Beschlussvorschlag A:

 

Die im vorliegenden Haushaltsentwurf eingeplanten Mittel von 123.500 Euro als Zuweisungen an das Gymnasium St. Ursula, werden neu verteilt.

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen erkennt die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Verbesserung im Bildungsbereich auch in Zeiten einer schlechten Haushaltslage an und verteilt 123.500 Euro proportional zur Schülerschaftsgröße auf alle Schulen in der Trägerschaft der Stadt und auf das Gymnasium St. Ursula zur Verbesserung der Bildungsaufgaben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	29
Enthaltung:	0

 

Mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Beschlussvorschlag B:

 

Die im vorliegenden Haushaltsentwurf eingeplanten Mittel von 123.500 Euro als Zuweisungen an das Gymnasium St. Ursula werden neu verteilt.

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen erkennt die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Verbesserung im Bildungsbereich auch in Zeiten einer schlechten Haushaltslage an und verteilt 61.750 Euro pro Kopf auf alle Schulen in der Trägerschaft der Stadt und auf das Gymnasium St. Ursula zur Verbesserung der Bildungsaufgaben.

 

Die verbleibenden 61.750 Euro werden dem allgemeinen Haushalt zugeführt. 

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, sie sei überzeugt, dass das Bischöfliche Gymnasium St. Ursula seinen Standort nicht aufgeben werde, wenn die Stadt die freiwilligen Leistungen streiche. In der Vorlage führe die Verwaltung zunächst richtigerweise auf, dass die Finanzierung öffentlicher und privater Schulen nicht vergleichbar sei. Dann argumentiere sie jedoch, dass man die private Schule unterstützen müsse. Dabei könne der Schulträger – das Bistum Aachen – die Schule sehr gut ohne die Unterstützung der Stadt finanzieren, da es über ein großes Vermögen verfüge. Es handle sich zudem um eine freiwillige Leistung und nicht um eine Quersubventionierung für dringend benötigte Schulmaterialien. Die Fraktion kritisiere auch nicht das Gymnasium als Schule. Allerdings sei der Sozialindex an einigen städtischen Schulen sehr schlecht, deswegen sollten die Gelder dort investiert bzw. wenigstens gerecht unter allen Schulen – einschließlich des Gymnasiums - verteilt werden. Das Bistum betreibe insgesamt 10 Schulen. Die Städte Geilenkirchen und Krefeld seien die einzigen, die das Bistum finanziell unterstützen würden. Krefeld zahle allerdings nur 48.000 Euro für zwei Schulen und hatte die Zahlung über längere Zeit ausgesetzt. Geilenkirchen zahle 123.500 Euro für eine Schule und dies unverändert seit 1979. Die städtischen Schulen seien bei weitem nicht so gut ausgestattet wie das Gymnasium und man müsse sich fragen, ob die Stadt ihre Fürsorgepflicht erfülle. Bei dem Antrag gehe es nicht darum eine Neiddebatte zu führen, sondern um Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler. 

 

Die SPD-Fraktion meinte, man müsse den Antrag nicht neu diskutieren, da er bereits im letzten Jahr gestellt worden sei. Man stärke die anderen Schulen nicht, wenn man einer anderen dafür etwas wegnehme. Sollte die Stadt in die Haushaltssicherung fallen, werde diese freiwillige Leistung ohnehin zwangsläufig zur Diskussion stehen. Dies sollte dem Träger stets bewusst sein. Die Fraktion sei gerne bereit, mehr für die anderen Schulen auszugeben, aber nicht auf diesem Weg.

 

Die Fraktion Bürgerliste meinte, das Geld werde aus dem Gymnasium rausgezogen. Das Bistum rechne jährlich mit dem Betrag. Diese Gelder auf andere Schulen zu verteilen, sei nicht fair. Diese Neiddebatte wolle die Fraktion nicht unterstützen.

 

Stadtverordnete Beaujean stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste. Da es keinen Für- oder Gegensprecher zum Antrag gab, rief Bürgermeisterin Ritzerfeld zur Abstimmung über den Antrag auf.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Einstimmig beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	29
Enthaltung:	0