Stadtverordneter Benden wies darauf hin, dass Anfragen an die Verwaltung schneller und umfangreicher bearbeitet werden müssen. Der Runde Tisch für Flüchtlingshilfe habe am 01.06. über die Verwaltung eine Anfrage an die Fraktionsvorsitzenden gestellt, die bis heute nicht bei diesen angekommen sei.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, das Schreiben habe ihr heute zum ersten Mal vorgelegen. Die Verwaltung habe zunächst eine Antwort formulieren und diese mit dem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden weiterleiten wollen.

 

Erster Beigeordneter Brunen ergänzte, das Schreiben sei von Donnerstag, dem 01.06.2023. Die Verteilung innerhalb der Verwaltung würde etwas Zeit in Anspruch nehmen. Zudem habe ein Wochenende dazwischengelegen.

 

Stadtverordneter Schumacher sagte, es sei sinnvoll die Informationen unmittelbar an die Stadtverordneten und nicht nur an die Fraktionsvorsitzenden zu schicken.

 

 

Stadtverordneter Benden informierte, ein Einwohner aus Teveren habe am 03.03.2023 einen Antrag auf Befreiung von der Abstandsregelung zur Installierung einer Wärmepumpe gestellt. Dieser sei bis heute nicht von der Verwaltung bearbeitet worden. Zwischenzeitlich habe er erfahren, dass der Heizungsbauer den ursprünglichen Preis nicht mehr habe halten können und der Einwohner nun einen höheren Preis für den Einbau der Wärmepumpe zahlen müsse. Außerdem könne es bei zu langer Bearbeitungszeit von Anträgen zu Lieferengpässen bei Wärmepumpen kommen. Er fragte, wie die Verwaltung handeln würde, wenn eine Heizung beispielsweise im Winter defekt sei und die Antragstellenden auf eine schnelle Bewilligung angewiesen seien.

 

Beigeordneter Scholz antwortete, der Fall sei ihm nicht bekannt. Er werde recherchieren und den Bürger kurzfristig kontaktieren. 

 

 

Stadtverordneter Jansen informierte, die Situation bzgl. der Baustellen durch die Deutsche Glasfaser sei weiterhin unverändert. Er fragte, wann die Arbeiten am Mausberg weitergehen würden.

 

Beigeordneter Scholz erklärte, die Pflasterarbeiten am Mausberg hätten heute begonnen. Zudem würden die Baustellen weiterhin durch einen Mitarbeitenden geprüft werden, der ausschließlich dafür zuständig sei. Die Verwaltung könne jedoch keinen Einfluss auf die Arbeiten nehmen. Durch Bundesgesetz (Telekommunikationsgesetz) habe die Deutsche Glasfaser die Erlaubnis für die Arbeiten und müsse der Verwaltung lediglich mitteilen, dass sie tätig werde. Dennoch würde die Verwaltung im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten fortlaufend prüfen, ob die Baustellen ordnungsgemäß seien.

 

Stadtverordneter Jansen schlug vor, den Städte- und Gemeindebund einzuschalten.

 

Beigeordneter Scholz erklärte, dieser habe die Lockerungen und Vereinfachungen innerhalb des Telekommunikationsgesetzes gefördert.

 

Stadtverordneter Benden fragte, ob dies auch für Privatstraßen gelte, da ein Straßeneigentümer den Anwohnern den Anschluss an Glasfaser verbiete.

 

Beigeordneter Scholz sagte, er werde dies prüfen.