Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ließ der Verwaltung vor der Ratssitzung einen Fragenkatalog zukommen. Die Fragen und Antworten sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Stadtverordneter Ronneberger fragte, wie die Verwaltung mit dem Wegfall der ca. 400 Parkplätze auf dem ehemaligen Rewe-Areal in der ca. 2,5-jährigen Phase des Neubaus umgehen werde. Zudem fragte er, wieso die oberen Parkdecks im Parkhaus am Bahnhof gesperrt seien.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, man sei der Eigentümerin der Fläche dankbar, dass sie die Fläche als zusätzliche Parkfläche zur Verfügung gestellt habe. Diese zusätzlichen Parkplätze habe es vorher nicht gegeben und es habe keine Parkplatznot in der Innenstadt gegeben. Die Verwaltung gehe deswegen davon aus, dass auch während des Neubaus auf dem Areal keine Parkplatznot entstehen werde. Dennoch werde man den Hinweis im Mobilitätskonzept berücksichtigen. Wieso die Parkdecks gesperrt seien, werde die Verwaltung prüfen und die Informationen nachreichen.

 

Die Prüfung hat ergeben, dass auf dem Oberdeck des Parkhauses regelmäßig Rennen und Feiern stattgefunden haben. Die illegalen Rennen haben in der Vergangenheit bereits zu Unfällen geführt, z. B. sind Autos mit erhöhter Geschwindigkeit in Mauerteile gefahren. Seit der Sperrung sind die Rennen unterblieben. Zudem gibt es Schäden am Bodenbelag auf dem Oberdeck. Dieser wirft Blasen und hat sich in Teilbereichen vom Untergrund gelöst. In der darunter liegenden Ebene besteht noch Sanierungsbedarf wegen eines zurückliegenden Fahrzeugbrands.