Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss schlug dem Rat vor, die überarbeitete Haushaltssatzung mit – plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 in der überarbeiteten Fassung zu beschließen.

 

 

Bürgermeister Fiedler erläuterte, dass er die Fraktionsvorsitzenden vorab in einer E-Mail darüber informiert habe, dass die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses – nicht wie in der Vergangenheit üblich – nur zur Einbringung des Haushaltes diene. Er habe darum gebeten, sich auch schon in der heutigen Sitzung zu beraten. Natürlich seien weitere Beratungen in der Sitzung des Rates am 20.07. möglich. Er hoffe, dass sich die Fraktionen für die heutige Sitzung entsprechend vorbereiten konnten. Er selber habe einige Worte zur Entwicklung des jetzigen Vorschlags vorbereitet.

 

Er habe mit Schreiben vom 16.06.2011 den überarbeiteten Entwurf des Haushaltsplanes und das Haushaltssicherungskonzept zugesandt. Der Kämmerer, Beigeordneter Brunen und er hätten danach Gelegenheit gehabt, den Fraktionsvorsitzenden und den Fraktionen Rede und Antwort zu diesen Entwürfen zu stehen. Dabei seien auch immer wieder einige Fragestellungen aufgetaucht, die er an dieser Stelle gerne noch einmal aufgreife, um das „Wie?“ und „Warum?“ der beiden Entwürfe an einigen wichtigen Punkten noch einmal in diesem Gremium zu erläutern und den bevorstehenden politischen Willensbildungsprozess zu erleichtern.

 

1. Erst nachdem die aktualisierten Zahlen in den Haushaltsentwurf eingepflegt worden seien, sei eine Proberechnung für das Haushaltssicherungskonzept vorgenommen worden, die zu dem mit Erleichterung aufgenommenen Ergebnis geführt habe, dass nach der Änderung des § 76 GO NW bis 2019 im Haushalt eine „schwarze Null“ erreicht werden könne. Er versichere, dass der Berechnungsweg nicht umgekehrt vorgenommen worden sei. Man würde beim Haushaltsentwurf auf realistische, erzielbare Zahlen blicken. Das Haushaltssicherungskonzept sei – ein anderer Weg sei nicht vorgezeichnet – unter Fortschreibung der aktuell gültigen Zahlen berechnet worden. Es sei durchaus anzunehmen, dass sich im Laufe der langen Sanierungsphase für den städtischen Haushalt die eine oder andere Stellschraube im Gefüge aus Schlüsselzuweisungen, Steuerschätzungen, Ausgabepositionen, Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten und anderen Faktoren noch zugunsten oder zuungunsten der Stadt Geilenkirchen verändern werde.

 

2. Alle Fraktionen hätten der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, die Anpassung der Haushaltsansätze des Jugendamtes – wenn überhaupt – ohne qualitative Einbußen vorzunehmen. Beigeordneter Brunen habe bei mehreren Gelegenheiten die Aktualisierung der Zahlen und das Rechenergebnis einer Haushaltserleichterung um 400.000 € unter Anwendung dieses Prinzips erläutert. Er weise zur Sicherheit noch einmal darauf hin, dass sich verändernde Außenbedingungen – wider begründetes Erwarten – doch noch zu einer Kostensteigerung führen könnten. Nach Ablauf des ersten halben Haushaltsjahres sei die Wahrscheinlichkeit jedoch hoch, dass das Einsparergebnis von 400.000 € erzielt werden könne. Man möge sich die Alternative einmal vorstellen: 400.000 € würden im Haushalt belassen; das Haushaltssicherungskonzept könne dann für 2019 keine „schwarze Null“ mehr vorweisen; die Folge: Geilenkirchen würde wegen eines nicht genehmigungsfähigen Haushaltsicherungskonzepts bereits in diesem Jahr im Nothaushalt landen und müsse jede Ausgabe der Kommunalaufsicht vorlegen.

