Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grund der aktuellen Situation die Bauleitplanvorhaben zur Erweiterung des Gewerbegebiets Niederheid „Püttstraße“ wie folgt weiter zu betreiben:

 

1. Fortsetzung des Verfahrens zur 76. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Geilenkirchen für das bestehende Plangebiet von 20 ha und

 

2. Anpassung des Geltungsbereichs für den Bebauungsplan Nr. 118 der Stadt Geilenkirchen in einer Größe von zunächst ca. 10 ha südlich der „Püttstraße“ als Angebotsplanung ohne GI-Festsetzungen und ohne Erweiterungsmöglichkeiten nach Norden und Süden über den Geltungsbereich der 76. Flächennutzungsplanänderung hinaus.

Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld berichtete, dass die Firma LBBZ nicht mehr garantiere, dass diese eine Fläche von 10 ha benötige.

 

Weiter erklärte sie, dass im Flächennutzungsplan weiterhin eine Fläche von 20 ha als Gewerbefläche ausgewiesen werden soll. An dieser Darstellung wolle man seitens der Verwaltung nichts ändern, jedoch wolle man den Bebauungsplan teilen und zunächst nur eine Fläche von 10 ha als Angebotsplanung entwickeln.

 

Sie stellte klar, dass eine Entwicklung von einer Fläche über 20 ha hinaus nie geplant worden sei.

Weiter sah sie es als falsch an, die Planung gänzlich einzustellen, da es keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbeflächen in Geilenkirchen gebe.

 

Auf die Nachfrage, ob überhaupt ein Bedarf an Gewerbeflächen bestehe, antwortete Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld, dass bereits im Jahr 2023 ca. 30 Anfragen für Gewerbeflächen eingegangen seien. Dementsprechend sei ein Bedarf vorhanden. Einen entsprechend anonymisierte Übersicht stellte sie vor

 

Herr Benden erkundigte sich danach, ob die Absage von LBBZ auch der Bezirksregierung mitgeteilt werde.

 

Hierauf schilderte Herr Scholz, dass die Bezirksregierung im Rahmen einer neuen landesplanerischen Anfrage über den neuen Sachverhalt informiert werde.

 

Anschließend stellte Herr Benden die Frage, was mit den Gewerbeobjekten sei, welche derzeit leerstünden.

 

Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld berichtete, dass viele Gewerbeflächen in Privatbesitz seien und man diese Eigentümer nicht beeinflussen könne, wie die Immobilie genutzt werde.

 

Herr Benden berichtete, dass auch Kiebitze im geplanten Bereich für das Gewerbegebiet vorhanden seien. Herr Scholz verwies auf das noch zu erstellende Artenschutzgutachten und die dann dort genannten Feststellungen und Vorschläge.

 

Herr Kauhl war der Meinung, dass man das Verfahren weiter vorantreiben müsse, um mittelständischen Unternehmen die Chance zu geben sich dort anzusiedeln. Man müsse mehr Arbeitsplätze schaffen und wohnortnahes Arbeiten ermöglichen.

Abschließend sah Herr Kauhl es als wichtig an, auch die Aufstockung auf 20 ha nicht aus den Augen zu verlieren.

 

Herr Benden bezog sich auf die Aussage von Herrn Kauhl und sah einen enormen Fachkräftemangel und keinen Mangel an Arbeitsplätzen für gegeben. Vielmehr werde durch ein solches Gebiet die Natur zerstört.

 

Herr Kravanja teilte mit, dass seine Fraktion noch Klärungsbedarf habe und stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzungsperiode zu verschieben.

 

 

Herr Kleinen sah den Bedarf ein solches Gewerbegebiet zu entwickeln für gegeben und erkundigte sich danach, welche Folgen eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzungsperiode habe.

Hierzu gab Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld an, dass vor allem ein zeitlicher Verlust entstehen werde.

 

Der Antrag von der Bürgerliste wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dem Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt.