Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Geilenkirchen legt ein Programm zur Förderung sogenannter „Balkonkraftwerke“ für Immobilien in Eigennutzung auf dem Stadtgebiet Geilenkirchen auf. Das Gesamtbudget wird auf 5.000,- / 10.000,- Euro für das Jahr 2023 festgelegt. Eine Fortführung des Förderprogramms bedarf der jährlichen Zustimmung des Rates.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt.

Stadtverordneter Kleinen führte aus, im Antrag gehe es um Nachhaltigkeit und Einsparmöglichkeiten, die auch Bürgern ermöglicht werden sollen. Die Lebenshaltungskosten seien bereits für viele Menschen sehr belastend. Die Installierung von Balkon-Kraftwerken sei ohne großen Aufwand möglich. Grundsätzlich könne er den Ausführungen der Verwaltung folgen. Jedoch sei er mit dem Personalansatz in der Beschlussvorlage nicht einverstanden. Mit einer Fördersumme von 10.000 Euro, einer maximalen Förderung von 20% bzw. 200 Euro, könne es maximal 50-70 zu bearbeitende Anträge geben. Die Verwaltung spreche von einer halben Stelle, die für die Bearbeitung benötigt werde. Dies seien pro Jahr ca. 780 Stunden, die die Verwaltung für 70 Anträge aufwenden wolle. Dies sei für die geringe Anzahl möglicher Anträge nicht nachvollziehbar. Er bitte daher um Zustimmung zum Antrag, da man so etwas für die Bevölkerung tun könne und die Verwaltung proaktiv im Sinne der Nachhaltigkeit handeln würde.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, man habe die Intention verstanden und die Umsetzung sei grundsätzlich wünschenswert. Allerdings versuche die Verwaltung aktuell jede neue Stelle zu vermeiden, da die Ämter voll ausgelastet seien. Mit dem Förderprogramm sei das Entwickeln von Förderrichtlinien, die Prüfung von Anträgen, das Erstellen von Formularen und vieles mehr verbunden. Das Minimum an mit dem Antrag verbundenem Arbeitsaufwand könne die Verwaltung mit dem derzeitigen Personal und unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit derzeit nicht leisten.

 

Beigeordneter Scholz ergänzte, man habe bisher die Stelle von Herrn Nilles, der sich vorher im Baudezernat mit den Förderungen beschäftigte, nicht nachbesetzen können. Es gebe somit eine riesige Personallücke. Die Verwaltung habe versucht diese Schwierigkeiten in der Vorlage zu erläutern.

 

Stadtverordneter Volles meinte, der Antrag sei durchaus sinnvoll, um Energie einzusparen. Er könne den Ausführungen der Verwaltung jedoch folgen. Die Effekte seien zu gering, um das Förderprogramm in der derzeitigen Haushaltslage aufzulegen. Es sei sinnvoller, dass die Stadt mit ggf. noch vorhandenen Mitteln eine Anlage baue, denn Balkon-Kraftwerke würden sich ohnehin nur die Besserverdienenden leisten können. Dies sei sozial nicht gerecht.