 

3. Nach der Neuberechnung der Personalkosten und der Errechnung eines saldierten Einsparpotenzials von 130.000 € sei verschiedentlich die Frage aufgekommen, wieso es bei gleichem Personalstand überhaupt zu solchen Änderungen gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf kommen konnte. Die Begründung sei die, dass sich bei der Gesamtheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen dem ursprünglichen Datenbestand aus Oktober 2010 und der Aktualisierung, Änderungen durch Veränderungen der Arbeitszeit, Ausscheiden, Elternzeit usw. ergeben hätten, die in dieser Abweichung von ca. 1% der gesamten Personalausgaben zugunsten des Haushalts resultieren würden. Künftige Forderungen nach weiteren Sparmaßnahmen im Personalbereich würden jedoch zu Einschnitten in den Personalressourcen führen, also keine Nachbesetzungen, Auslaufen von Zeitverträgen usw.

 

4. Die Liste der freiwilligen Ausgaben sei so geändert worden, dass der am 13.04. von mehreren Fraktionen geäußerte Wunsch nach Wiederaufnahme der Zuschüsse für Vereine berücksichtigt worden sei. Gleichzeitig seien andere Leistungen, die nicht bereits gekürzt waren, mit einer Kürzung von rund 5% versehen worden. Einige Fraktionen hätten ihn gefragt, wie der Zuschuss an die Musikschule in Höhe von 35.000 € auch in diese rund 5%igen Kürzungen einbezogen werden könne. Dazu wolle er erklären, dass er sich mit dem Vorstand der Musikschule treffen werde, um eine freiwillige Reduktion der vereinbarten Zwischensumme zu verhandeln. Er werde dem Rat über diese Verhandlungen berichten.

 

Stadtverordneter Mingers erklärte, dass einige Veränderungen in der Vorlage des Haushaltes sicherlich durch die bessere konjunkturelle Lage zu erklären seien. Weitere Veränderungen habe der Bürgermeister gerade beschrieben. Er frage sich jedoch, wie eine Reduzierung der Kosten des Jugendamtes ohne Reduzierung des Standards möglich sei.

 

Beigeordneter Brunen erläuterte, dass man sich die aktuelle Entwicklung angesehen habe und auf dieser Grundlage die neuen Zahlen errechnet habe. Natürlich sei die Erstellung einer Prognose zur Mitte eines Jahres immer einfacher als zu Beginn. So habe man zum Beispiel die momentane Fallzahl betrachtet und mit Hilfe der bisherigen Entwicklung die Situation am Jahresende prognostiziert. Wichtig sei die Erwähnung, dass die Reduzierung der Ausgaben im Bereich des Jugendamtes sich nicht unmittelbar auf die Leistungsgewährung auswirke. So bestünden zwischen verschiedenen Trägern von Sozialleistungen Erstattungsansprüche. Im Falle der Jugendhilfeträger würden bspw. bei Umzügen derartige Ansprüche entstehen; die Stadt Geilenkirchen erwarte ca. 120.000 € an Wenigerausgaben. Darüber hinaus sei für Betriebskosten der Kindergärten ein höherer Zuschuss von 70.000 gezahlt worden. In Verbindung mit der günstigen Fallentwicklung im Jugendamt hätten sich so insgesamt Einsparungen in Höhe von 400.000 € ergeben. Beigeordneter Brunen betonte, dass sich diese Zahl unabhängig von der Haushaltsdebatte entwickelt habe.

 

Stadtverordneter Hoffmann stellte fest, dass man der CDU und FDP dankbar sein müsse, dass sie mit der komödiantischen Ablehnung des Haushalts am 13.04. heute eine erneute Diskussion möglich gemacht hätten. Denn die gut zwei Monate hätten für die Kommunen in NRW viele Verbesserungen gebracht, die es jetzt erleichtern würden, auf Sicht mit ausgeglichenen Haushalten rechnen zu können.

Der größte Erfolg für Kommunalpolitiker sei sicher das Scheitern der Gemeindefinanzkommission. Damit seien endlich die Begehrlichkeiten von CDU und FDP vom Tisch, die den Kommunen die wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, hätten nehmen wollen. Es zeichne sich sogar ab, dass die Gewerbesteuer ausgeweitet werde und Freie Berufe einschließen solle.

