Stadtverordneter Schumacher fragte, ob bereits eine Infoveranstaltung für die vom Hochwasser betroffenen Bürger geplant sei.

 

Die Verwaltung antwortete, man wolle schnellstmöglich einen Termin mit der Arbeitsgruppe und dem Wasserverband abstimmen.

 

 

Stadtverordneter Speuser fragte anknüpfend zum Thema Hochwasser, ob bereits ein Alarm- und Einsatzplan vorliege.

 

Die Verwaltung antwortete, sie werde die Informationen nachreichen.

 

 

Stadtverordneter Gerads sagte, wenn Listenhunde einen Wesenstest absolviert hätten und dieser bestätige, dass vom Hund keine Gefahr ausgehe, würden die Bürger steuerbefreit werden. Nun sei er von Bürgern angesprochen worden, dass der Verwaltung der Wesenstest alleine nicht ausreiche. Er bat um Prüfung des Sachverhalts innerhalb der Verwaltung.

 

 

Stadtverordneter Speuser stellte folgende schriftliche Anfragen:

 

1. Kann die Verwaltung das mit der Straßenreinigung beauftragte Unternehmen zu einer gründlicheren Reinigung bewegen? (Die Kehrmaschinen fahren nach wie vor sehr zügig durch die Straßen und lassen viel Dreck zurück; v.a. wenn großzügig Hindernisse umfahren werden.)

 

Die Verwaltung werde versuchen darauf hinzuwirken.

 

2. Können bei der der nächsten Ausschreibung weitere Kriterien zur Vergabe einbezogen werden, um künftig solche Mängel auszuschließen?

 

Die Verwaltung antwortete, sofern Leistungen nicht erbracht werden, könne die Verwaltung ihre Leistungen (die Bezahlung) kürzen. Bei der nächsten Ausschreibung werde die Verwaltung versuchen, die Kriterien entsprechend zu formulieren.

 

3. Kann die Verwaltung trotz aktuell fehlender vertraglicher Grundlage darauf hinwirken, dass die Kehrmaschine immer am gleichen Wochentag durch den jeweiligen Ort fährt? Kann dies bei der nächsten Ausschreibung als Kriterium aufgenommen werden?

 

Die Verwaltung werde darauf hinwirken.

 

 

Stadtverordneter Kleinen erklärte, die FDP-Fraktion habe vor zwei Jahren den Antrag gestellt Mülleimer zu beschaffen, die sicherer gegen Vandalismus seien. Die Verwaltung habe die unterschiedlichen Varianten im Fachausschuss thematisieren wollen. Er fragte, wann er mit einem Ergebnis rechnen könne.

 

Die Verwaltung antwortete, die Mülleimer seien bereits eingeplant. Konkrete Informationen werde sie nachreichen.