Kenntnisnahme:

 

Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung informierte, üblicherweise berichte man auch in einer Vorlage über die Eckdaten für die kommende Haushaltsplanung. Das Land habe auch Orientierungsdaten und eine Modellrechnung des GFG 2024 bereitgestellt, diese Zahlen würden jedoch auf fraglichen Grundlagen basieren. Einige ermittelte Zahlen seien zudem falsch gewesen und wären auch schon korrigiert worden. Insgesamt würden die berechneten Zahlen auf der Steuerschätzung Mai 2023 beruhen. In den vergangenen Monaten habe man die Schätzungen jedoch bereits nicht mehr erreicht, da diese wohl zu optimistisch berechnet worden seien.  Bereits auf dieser Basis würde die Stadt aber ca. 1,4 Mio. Euro weniger Zuweisungen erhalten. Nach Anpassung der Werte, werde die Zuweisung voraussichtlich noch geringer ausfallen. Aufgrund der Inflation und der hohen Tarifabschlüsse sei zwar mit Mehrerträgen in den Bereichen Einkommens- und Umsatzsteuer zu rechnen, ob diese tatsächlich eintreten, bleibe jedoch abzuwarten. Insbesondere das Haushaltsjahr 2024 werde herausfordernd für alle Kommunen. Derzeit würden 40 % der Kommunen in NRW damit rechnen, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen. 20 % der Kommunen, darunter die Stadt Geilenkirchen, würden dies derzeit noch nicht abschätzen können, auch wenn man natürlich alles unternehme, um dies zu verhindern.

Aufgrund der Zahlen und Grundlagen sei es wichtig, auch dem Kreis und dem Landschaftsverband auf allen Ebenen zurückzumelden, dass die Lage in den Kommunen sehr ernst sei. Die Verwaltung appelliere an den Kreis und auch an den Landschaftsverband, jeweils ihre hohen Ausgleichsrücklagen zu nutzen. Diese seien für schwierige Jahre und diese würden nun anstehen. Derzeit würden die kreisangehörigen Städte bereits Gespräche mit dem Kreis führen. Dieser führe wiederum Gespräche mit dem Landschaftsverband, da dieser seine Umlage ebenfalls erhöhen wolle. Die Verwaltung wolle vermeiden, dass die erhöhten Kosten an die Bürger weitergegeben werden müssen. Sie bat darum, dass auch die Ratsmitglieder den Appell unterstützen. Der Städte- und Gemeindebund bringe außerdem ein gemeinsames Schreiben der Kommunen an den Ministerpräsidenten auf den Weg. Darin solle die schwierige Situation der Kommunen, nicht nur finanziell, sondern auch aufgabenbedingt, erläutert und um ein angemessenes finanzielles Pendant zur Aufgabenerfüllung und zur -übertragung gebeten werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass die Verwaltung ebenfalls ihre Hausaufgaben machen und Einsparungen vornehmen müsse und die finanzielle Last nicht einfach auf den Kreis und den Landschaftsverband übertragen dürfe. Man müsse weitere Einsparpotenziale finden und nutzen und die Möglichkeit, Mehreinnahmen zu generieren, prüfen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass der Landschaftsverband seine Ausgleichsrücklage bisher unterbewertet habe.

 

Die Verwaltung bestätigte, sie werde weiterhin Einsparpotenziale und die Möglichkeit von Mehreinnahmen prüfen. Dennoch sei ein Appell an den Kreis und den Landschaftsverband notwendig.