Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die in der Anlage aufgeführten Haushaltsansätze in den Gesamthaushalt der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2024 einzustellen und zu verabschieden.

 

Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte die Verwaltung mit, dass die Stelle der Netzwerkkoordinatorin im Rahmen einer internen Umstrukturierung besetzt worden sei. Die Vollzeitstelle des Verfahrenslotsen werde hingegen zum 01.12.2023 durch einen externen Neuzugang besetzt. Dieser berate Familien und sei ein Ansprechpartner für Eltern.

 

Die Bürgerliste erklärte sich mit den im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Minderjährige angestrebten Poollösungen einverstanden, bat jedoch darum, Härtefälle gesondert zu berücksichtigen. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass es derzeit keine städtischen Schulsozialarbeiter gebe. Sofern diese Stellen eingerichtet werden sollen, wären die zusätzlichen Personalkosten seitens des Rats zu genehmigen.

 

Herr Vorsitzender Kappes wies darauf hin, dass im Beschlussvorschlag die falsche Jahreszahl angegeben sei. Er stellte daraufhin folgenden korrigierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die in der Anlage aufgeführten Haushaltsansätze in den Gesamthaushalt der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2024 einzustellen und zu verabschieden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:
Enthaltung:

 

Einstimmig beschlossen.