Beschlussvorschlag:

 

Von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 106 der Stadt Geilenkirchen - Niederheid - Südliche Erweiterung des Gewerbegebiets wird antragsgemäß hinsichtlich der Höhe als Höchstmaß für die beiden Schornsteine, entsprechend den dieser Vorlage beigefügten Planunterlagen, unter der Bedingung befreit, dass seitens der Unteren Immissionsschutzbehörde und seitens des Luftfahrtamts der Bundeswehr keine grundsätzlichen Bedenken bestehen.

Die Verwaltung erklärte, dass am Tag vor der Sitzung ein Schreiben der Bürgerinitiative in der Verwaltung eingegangen sei. Dieses Schreiben sei den Stadtverordneten bekannt. Nach Aussage des betreffenden Unternehmens seien zwei Schornsteine aus Edelstahl mit einem Durchmesser von weniger als 50 cm vorgesehen. Die Immissionen seien vergleichbar mit einer Gastherme. Chemikalien würden nicht hergestellt. Es greife die TA Luft. Näheres werde in einem separaten BImSchG-Verfahren durch die zuständigen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt geprüft. Im Rahmen dieses Verfahrens werde der Rat ebenfalls beteiligt und um Zustimmung gebeten. In dem nun anstehenden Beschluss gehe es um die planungsrechtlichen Befreiungen vom Bebauungsplan. Dieses Vorgehen sei in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen ebenfalls praktiziert worden.

 

Die Fraktion Freie Bürgerliste legte dar, dass die Festlegungen des Bebauungsplans durch die Befreiungen für das Unternehmen wesentlich verändert werden. Hierdurch werde das Vertrauen der Bürger untergraben, sodass die Fraktion mit „nein“ stimmen werde.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass sie diesem Punkt heute zustimmen werde. Wenn bei der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Belastung identifiziert werde, werde die Fraktion bei der dann erfolgenden Abstimmung entsprechend reagieren.

 

Die SPD-Fraktion teilte mit, dass sie zustimmen werde, da die Notwendigkeit zur Ansiedlung von Industrie bestehe. Die Höhe der Schornsteine sei zwar gravierend, jedoch sei dies bereits in einem Gespräch zwischen den Fraktionen und dem betreffenden Unternehmen thematisiert worden.

 

Auf entsprechenden Antrag wurde einstimmig beschlossen, die Rednerliste zu schließen und zur Abstimmung aufzurufen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	25
Nein:	6
Enthaltung:	1