Beschlussvorschlag:

 

Die Planvorentwürfe werden zur Vorstellung in einer Einwohnerversammlung verabschiedet. Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung und benennt folgende Vertreter/innen der Fraktionen als Teilnehmer/innen an der Versammlung:

 

-       CDU (4 Plätze)

-       Freie Bürgerliste (2 Plätze)

-       Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1 Platz)

-       SPD (1 Platz)

-       FDP (1 Platz)

 

Herr Wirtz stellte den Altbestand der Fahrbahndecke der Ringstraße vor. Diese weist aktuell erhebliche Schäden auf. Anschließend stellte Herr Patrčevć den Bauvorentwurf des zu erneuernden Kanals vor. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Aus dem Gremium wurde angemerkt, dass die Gehwegbreite von 1,20 m nicht rechtskonform sei. Daraufhin erläuterte Herr Wirtz, dass in diesem Bereich kein Platz verfügbar sei, um den Gehweg weiter auszubauen. Ein letzter Kompromiss sei lediglich, die Ringstraße für den Verkehr zu sperren.

 

Erfragt wurde zudem, ob die Parkflächen zum Landcafé Haus Immendorf während der Bauphase durchgängig erreichbar seien. Dies wurde durch Herrn Wirtz und Herrn Patrčevć bestätigt.

 

Herr Beigeordneter Scholz fügte hinzu, dass eine bauliche Barriere zur Verkehrsberuhigung seitens der Verwaltung als zwingend notwendig betrachtet werde, da die Notwendigkeit der mobilen Hochbeete von dem Gremium als fraglich beurteilt wurde.

 

Die Ausschussvorsitzende erfragte, ob die Fraktionen bereits Namen nennen könnten, die an der Bürgerversammlung am 21.02.2024 teilnehmen. Hierzu wurden aus dem Gremium folgende Personen genannt:

 

-       CDU:                                Herr Münchs, Herr Kappes, Herr Thelen, Herr Kochs

-       Bündnis 90/Die Grünen: Herr Benden

-       Freie Bürgerliste:             Herr Kravanja, Herr Franken

-       FDP:                                 Herr Dorner

-       SPD:                                 werden noch benannt

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0