Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschließt die vorgeschlagenen Nachbesetzungen der Ausschüsse.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zeigte sich überrascht über die Vorlage, weil dadurch vom üblichen Vorgehen abgewichen werde. Wenn ein Ausschuss neu besetzt werden solle, sei es üblich, dass die betreffende Fraktion einen Antrag stellt. Hier sei jedoch ein Tagesordnungspunkt durch die Verwaltung eingegeben worden. Die Fraktion könne sich daher maximal enthalten, jedoch nicht mit „ja“ stimmen.

 

Stadtverordneter Schumacher erklärte, dass es sich um einen Fehler von ihm gehandelt habe. Er habe irrtümlich angenommen, dass Herr Peters bereits als sachkundiger Bürger verpflichtet worden sei. Herr Peters sei aufgrund seiner Expertise in Wald- und Forstangelegenheiten von der CDU-Fraktion benannt worden. Nachdem dieser Irrtum entdeckt worden sei, habe er eine E-Mail an den Amtsleiter Herrn Michael Jansen geschickt. Diese E-Mail sei in Abstimmung mit der Verwaltung als Antrag gewertet worden.

 

Es folgte eine kurze, intensive Auseinandersetzung, in der die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzten Punkt/Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Verzicht auf forstwirtschaftliche Nutzung gemeindeeigener Waldflächen in Geilenkirchen“ Bezug nahm. Nach der Aussage des Stadtverordneten Schumacher, dass er „selten so einen Dünnschiss gehört“ habe, rief Bürgermeisterin Ritzerfeld zur Ordnung. Nach dem Ende der Wortmeldungen rief sie zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	28
Nein:	4
Enthaltung:	0