Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen ändert den Paragrafen § 3 der Hauptsatzung dahingehend, dass die 13 Stadtbezirke zur nächsten Legislatur aufgehoben und das Amt der Ortsvorsteher/in ersatzlos gestrichen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, Ortsvorsteher seien entbehrlich. Es gebe 19 Stadtverordnete, die man direkt in den Wahlkreisen wähle. Die Bevölkerung könnte sich deswegen direkt an diese Personen wenden. Stadtverordnete würden der Bevölkerung ohnehin zur Verfügung stehen. Häufig seien es zudem Stadtverordnete, die als Ortsvorsteher tätig seien. Nach Meinung der Fraktion würde dies quasi zu einer doppelten Aufwandsentschädigung für einige Stadtverordnete/Ortsvorsteher führen. Mit der Abschaffung könne man jährlich ca. 30.000 Euro einsparen. In NRW und im Kreis gebe es bereits Kommunen, die auf Ortsvorsteher verzichten würden.

 

Die SPD-Fraktion erklärte, sie sehe es genauso und werde daher dem Antrag zustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	24
Enthaltung:	0