeitfenster zum Schließen der Löcher. Jedoch nehme die Stadt jede Baustelle einzeln ab. Man habe einen Mitarbeiter der Stadt, Herrn Coenen, nur mit der Abnahme und Kontrolle der Baustellen für den Glasfaserausbau beauftragt. Sobald eine Mitteilung der Firma über die Fertigstellung vorliege, kontrolliere man die Baustelle. 

Stadtverordneter Gerads sagte, Bürgerinnen und Bürgern würden ihm häufig mitteilen, dass sie beim Gelobad vor verschlossenen Türen stehen würden, obwohl sie sich vorher online nach den aktuellen Öffnungszeiten erkundigten.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld wies darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger sich ausschließlich über die städtische Homepage, Instagram und Facebook informieren sollen, da Änderungen der Öffnungszeiten dort schnellstmöglich bekanntgegeben werden. Sollte es z. B. morgens zu Krankmeldungen kommen, gebe die Verwaltung kurzfristige Änderungen unverzüglich dort bekannt.

Stadtverordneter Bani-Shoraka fragte, ob das Gelobad am 23.03.2023 geöffnet habe.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld antwortete, aktuell habe sie keine gegenteiligen Mitteilungen erhalten.

 

 

Stadtverordnete Becker informierte, an der Ecke Jahnstraße/Josefstraße gebe es seit drei Wochen ein Loch wegen des Glasfaserausbaus. Die Bürgersteige seien auf beiden Seiten nicht mehr passierbar und Bürgerinnen und Bürger würden über die Straße gehen müssen. In dem Bereich gebe es drei Kitas, Schulen und Altenheime. Dort seien viele Menschen mit Behinderung, Rollatoren oder Kinderwagen unterwegs. Durch die aktuelle Situation seien viele Personen gefährdet.

 

Beigeordneter Scholz antwortete, er werde den Sachstand prüfen lassen.

 

 

Stadtverordneter Grundmann sagte, an der Baustelle in Lindern an der Bahnüberführung würde es abends und nachts häufig zu Ausfällen der Ampelanlage kommen. Die Verwaltung solle sicherstellen, dass diese in Betrieb bleibe.

 

Beigeordneter Scholz antwortete, Stadtverordneter Tartler habe als Ortsvorsteher in der vorherigen Woche Kontakt zur zuständigen Behörde aufgenommen.

 

Stadtverordneter Tartler erklärte, man habe ihm mitgeteilt, die Baustelle werde der Stadt noch länger erhalten bleiben, da zu wenig Beton auf der Brücke verbaut worden sei und diese daher nochmal überprüft werden müsse. Das Problem mit der Ampelanlage sei bekannt. Es handle sich wohl um ein technisches Problem.

 

Stadtverordneter Grundmann bat darum, das technische Problem prüfen zu lassen, da dies eine Verkehrsgefährdung darstelle.

 

 

Stadtverordneter Banzet fragte, welche Erkenntnisse die Stadt zum Krankenhaus Geilenkirchen im Bezug zur Krankenhausreform habe.

 

Erster Beigeordneter Brunen antwortete, die Finanzkraft der Krankenhäuser in Linnich und Jülich sei ein Problem gewesen. Dies liege jedoch an den einzelnen Häusern und sei für Geilenkirchen auszuschließen, da das Krankenhaus wirtschaftlich gut aufgestellt sei. Welche Änderungen die Krankenhausreform mit sich bringe, wisse man derzeit noch nicht.

 

 

Stadtverordnete Banzet sagte, wenn es beim Glasfaserausbau dazu komme, dass Gehwege nicht genutzt werden können, müsse man für entsprechende Absperrungen auf den Straßen sorgen, damit Fußgänger/innen die Straßen gefahrlos überqueren können. Dies würde z. B. auch an der Jahnstraße helfen.

 

Beigeordneter Scholz meinte, die Straßen müsse man eigentlich so absichern. Ein Mitarbeiter der Stadt prüfe die Baustellen fortlaufend und gebe auch Hinweise zur Baustellenabsicherung. Im Ernstfall würde die Firma für Schäden haften. Die Verwaltung beschäftige sich weiter mit dem Thema.

 

 

Stadtverordneter Schumacher fragte, bis wo die Wurmschutzmauer gehe und schützen solle.

 

Beigeordneter Scholz erklärte, der Wasserverband habe zurückgemeldet, dass die Wurmschutzmauer im Bereich der Realschule ende. Er stehe weiterhin in Kontakt mit dem Wasserverband und warte auf weitere Informationen von diesem.

 

 

Stadtverordneter Jansen verließ den Sitzungssaal um 19:44 Uhr.