„Kommunen und Land, Hand in Hand“: dieser Kernsatz der Politik der Landesregierung zeige Wirkung. Nach den im letzten Dezember ausgeschütteten 300 Millionen Euro für die Kommunen in NRW habe der Landtag nunmehr beschlossen, weitere 350 Millionen Euro für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bereit zu stellen. Dieses Geld habe – für die CDU zur Erinnerung – die Landtagsfraktion der CDU zur Disposition gestellt. Sie habe es nur den notleidenden Kommunen zur Verfügung stellen wollen und damit die Kommunen gegeneinander ausspielen wollen.

Dann werde zum 01.10.2011 die Grunderwerbssteuer von 3,5% auf 5% erhöht. Wichtig: es bleibe der 4/7 Anteil der Kommunen erhalten. Die wichtigste Änderung sei aber, dass der Landtag mit den Stimmen der SPD und der Grünen die Gemeindeordnung wirklich dahingehend geändert habe, dass der Zeitraum zum Haushaltsausgleich auf zehn Jahre erweitert werde. Auch Geilenkirchen schaffe es, in zehn Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Das werde eine Kraftanstrengung, dazu brauche man Mut und Zuversicht und müsse Verantwortung tragen und nicht wie die Damen und Herren der FDP wegen roten Pflasters aus einem funktionieren Bündnis ausbrechen. Zuversicht und keine destruktive Nörgelei, die die Damen und Herren der CDU seit ihrer schmachvollen Wahlniederlage an den Tag legen würden; sie würden nur Steine in den Weg werfen – gute Argumente Fehlanzeige. Opposition tue ihnen weh. Da suche man verzweifelt einen Partner um die Mehrheit zu gewinnen, die ihnen die Wähler genommen habe. Und da die CDU dabei Absagen von den selbstbewussten Oppositionsfraktionen erhalten habe, habe sie sich an die FDP gehalten, an die Ober-Hobby-Stadtplaner.

 

Wenn er sage „destruktive Nörgelei“ dann zeige sich das besonders in den letzten Wochen und heute. Wo sei denn die konstruktive Mitarbeit der „neuen Mehrheit“ bei der Bewältigung der Haushaltsprobleme gewesen? Tolle Vorschläge wie die Rasenmähermethode von „2% über alles“ oder 9% Einsparung beim Jugendamt. Das seien nun wirklich umwerfende Ideen. Da sei keiner drauf gekommen.

Die gravierendste Änderung im neuen Haushalt sei die Kürzung beim Jugendamt: minus 400.000 €. Diese Kürzung sei, wie man es verstehe, die ultimative Forderung der CDU und FDP, um deren Zustimmung zum Haushalt zu erreichen. Dass dies bei der SPD nur Kopfschütteln auslöse, sei nicht verwunderlich. Die SPD sei nach vielen Gesprächen auch mit den Verantwortlichen in dieser Stadt zu dem Schluss gekommen, dass die CDU und FDP ein durchsichtiges Spiel treiben würden, frei nach dem Motto „Hoffnung und Glück“, hoffentlich keine neuen „Fälle“. Die Fraktionen würden den Erfolg einer sogenannten „Sparpolitik“ an ihre Fahnen heften und würden sich dazu das Jugendamt aussuchen. Das sei zu einfach. Sie würden ganz genau wissen, dass die Ausgaben im Jugendamt Pflichtausgaben seien. Wenn das Geld nicht reiche, würden „überplanmäßige Ausgaben“ fällig. Für derartige „Planungen ins Blaue“ würden die Fraktionen die Zustimmung der SPD nicht erhalten. Sie könnten aber versichert sein: die Mitarbeiter im Jugendamt würden die Wertschätzung der SPD genießen und sie würden die weitere Entwicklung im Jugendamt gespannt verfolgen. Eine Qualitätsminderung werde es mit der SPD nicht geben. Abgerechnet werde am 31.12.2011.

Zwei Fragen würden in diesem Zusammenhang für die SPD offen bleiben: „was ist das für ein Stil?“ Erst in den höchsten Tönen das Jugendamt als „eigene Erfindung“ loben (Bürgermeister Borghorst in 2009) und jetzt würden sie es verdammen. Warum hätten die Fraktionsvertreter der CDU im Jugendhilfeausschuss nicht den Mund aufgemacht? Dort sei die Haushaltsvorlage einstimmig abgenickt worden.

