Erweiterter Beschlussvorschlag:

 

§ 12 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Geilenkirchen wird dahingehend geändert, dass für den Vorsitz des Umwelt- und Bauausschusses, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur, des Jugendhilfeausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses keine monatliche Aufwandsentschädigung i. S. d. § 46 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GO NRW und kein Sitzungsgeld i. S. d. § 46 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GO NRW ausgezahlt wird.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, mit dem Haushaltsänderungsantrag wolle sie zeigen, dass die Politik auch bei sich spare. Die Ausschussvorsitzenden würden zusammen ca. 8.000 Euro p. a., d. h. 320 Euro pro Sitzung erhalten. In Geilenkirchen sei der Aufwand der Ausschussvorsitzenden in allen Ausschüssen überschaubar. In großen Städten sei die Arbeit wesentlich umfangreicher und komplexer.  Daher habe der Gesetzgeber der Politik bewusst die Möglichkeit gegeben, gänzlich auf eine Zahlung verzichten zu können. Da die Stadtverordneten ohnehin eine Aufwandsentschädigung erhalten würden, würden die Vorsitzenden - nach Meinung der Fraktion - quasi eine doppelte Entschädigung erhalten.   

 

Die SPD-Fraktion erklärte, sie schließe sich der Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Durch den unterschiedlichen Aufwand und die unterschiedliche Sitzungsdauer bringe die Entschädigung bzw. das Sitzungsgeld auch keine Gerechtigkeit zwischen den Vorsitzenden. Aus diesem Grund sei die Fraktion gegen die Zahlung.

 

Stadtverordneter Conrads betrat um 18:48 Uhr den Sitzungssaal.

 

Die Verwaltung informierte, dieser Beschluss könne nur mit 2/3 Mehrheit gefasst werden. Nach dem Gesetz würden Ausschussvorsitzende eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Mit 2/3 Mehrheit könne man jedoch auch festlegen, dass ein Sitzungsgeld oder nichts gezahlt werde. Damals habe der Rat die Zahlung des Sitzungsgeldes beschlossen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ziele darauf ab, weder ein Sitzungsgeld noch eine monatliche Aufwandsentschädigung zu zahlen. Hierfür müsse der Beschlussvorschlag jedoch erweitert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	15
Enthaltung:	1

 

Abgelehnt, da keine 2/3 Mehrheit zustande gekommen ist.