Stadtverordneter Kleinen fragte, welche Auswirkungen die Tarifbeschlüsse auf den städtischen Haushalt haben würden.

 

Herr Nilles antwortete, man habe mit einer 5 %igen Steigerung der Personalkosten kalkuliert, daher sei der Haushaltsansatz einigermaßen auskömmlich. Die Kämmerei warte derzeit auf Rechenhinweise bzgl. des Festbetrages. Bei den steuerfreien Auszahlungen müsse die Stadt ebenfalls keine Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen zahlen.

 

Stadtverordneter Kleinen meinte, die Erhöhung der Löhne und Gehälter liege über 5 %.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld antwortete, dies betreffe erst den Haushalt 2024. Jetzt darüber zu sprechen, sei reine Spekulation.

 

 

Stadtverordneter Kleinen fragte nach dem Sachstand Gelobad. Er würde viele Nachfragen wegen der Schließung erhalten.

 

Erster Beigeordneter Brunen antwortete, im Rahmen der Revision sei das Wasser in den Becken abgelassen worden. Dabei sei es zu Druckverschiebungen gekommen, wodurch einige Fliesen herausgebrochen seien. Die Reparatur habe bereits begonnen. Anschließend werde Wasser eingelassen, welches dann noch aufgeheizt werden müsse. Die Arbeiten seien voraussichtlich Ende nächster Woche fertiggestellt.

 

 

Stadtverordneter Kleinen fragte, ob am 17.05. die Regebogenfahne gehisst werde.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld bestätigte dies.

 

 

Stadtverordneter Schumacher fragte, wer aktuell die Bearbeitung der Fördergelder im Baudezernat übernehme. Es sei wichtig Fördermöglichkeiten zu erkennen und diese rechtzeitig zu beantragen.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, man arbeite derzeit eine Person ein. Um sich all das Wissen von Herrn Nilles vor seinem Weggang anzueignen, sei jedoch eine gewisse Zeit notwendig. Die Person stehe daher im regelmäßigen Austausch mit Herrn Nilles. Auch die Verwaltung wisse um die Wichtigkeit der Stelle.

 

 

Stadtverordneter Banzet sagte, es habe in Teveren ein Treffen mit dem Ortsvorsteher und Vertretern der Ortsvereine bzgl. des Feuerwehrhauses gegeben. Er fragte nach Inhalt und Ergebnis des Treffens.  

 

Beigeordneter Scholz erklärte, man habe mit dem Ortsvorsteher und den Vereinen darüber gesprochen, ob eine Vereinsnutzung möglich sei. Für die dann notwendige Nutzungsänderung sei ein Lärmschutzgutachten notwendig. Im Kreise der Besprechungsteilnehmer habe man sich darauf verständigt, dass die Vereine die durch sie geplanten Nutzungen zusammenstellen und der Verwaltung mitteilen werden. Die Verwaltung werde anschließend die Listen zusammenführen und mit den Vereinen sprechen. Ohne Prüfung bzw. Lärmschutzgutachten sei eine Vereinsnutzung bzw. Nutzung als Bürgerhaus nicht möglich.

 

Stadtverordneter Banzet fragte nach dem Zeitplan.

 

Beigeordneter Scholz antwortete, er warte auf die Rückmeldungen der Vereine. Den zeitlichen Verlauf könne er derzeit nicht absehen. Er werde die Stadtverordneten informieren, sobald er mehr Informationen habe.

 

Stadtverordneter Ronneberger fragte, ob die Vereine alternativ das Gebäude des Kindergartens nutzen könnten, falls es zu einem Neubau des Kindergartens kommen sollte. 

 

Beigeordneter Scholz antwortete, dies sei aktuell kein Thema. Man prüfe derzeit zunächst, ob eine Nutzungsänderung in Betracht komme.