Aber umfallen gehöre bei der FDP und der CDU bereits zum guten Ton. Ein weiteres Beispiel sei die letzte Ratssitzung. In dieser Sitzung habe der Rat auf Anregung des Stadtverordneten Wolff im nichtöffentlichen Teil eine einstimmige Resolution zur K3 beschlossen. Danach sollte es kein Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Hahnbusch/Gillrath geben. Und was sei beim Kreis passiert? Auch dort habe sich eine neue Mehrheit von FDP und CDU gefunden und sie habe gegen den erklärten Willen des Rates der Stadt Geilenkirchen doch einen Planfeststellungsbeschluss Hahnbusch/Gillrath getroffen – und die Geilenkirchener CDU–Kreistagsmitglieder hätten dem auch noch zugestimmt. Nun hätte man das beschworene „Gillrath 21“. Seine Partei werde den Umfall der CDU/FDP noch reichlich thematisieren.

Vielleicht präsentiere er noch einmal die „nackten Zahlen“: Bürgermeister Fiedler habe die frühere Haushaltsführung der CDU als solide bezeichnet. Diesem Schmusekurs könne die SPD sich nicht anschließen. So sei die Pro-Kopf-Verschuldung der Geilenkirchener Bürger von 2003 bis 2008 von 646 € auf 982 € gestiegen, ein mehr als 50% iger Anstieg unter Verantwortung der CDU in nur sechs Jahren.

Auch wolle er allen ins Gedächtnis zurückrufen, dass die heutige Sitzung nicht aus heiterem Himmel entstanden sei. Sie sei vorhersehbar gewesen. An dieser Stelle dürfe er aus einem Absatz seiner Haushaltsrede 2009 wiederholen:

„ Die Umstellung auf NKF hat eine nicht zu unterschätzende Folge: die Stadt Geilenkirchen schreibt rote Zahlen. Es gibt eine Einnahmelücke von 4,6 Millionen Euro, eine Defizitquote von 8,5% der Gesamtaufwendungen (53,7 Millionen Euro). Das muss erhebliche Sorgen machen. Denn das Defizit muss gedeckt werden durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage, die in 2011 aufgebraucht sein wird. Da auch aus dem Haushalt nicht abzulesen ist, wie die Stadt einmal ihre Allgemeine Rücklage aufstocken will oder kann, bedeutet dies den direkten Weg in die Haushaltssicherung.“ Leider habe man Recht behalten.

Zusammenfassend sei zu sagen, dass die SPD der ersten Haushaltsvorlage zugestimmt habe, weil sie sie (übrigens auch noch heute) für eine sehr gute Arbeit der Verwaltung, insbesondere natürlich des Kämmerers, halten würden. Entstanden sei die Vorlage in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht. Die SPD würde auch ihren Haushaltsänderungsantrag in Sachen Feuerwehrgerätehaus Nirm aus der ersten Haushaltsberatung aufrecht erhalten. Wegen der Bedenken im Hinblick auf den Haushaltsansatz beim Jugendamt würde die SPD aber heute die neue Haushaltsvorlage in Kenntnis aller daraus resultierenden Schwierigkeiten ablehnen.

 

Stadtverordneter Benden bemerkte, dass der Stadtverordnete Hoffmann sehr ins Detail gegangen sei und bei vielen Dingen richtig liege. Dieser habe jedoch gesagt, dass er fast erfreut sei, dass die CDU und FDP den ersten Haushaltsentwurf abgelehnt hätten. Er selbst hingegen sei eher enttäuscht von dem Ergebnis. Die Fraktionen hätten groß angekündigt, dass gespart werden solle. Faktisch hätten sich aber keine Änderungen aufgrund von Forderungen oder Änderungen der CDU oder FDP ergeben. Vielmehr seien im schon laufenden Haushaltsjahr die Zahlen angepasst worden. Vielleicht sollte man noch ein halbes Jahr abwarten und die Zahlen würden sich noch positiver entwickeln. Er hätte sich gewünscht, dass die CDU–Fraktion bereits im April dieses Jahres offener mit allen anderen umgegangen wäre und schon da ihre Änderungswünsche eingebracht hätte. Man könne immer miteinander reden. Stattdessen befinde sich die Stadt seitdem in der vorläufigen Haushaltsführung und könne viele Projekte nicht angehen. Zu nennen seien hier bspw. der DSL Ausbau in den Ortschaften oder die Abrufung von schon beantragten Fördermitteln durch die Bücherei. Insgesamt sei Geilenkirchen zurückgeworfen worden.

