Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur empfiehlt dem Umwelt- und Bauausschuss die Unterstützung der Initiative durch die Stadt bei der Aufstellung der Wartebänke und der Ausschilderung der Wartebereiche der entsprechenden Standorte.

Frau Hafers-Weinberg erläuterte das Konzept der Mitfahrbänke. Auf Nachfrage teilte sie mit, dass die Initiative zwar noch keine App geplant habe, es aber bereits entsprechende Apps auf dem Markt gäbe. Der Behindertenbeauftragte Pütz schlug vor, bei der Auswahl der Bänke darauf zu achten, dass die Sitzfläche so hoch sei, dass ältere Menschen besser davon aufstehen können.

Die CDU-Fraktion und die Bürgerliste kündigten Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Fahrer und Mitfahrer an. Während die CDU-Fraktion ankündigte den Antrag ablehnen zu wollen, teilte die Bürgerliste mit in der Fraktion unterschiedlich abzustimmen. Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen sowie die SPD-Fraktion teilten mit, dass sie aufgrund der getroffenen Vorkehrungen keine Sicherheitsbedenken hätten und daher dem Antrag zustimmen werden.

Abstimmungsergebnis: