Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Einstellung einer zusätzlichen – möglichst – weiblichen Mitarbeiterin im Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt, um den steigenden Anforderungen und der verstärkten Präsenz gerecht zu werden. Die zusätzliche Stelle ist im Stellenplan und die Kosten bei den Personalkosten zu berücksichtigen. 

 

Die Fraktionen CDU, Bürgerliste und FDP stellten den der Niederschrift beigefügten Haushaltsantrag.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meinte, es sei sinnvoll gewesen den Haushaltsänderungsantrag vorab einzubringen, damit sich die anderen Fraktionen darauf hätte vorbereiten können. Ob der KOD gute Arbeit leiste, sei eine subjektive Wertung. Durch eine weitere Stelle würden ca. 70.000 Euro Personalkosten jährlich den städtischen Haushalt belasten. Das Geld habe die Stadt derzeit und auch damals bei der Einführung des KOD nicht gehabt. Auch die Finanzierungsvorschläge der CDU-Fraktion hätten weder Hand noch Fuß gehabt. Im Allgemeinen Sozialen Dienst seien derzeit nur drei von sechs Stellen besetzt und auch das Amt für Stadtentwicklung, Bauverwaltung und Umwelt gehe in Arbeit unter. Nun Personal für den KOD einzustellen, sei nicht fair gegenüber den anderen Ämtern. Es gebe andere Kanäle, um das Zusammenleben in Geilenkirchen zu verbessern. Man müsse mehr Geld in Präventionsmaßnahmen investieren und nicht nur in die Intervention durch den KOD. Dessen Arbeit erziele keine nachhaltige Erfolgsquote. Zudem würde man durch die ständige Berichterstattung das Thema Kriminalität in Geilenkirchen hochschaukeln. In den meisten Fällen würde es sich um ganz normale Jugendliche handeln, denen man keine Orte zum Treffen anbiete. Für viele Delikte, die der KOD übernehme, sei außerdem die Polizei zuständig. Die Fraktion werde daher nicht zustimmen.

 

Die Verwaltung erklärte, der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) leiste hervorragende Arbeit. Derzeit gebe es allerdings keine Notwendigkeit eine zusätzliche Arbeitskraft einzustellen. An anderer Stelle gebe es in der Verwaltung erhebliche Personalnot oder es sei länger auf die Einstellung von zusätzlichem Personal verzichtet worden. Hier sehe die Verwaltung dringenderen Handlungsbedarf. Eine weitere KOD-Stelle halte sie an dieser Stelle nicht für angemessen, schließe sie zu einem späteren Zeitpunkt allerdings nicht aus. Die Verwaltung erklärte, der KOD arbeite präventiv und versuche auch pädagogisch einzuwirken. Auch verhindere der KOD den Drogenhandel durch nicht ortsansässige Personen. Es sei richtig, dass es bei der Arbeit des KOD häufig Anhaltspunkte für Straftaten gebe. Dann arbeite er innerhalb seiner Zuständigkeit eng mit der Polizei zusammen und unterstütze dies. Dies funktioniere sehr gut.

 

Die SPD-Fraktion erklärte, in der vergangenen Woche habe es ein Treffen mit der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden gegeben. Darin habe die Verwaltung darüber informiert, an welchen Stellen dringend Personal benötigt werde, z. B. in den Kitas. Die Fraktion sei nicht gegen den KOD, aber der Status quo funktioniere und daher unterstütze sie die Aufstockung zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Sollte man die Aufstockung beschließen, fehle das Geld an anderer Stelle, z. B. für einen Jugendtreff. 

 

Die Fraktion Bürgerliste erklärte, der KOD betreibe Prävention und für die negativen Behauptungen gebe es keine Belege. Es sei gut, dass der KOD auch gegen den Drogenhandel der nicht Ortsansässigen vorgehe. Seit der KOD seine Arbeit aufgenommen habe, gebe es zudem keine illegalen Autorennen oder Störungen im Quartier mehr. Mit einer Ausweitung des KOD stelle man sich nicht gegen die Jugend.

 

Die CDU-Fraktion sagte, es stehe der Politik nicht zu zu bewerten, an welcher Stelle Personal benötigt werde. Man schulde Geilenkirchens Bevölkerung mehr Sicherheit. Zudem habe die Fraktion bereits bei der Einführung des KOD Finanzierungsmöglichkeiten benannt. Man habe die Gewerbesteuer angehoben. Diesbezüglich hätte die Fraktion seinerzeit mit Gewerbetreibenden in Geilenkirchen gesprochen, die für mehr Sicherheit auch eine höhere Gewerbesteuer gezahlt hätten. Die Arbeit anderer Verwaltungsmitarbeitenden wolle man mit dem Antrag zudem nicht herabwürdigen. Es sei außerdem Fakt, dass es seit der Einführung des KOD weniger Kleindelikte gebe. Man wolle keine Jugendlichen einsperren, sondern das Sicherheitsgefühl in Geilenkirchen verbessern.  

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	22
Nein:	12
Enthaltung:	0