Erwähnenswert sei natürlich, dass im Bereich der Personalausgaben durch einen Übertragungsfehler 130.000 € zu viel veranschlagt worden seien. Auch wenn der Fehler im laufenden Haushaltsjahr aufgefallen sei, sei dieser Fehler nicht in Ordnung.

Die CDU und FDP könnten sich vor dem Hintergrund der neuen Haushaltsvorlage nicht mit falschen Federn schmücken. Bei den freiwilligen Ausgaben seien jetzt sogar 25.000 € mehr veranschlagt. Bei dieser Rechnung falle ihm schwer zu glauben, dass die Stadt Geilenkirchen bis 2019 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen könne.

Zur Reduzierung der Ausgaben für das Jugendamt in Höhe von 400.000 € könne er nur in Erinnerung rufen, dass es sich hierbei um Pflichtaufgaben handele, d.h. dass in diesem Bereich immer der vorhandene Bedarf gedeckt werden müsse. Die Darstellung des Beigeordneten Brunen sei natürlich nachvollziehbar. Bei einem kurzfristigen Anstieg der Fallzahlen müsste die Rechnung aber neu erstellt werden und dann müsste die Stadt im Zweifel auch mal 400.000 – 500.000 € zusätzlich einkalkulieren.

Neben den Haushaltsberatungen dürfe man eines nicht vergessen: das was wirklich zähle, sei das Kindeswohl. Die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes seien verpflichtet, Hilfe zu leisten, und niemand würde die Verantwortung für eine unterlassene Hilfe tragen wollen.

Insgesamt halte er fest, dass sich der Haushalt tatsächlich nicht so stark geändert habe. Wenn die CDU und FDP sich auf die Fahne schreiben würden, dass sie enormes Einsparpotenzial entdeckt hätten, dann könne man auch glauben, dass die Erde eine Scheibe sei.

Wenn die Fraktionen einen tatsächlichen Willen zum Sparen beweisen und nicht nach dem Gießkannenprinzip Kürzungen vornehmen wollten, dann seien die Grünen an ihrer Seite. Der Stadtverordnete Wolff sei in seiner Haushaltsrede im April dieses Jahres auf die Personalausgaben der Stadt eingegangen. Genau diesen Bereich solle man nicht pauschal, sondern mit Sinn und Verstand angehen. Seine Fraktion werde vorschlagen, in diesem Bereich die Dienstleistung einer externen Kommunalberatung in Anspruch zu nehmen. Ein externes Unternehmen könne sich objektiv mit einer besseren Personalplanung beschäftigen. Immerhin nehme der Posten „Personal“ 22% des städtischen Haushalts in Anspruch. Daher sei eine schnellstmögliche, dauerhafte Sanierung erstrebenswert. Eine Untersuchung der Arbeits- und Organisationsabläufe sei sicherlich hilfreich und externe Berater würden eine andere Sichtweise in eine Überprüfung einfließen lassen. Durch eine Anpassung der personellen Kapazitäten würden massive Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen unternommen. Einen entsprechenden Antrag zur Beratung in der Sitzung des Rates am 19.10. werde er noch heute der Verwaltung überreichen. Jeder wolle Einsparungen erreichen, daher hoffe er in dieser Angelegenheit auf ein Miteinander. Und natürlich stehe er für Fragen zu dem Antrag gerne zur Verfügung. Er bitte sogar darum.  

In den ersten Beratungen zum Haushalt sei zudem zum Ausdruck gekommen, dass die komplette Einsparung der Mittel bei den freiwilligen Leistungen für Vereine zu hoch angesetzt gewesen sei. Jetzt würden 25.000 € mehr ausgegeben als ursprünglich veranschlagt.

Außerdem sollten die Kürzungen bei St. Ursula gezielter vorgenommen werden. Wie bereits in der Ratssitzung im April beantragt, sollten die Mittel um 10% gekürzt werden und die Zuschüsse mit 117.000 € gedeckelt werden. Ansonsten würden bis 2019 erhebliche Mehrkosten entstehen. Und durch die energetische Sanierung des Schulgebäudes aus dem Konjunkturpaket II die Schule bereits erhebliche Einsparungen bei den Betriebskosten habe, die sie sicherlich ausgleichend an anderer Stelle einsetzen könne.

