Beschluss:

 

Der Ausschuss beschloss einstimmig, den Punkt bis auf weiteres zurückzustellen. Der Antrag werde nach der Verabschiedung einer möglicherweise überarbeiteten Regelung durch den Landtag neu beraten.

 

 

Stadtverordneter Hoffmann meinte, dass der Landtag gerade über eine Neufassung der Vorschriften zur Dichtheitsprüfung diskutiere und man den Antrag vorerst zurückstellen solle.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass es sich im vorliegenden Sachverhalt um eine Landesregelung handele und es keine Angelegenheit der Stadt Geilenkirchen sei. Der Rat könne in diesem Fall höchstens einen Antrag oder eine Resolution an den Landtag stellen. Er würde den Punkt ebenfalls zurückstellen.

 

Bürgermeister Fiedler hielt fest, dass die Stadtverordneten für die Nichtbehandlung des Punktes plädierten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	18
Nein:	0
Enthaltung:	0