Sitzung: 26.04.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordneter Kleinen fragte, welche Auswirkungen die
Tarifbeschlüsse auf den städtischen Haushalt haben würden.
Herr Nilles antwortete, man habe mit einer 5 %igen Steigerung der
Personalkosten kalkuliert, daher sei der Haushaltsansatz einigermaßen
auskömmlich. Die Kämmerei warte derzeit auf Rechenhinweise bzgl. des
Festbetrages. Bei den steuerfreien Auszahlungen müsse die Stadt ebenfalls keine
Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen zahlen.
Stadtverordneter Kleinen meinte, die Erhöhung der Löhne und
Gehälter liege über 5 %.
Bürgermeisterin Ritzerfeld antwortete, dies betreffe erst den
Haushalt 2024. Jetzt darüber zu sprechen, sei reine Spekulation.
Stadtverordneter Kleinen fragte nach dem Sachstand Gelobad. Er
würde viele Nachfragen wegen der Schließung erhalten.
Erster Beigeordneter Brunen antwortete, im Rahmen der Revision sei
das Wasser in den Becken abgelassen worden. Dabei sei es zu Druckverschiebungen
gekommen, wodurch einige Fliesen herausgebrochen seien. Die Reparatur habe
bereits begonnen. Anschließend werde Wasser eingelassen, welches dann noch
aufgeheizt werden müsse. Die Arbeiten seien voraussichtlich Ende nächster Woche
fertiggestellt.
Stadtverordneter Kleinen fragte, ob am 17.05. die Regebogenfahne
gehisst werde.
Bürgermeisterin Ritzerfeld bestätigte dies.
Stadtverordneter Schumacher fragte, wer aktuell die Bearbeitung
der Fördergelder im Baudezernat übernehme. Es sei wichtig Fördermöglichkeiten
zu erkennen und diese rechtzeitig zu beantragen.
Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, man arbeite derzeit eine
Person ein. Um sich all das Wissen von Herrn Nilles vor seinem Weggang
anzueignen, sei jedoch eine gewisse Zeit notwendig. Die Person stehe daher im
regelmäßigen Austausch mit Herrn Nilles. Auch die Verwaltung wisse um die
Wichtigkeit der Stelle.
Stadtverordneter Banzet sagte, es habe in Teveren ein Treffen mit
dem Ortsvorsteher und Vertretern der Ortsvereine bzgl. des Feuerwehrhauses
gegeben. Er fragte nach Inhalt und Ergebnis des Treffens.
Beigeordneter Scholz erklärte, man habe mit dem Ortsvorsteher und
den Vereinen darüber gesprochen, ob eine Vereinsnutzung möglich sei. Für die
dann notwendige Nutzungsänderung sei ein Lärmschutzgutachten notwendig. Im
Kreise der Besprechungsteilnehmer habe man sich darauf verständigt, dass die
Vereine die durch sie geplanten Nutzungen zusammenstellen und der Verwaltung
mitteilen werden. Die Verwaltung werde anschließend die Listen zusammenführen
und mit den Vereinen sprechen. Ohne Prüfung bzw. Lärmschutzgutachten sei eine
Vereinsnutzung bzw. Nutzung als Bürgerhaus nicht möglich.
Stadtverordneter Banzet fragte nach dem Zeitplan.
Beigeordneter Scholz antwortete, er warte auf die Rückmeldungen
der Vereine. Den zeitlichen Verlauf könne er derzeit nicht absehen. Er werde
die Stadtverordneten informieren, sobald er mehr Informationen habe.
Stadtverordneter Ronneberger fragte, ob die Vereine alternativ das
Gebäude des Kindergartens nutzen könnten, falls es zu einem Neubau des
Kindergartens kommen sollte.
Beigeordneter Scholz antwortete, dies sei aktuell kein Thema. Man
prüfe derzeit zunächst, ob eine Nutzungsänderung in Betracht komme.