Sitzung: 13.09.2023 Rat der Stadt Geilenkirchen
Stadtverordneter Schumacher fragte, ob
bereits eine Infoveranstaltung für die vom Hochwasser betroffenen Bürger
geplant sei.
Die Verwaltung antwortete, man wolle
schnellstmöglich einen Termin mit der Arbeitsgruppe und dem Wasserverband
abstimmen.
Stadtverordneter Speuser fragte
anknüpfend zum Thema Hochwasser, ob bereits ein Alarm- und Einsatzplan
vorliege.
Die Verwaltung antwortete, sie werde
die Informationen nachreichen.
Stadtverordneter Gerads sagte, wenn
Listenhunde einen Wesenstest absolviert hätten und dieser bestätige, dass vom
Hund keine Gefahr ausgehe, würden die Bürger steuerbefreit werden. Nun sei er
von Bürgern angesprochen worden, dass der Verwaltung der Wesenstest alleine
nicht ausreiche. Er bat um Prüfung des Sachverhalts innerhalb der Verwaltung.
Stadtverordneter Speuser stellte
folgende schriftliche Anfragen:
1. Kann die Verwaltung das mit der
Straßenreinigung beauftragte Unternehmen zu einer gründlicheren Reinigung
bewegen? (Die Kehrmaschinen fahren nach wie vor sehr zügig durch die Straßen
und lassen viel Dreck zurück; v.a. wenn großzügig Hindernisse umfahren werden.)
Die Verwaltung werde versuchen darauf
hinzuwirken.
2. Können bei der der nächsten
Ausschreibung weitere Kriterien zur Vergabe einbezogen werden, um künftig
solche Mängel auszuschließen?
Die Verwaltung antwortete, sofern
Leistungen nicht erbracht werden, könne die Verwaltung ihre Leistungen (die
Bezahlung) kürzen. Bei der nächsten Ausschreibung werde die Verwaltung
versuchen, die Kriterien entsprechend zu formulieren.
3. Kann die Verwaltung trotz aktuell
fehlender vertraglicher Grundlage darauf hinwirken, dass die Kehrmaschine immer
am gleichen Wochentag durch den jeweiligen Ort fährt? Kann dies bei der
nächsten Ausschreibung als Kriterium aufgenommen werden?
Die Verwaltung werde darauf hinwirken.
Stadtverordneter Kleinen erklärte, die
FDP-Fraktion habe vor zwei Jahren den Antrag gestellt Mülleimer zu beschaffen,
die sicherer gegen Vandalismus seien. Die Verwaltung habe die unterschiedlichen
Varianten im Fachausschuss thematisieren wollen. Er fragte, wann er mit einem
Ergebnis rechnen könne.
Die Verwaltung antwortete, die
Mülleimer seien bereits eingeplant. Konkrete Informationen werde sie nachreichen.