 

Stadtverordneter Wolff entgegnete, dass er sich freue, dass sich die anderen Fraktionen so intensiv mit dem Thema Haushalt auseinandergesetzt hätten. Offenbar hätten sie um Argumente gerungen, um ihre Zustimmung zum Haushalt zu verweigern. Die 15minütigen Ausführungen des Stadtverordneten Hoffmann halte er für unsachlich. Die pro Kopf Verschuldung in Geilenkirchen im Jahr 2008 in Höhe von ca. 900 € habe noch immer deutlich unter der Verschuldung in vergleichbar großen Städten von 1.400 pro Kopf gelegen. Und Bürgermeister Fiedler könne bestätigen, dass der Abschlussbericht der GPA Ende der vergangenen Legislaturperiode bescheinigt habe, dass in der Stadt Geilenkirchen gut gewirtschaftet worden sei. Ähnlich unsachlich sei Stadtverordneter Benden im ersten Teil seines Beitrags gewesen. Natürlich frage man nach, wenn die Kosten für das Jugendamt ein Vielfaches höher seien als die zuvor gezahlte Kreisumlage. Das Ziel müsse die Reduzierung der Kosten bei gleichbleibender Qualität sein. Stadtverordneter Mingers stimme ihm sicherlich zu, dass ein kaufmännisches Prinzip laute: ein Betrieb sollte die optimale Leistung zu den günstigsten Preisen bieten. Dieses Prinzip sei auf das Jugendamt übertragbar. Daneben sei seiner Fraktion ebenfalls aufgefallen, dass die Personalkosten aus nicht ersichtlichen Gründen in einigen Positionen stark angestiegen seien. Seines Erachtens gehöre zu einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik auch, „Nein“ zu sagen und nach Gründen zu fragen. Bei der Stadt müsse gespart werden. Auf einer Linie mit dem Stadtverordneten Benden sei er in Bezug auf den zweiten Teil seiner Ausführungen. Mit dem Antrag schlage man eine moderne Vorgehensweise im Personalbereich vor und dieser Vorschlag werde seitens der CDU die volle Zustimmung erfahren. Das vom Stadtverordneten Hoffmann eingebrachte Stichwort „Steuererhöhungen“ halte er in diesem Zusammenhang für völlig fehl am Platz. Grundsätzlich sei es doch so, dass Politiker, egal welcher Couleur, zunächst Geld ausgäben, das sie nicht haben und erst danach würden sie fragen, wo die Gelder her gekommen seien. An erster Stelle sollte der Wille zum Sparen stehen, und erst wenn diese Möglichkeit ausgeschöpft sei, könne über Steuererhöhungen nachgedacht werden. Man wolle den Bürgern das Geld nicht voreilig aus der Tasche ziehen. Diese Art der Politik sei nie in Geilenkirchen praktiziert worden und werde auch zukünftig nicht in Geilenkirchen Einzug halten. Die Änderungen des Haushalts würden in die richtige Richtung gehen und die CDU und FDP würden hierfür ein wenig Lob verdienen. Darüber hinaus käme die Modifikation des § 76 der Gemeindeordnung NW der Entwicklung entgegen. Es liege ein genehmigungsfähiger Haushalt vor, der die Stadt Geilenkirchen durch einige Einsparungen auch wieder leistungsfähiger mache. Bei den freiwilligen Leistungen sei man sich einig gewesen, dass nicht nur die Vereine die Kürzungen tragen sollten; diese sollten vielmehr auf mehreren Schultern verteilt werden. Letztendlich seien auch Kürzungen beim Gymnasium St. Ursula vorgenommen werden. Insgesamt liege seines Erachtens mit diesem Entwurf ein zustimmungsfähiger Haushalt vor.

