Beschlussvorschlag:

 

Der BSSK empfiehlt die Einführung des Deutschlandtickets auch für nicht anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler nach dem „Regional Modell im Kreis Heinsberg“ und beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung am 20.12.2023 den konkreten Bedarf und die daraus resultierenden Mehrkosten zu ermitteln.

 

Herr Winkens, Geschäftsführer der WestVerkehr GmbH stellte die möglichen Modelle vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen teilte mit, die Variante nach dem „Regional Modell im Kreis Heinsberg“ zu unterstützen. So günstig wie mit diesem Modell könne man die Mobilität nicht wieder umsetzen. Herr Bani-Shoraka stellte den mündlichen Antrag dies in dieser Sitzung zu beschließen.

 

Die SPD-Fraktion teilte mit, den Antrag unterstützen zu wollen um Schülern im Rahmen der Mobilitätswende eigenständige Mobilität zu ermöglichen.

 

Die Bürgerliste teilte mit, dass vor einer Entscheidung zunächst der konkrete Bedarf zu ermitteln sei.

 

Die CDU-Fraktion teilte mit, keinerlei Antrag in dieser Form zuzustimmen. Um eine Entscheidung zu treffen seien zunächst Zahlen als Entscheidungsgrundlage zu ermitteln. Zudem sei unklar, ob das Deutschlandticket ab dem kommenden Jahr in seiner bisherigen Form weiterbestehe.

 

Herr Brunen wies darauf hin, dass die Einsparungen von 23.000 € lediglich die Zahllast verringern würde. Hierdurch habe man nicht mehr Geld zur Verfügung.

 

Herr Bani-Shoraka formulierte den nachstehenden Beschlussvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	5
Nein:	13
Enthaltung:	1