Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Geilenkirchen kündigt den Gesellschaftsvertrag mit der FUTURE SITE InWEST Entwicklungsgesellschaft mbH.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, FSI sei ein siedlungstechnisch und verkehrstechnisch fatales Projekt. Die Stadt investiere jährlich 300.000 Euro. Fraglich sei, wann FSI die Kosten wieder erwirtschaftet habe. Bei dieser Industriefläche würden auch die Unkosten für die Stadt drastisch ansteigen. Die Fraktion fragte, was dies für die Bildungs-, Gesundheits-, Personelle und Feuerwehrinfrastruktur bedeute und ob FSI tatsächlich zu einem Bevölkerungszuwachs in Geilenkirchen führen werde. Da derzeit niemand diese Fragen beantworten könne, wolle die Fraktion austeigen. Zudem habe die Verwaltung zugesagt, bis Ende Januar weitere Informationen an die Stadtverordneten weiterzuleiten. Dies sei nicht geschehen. Auch gebe es keine Wirtschaftlichkeitsberechnung, ob sich das Projekt überhaupt rechne. Diese würde jedoch jeder Geschäftsmann vor einer Investition durchführen. Die Berechnung aus 2019 sei zu grob gerechnet und daher nicht aussagekräftig. Die Stadt müsse alle infrastrukturrelevanten Themen berücksichtigen. Außerdem binde das Projekt dauerhaft 3 Personen des Amtes für Stadtentwicklung, Bauverwaltung und Umwelt. Bei der derzeitigen personellen Situation spreche auch dies gegen ein Festhalten an dem Projekt. Zuletzt sei auch die verkehrliche Anbindung schlecht. Man würde zunächst die maroden Straßen L364 und L228 sanieren müssen. Dies würde Kosten in Millionenhöhe verursachen. Bis dahin würde man die Menschen in Lindern unverhältnismäßig belasten.

 

Die SPD-Fraktion meinte, FSI sei ein großes Zukunftsprojekt. Die vorgebrachten Kritikpunkte werde man noch innerhalb der Entwicklungsgesellschaft thematisieren. Man könne das Projekt nicht aus diesen Gründen von vornherein ablehnen.

 

Die Verwaltung informierte, die jährliche Beteiligungssumme an der FSI Entwicklungsgesellschaft habe man inzwischen von jährlich 300.000 Euro auf 200.000 Euro reduziert. Auf viele Fragen des Fragenkatalogs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe die Verwaltung wahrheitsgemäß geantwortet, dass man derzeit keine seriösen Schätzungen abgeben könne. FSI sei eine große Vision und auch eine große Chance. Die Stadt stelle Personal und die jährlich zu zahlende Umlage von zurzeit 200.000 Euro – weitere Kosten fielen derzeit nicht an. Das Projekt sei nur dann umsetzbar, wenn mehrere Millionen Fördermittel generiert werden können. Entsprechende Förderanträge seien gestellt. Fördermittelanträge aus der Vergangenheit seien auch bereits positiv beschieden worden. Kein Gesellschafter würde die Bemühungen vorantreiben, wenn er die gesamten Kosten alleine stemmen müsste. Die verkehrliche Erschließung sei ebenfalls Thema und es gebe hierzu insbesondere mit der Landesregierung noch Gesprächsbedarf. Die Verwaltung betonte, es sei nicht sinnvoll an dieser Stelle des Projektes aufzuhören.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	29
Enthaltung:	0