 

Stadtverordneter Kravanja machte deutlich, dass man bereits einiges über die neue Haushaltsvorlage gehört habe.  Grundsätzlich falle der jetzige Haushaltsentwurf um über eine Million Euro besser aus als der alte. Die Fraktion der Bürgerliste sehe daher keinen Grund, den Haushalt abzulehnen. Ob sich nur die CDU und FDP den Erfolg auf die Fahne schreiben könnten, sei indes fraglich. Vermutlich hätten alle ein wenig Glück gehabt, dass die Verwaltung die Zahlen noch einmal hochgerechnet habe. Natürlich würden Bedenken hinsichtlich der Einsparungen beim Jugendamt bestehen. Hier vertraue man aber dem Urteil der Verwaltung, dass die Reduzierung der Kosten nicht zu Lasten der Qualität der Arbeit gehe. Seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

Stadtverordnete Frohn warf ein, dass sie eigentlich eine Diskussion und keine Haushaltsreden erwartet habe. Zudem wolle sie keine Streitereien und daher wundere sie sich über den Beitrag des Stadtverordneten Hoffmann. Natürlich würden einige günstige Aspekte zusammenkommen. Dennoch seien grundsätzlich Einsparungen gefordert worden, und viele Fraktionen hätten die Ausgaben des Jugendamtes kritisch gesehen. Vorweg müsse sie feststellen, dass für das Jugendamt im Haushalt 2011 insgesamt 600.000 € mehr eingeplant gewesen seien als im Haushalt 2010. Wenn nun von 400.000 € Einsparungen die Rede sei, hätte das Jugendamt trotzdem noch 200.000 € mehr als im vergangenen Jahr. Bürgermeister Fiedler habe den Punkt „Musikschule“ angesprochen. Dies sei sicherlich diskussionswürdig und könne auf den Haushalt noch verändernde Wirkungen haben. Nichtsdestotrotz werde ihre Fraktion der Haushaltsvorlage und auch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.

 

Stadtverordneter Benden widersprach seiner Vorrednerin, dass das Jugendamt in 2011 nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekäme. Es gehe hier lediglich um Bedarfsdeckung vor dem Hintergrund der Fallzahlen. Die Schilderung der Stadtverordneten Frohn entspräche nicht der Wahrheit. Vielmehr hätten die veranschlagten Mittel im Haushalt 2010 nicht ausgereicht, um die Kosten zu decken, so dass die Veranschlagung für das Jahr 2011 höher ausfalle. Der Wortbeitrag der Stadtverordneten sei für alle Beschäftigten des Jugendamtes und Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wie ein Schlag ins Gesicht. Seines Erachtens sei dies nicht in Ordnung. Wie wichtig man die Arbeit des Jugendamtes nehme, könne man ja mal im Jugendhilfeausschuss darstellen.

 

Stadtverordneter Mingers erklärte, dass die tendenzielle Reduzierung des Haushaltsdefizits von 9 Millionen auf 8 Millionen Euro positiv sei. Die Tatsache, dass überhaupt ein Defizit vorliege, sei hingegen nicht gut. Die Haushaltsrede des Stadtverordneten Wolff im April dieses Jahres habe ihm richtigen Spaß bereitet. In der Sache habe er sicherlich Recht. Dennoch würden interne oder externe Prüfer seines Erachtens keine Probleme der Stadt beheben können. Das Rieseproblem sei das Hilfspaket in Höhe von neun Milliarden Euro, das die Bundesregierung der FDP schnüre und das zu Lasten aller anderen falle. Die Schwierigkeiten der Stadt seien nicht hausgemacht sondern kämen von außen. Daher werde er dem Haushalt für 2011 nicht zustimmen.

 

Bürgermeister Fiedler gab bezüglich des Vorschlags, externe Berater zu beauftragen, zu bedenken, dass in einer Kommunalverwaltung durch rechtliche Vorschriften und Pflichtaufgaben nur ein gewisser Spielraum für Änderungen gegeben sei. Aus dem Gutachten der GPA sei bereits hervorgegangen, dass die Stadtverwaltung Geilenkirchen mit weniger Personal als im Landesdurchschnitt üblich ausgestattet sei. Darüber hinaus gebe es zahlreiche personalrechtliche Vorgaben zu beachten. Natürlich könne er zahlreiche Berater mit hervorragenden Referenzen vorschlagen. Fraglich sei, in welcher Marge sich die Honorare bewegen würden und in welcher Form tatsächlich ein Eingriff in Arbeitsabläufe möglich sei.      

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	4
Enthaltung:	0