Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag des FSV 09 Geilenkirchen-Hünshoven e. V. auf Verpachtung der Namensrechte wird abgelehnt. Dies gilt auch für vergleichbare künftige Anträge anderer Vereine.

Herr Weiler teilte mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht folgen werde. Er bat zudem um Abklärung zweier Fragen: Zum einen solle geprüft werden, ob der Name „Waldstadion“ namens -oder markenrechtlich geschützt sei. Zum anderen solle geprüft werden, ob ein Sponsoring steuerrechtlich zulässig sei. Durch eine vertragliche Regelung solle zudem sichergestellt werden, dass die Mittel für ideelle Zwecke verwendet werden sollen. Herr Jansen teilte mit, dass die Immobilie allen Bürgern der Stadt Geilenkirchen gehöre und nicht dem FSV. Sollte eine Verpachtung der Namensrechte erfolgen solle das Geld auch allen Bürgern zugutekommen. Der Beschlussvorschlag solle daher angenommen werden. Frau Ritzerfeld teilte mit, dass sie keine Rechtsfragen für Vereine klären wolle, hierzu sei die Stadt ohnehin nicht befugt. Der Ausschuss müsse entscheiden ob eine Verpachtung der Namensrechte grundsätzlich gewollt sei. Herr Weiler teilte mit, dass dennoch geklärt werden solle, ob eine Verpachtung für die Stadt Geilenkirchen als Eigentümerin steuerrechtliche Konsequenzen habe. Er bat um Vertagung der Entscheidung. Herr Hensen teilte mit, dass man Vereinen die Möglichkeit geben solle sich zu finanzieren, auch um qualitativ besser zu werden. Herr Jansen antwortete, dass eine qualitative Verbesserung nur erreicht werden könne, wenn Geld direkt in den Spielbetrieb fließe. Dies sei aus seiner Sicht nicht wünschenswert. Herr Benden gab zu bedenken, dass im Stadtgebiet nicht nur Fußballvereine angesiedelt seien. Herr Gerads teilte mit, dass Sporthallen und das Hallenbad durch mehrere Vereine genutzt würden, eine Verpachtung von Namensrechten für einzelne würde daher zu einer Ungleichbehandlung unter den Vereinen führen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	7
Enthaltung:	0

 

Mehrheitlich beschlossen