Kenntnisnahme:

Der Rat der Stadt Geilenkirchen nahm den Bericht zur Kenntnis.

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, das Haushaltsjahr 2022 habe sich positiver entwickelt als erwartet. Dies liege hauptsächlich an Mehreinnahmen und Zuweisungen, mit denen die Verwaltung nicht habe rechnen können.

Stadtverordnete Engelmann fragte, in welcher Zeile die aktuellen Gesamtkosten aufgeführt seien und wie sie die Entwicklungen nachvollziehen könne.

Herr Nilles antwortete, der Spalte „fortgeschriebene Gesamtkosten“ könne man die aktuellsten Zahlen zum Stand des Quartalsendes entnehmen. Die Veränderungen könne man durch Vergleich der Spalten nachvollziehen.

Stadtverordneter Benden fragte, ob die in den Mitteilungen der Bürgermeisterin erwähnte Zahlung von 680.000 Euro bereits im dem Bericht eingerechnet sei.

Herr Nilles antwortete, dies sei nicht der Fall, da die Zahlung für 2023 sei.

Stadtverordneter Benden meinte, anhand der Übersicht und der wider Erwarten positiven Entwicklung des Haushaltes 2022, könne man sehen, dass Bund und Land die Kommune finanziell unterstützen. Dies bedeute tendenziell für 2023, dass auch in diesem Jahr mit finanziellen Leistungen zu rechnen sei. Zudem rechne die Verwaltung stets sehr konservativ und daher seien die Ergebnisse in den letzten Jahren immer positiver ausgefallen als erwartet. Dies spreche gegen eine baldige Zahlungsunfähigkeit der Stadt. Dennoch müsse man weiter Sparwillen zeigen, um die Haushaltssicherung zu vermeiden.

Bürgermeisterin Ritzerfeld wies darauf hin, dass es sich lediglich um eine Informationsvorlage handle und dies ein wichtiges Puzzleteil sei, um die weiteren Haushaltsjahre einzuschätzen. Die sich daraus ergebenen Schlussfolgerungen werde man zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit der Politik diskutieren. Sie informierte, Bund und Länder würden aktuell über weitere Zahlungen im Zusammenhang mit Geflüchteten sprechen. Ein Ergebnis sei noch nicht absehbar, daher wolle sie auch weiterhin konservativ rechnen.