Beschluss:

 

Im Haushaltsplan 2024 werden zwei Stellen für die Schulsozialarbeit eingeplant. Weiterhin wird die Verwaltung einen Förderantrag für zwei Schulsozialarbeitende beim Kreis Heinsberg stellen. Über das Ergebnis wird die Verwaltung im nächsten Jugendhilfeausschuss berichten.

 

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, an vielen Schulen im Stadtgebiet sei der Sozialindex gesunken. Im Sozialindex würden verschiedene Kriterien berücksichtigt werden, darunter Kinderarmut und Flucht. Laut der Landesregierung bestehe ab den Indexstufen 4 ein besonderer Bedarf bei den Schülerinnen und Schülern. Es sei daher wichtig, an den betroffenen Schulen Sozialarbeitende einzusetzen. Die Folgeprobleme würden die Stadt mehr kosten als diese freiwillige präventive Maßnahme.  

 

Die Verwaltung erklärte, den Schulsozialindex gebe es bereits seit einige Jahren. In diesem Jahr seien 3 Schulen höhergestuft, d. h. schlechter bewertet, worden. Aufgrund des Indizes finanziere das Land Lehrstellen und auch Schulsozialarbeit. Der Kreis Heinsberg habe dafür vom Land Fördermittel erhalten und einen Förderaufruf gestartet. Die Stadt Geilenkirchen werde einen entsprechenden Förderantrag für einen Schulsozialarbeitenden stellen. Eine Stelle werde voraussichtlich zu 60-65 % gefördert. Vorab habe die Verwaltung mit den Schulen gesprochen und man wolle zunächst einen Schulsozialarbeitenden einsetzen.

 

Die Fraktion Bürgerliste befürwortete die Vorgehensweise der Verwaltung. Es sei wichtig, in dem Bereich präventive Maßnahmen zu ergreifen und wenn möglich Förderungen zu nutzen. Daher wolle die Fraktion den Weg der Verwaltung weiterverfolgen und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen.

 

Die FDP-Fraktion erklärte, sie unterstütze die Stellen grundsätzlich, allerdings sehe man die Einrichtung der Stellen ohne Förderung kritisch. Daher werde auch die FDP-Fraktion den Antrag ablehnen.

 

Die SPD-Fraktion sagte, sie befürworte die Einrichtung der Stellen unabhängig von einer möglichen Förderung.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meinte, eine Stelle sei zu wenig. Aufgrund der schlechten Indizes benötige man für jede Schule eigene Schulsozialarbeitende. Eine Person könne nicht mehrere Schulen betreuen, denn dafür gebe es zu viele Schülerinnen und Schüler. Der Rat solle eine Entscheidung keineswegs aufschieben, bis die Verwaltung sichergehen könne, überhaupt eine Förderung zu erhalten. Vergleiche man die Kosten der Schulsozialarbeit bspw. mit der einer Inobhutnahme, sei die Inobhutnahme wesentlich teurer.

 

Nach kontroverser Diskussion einigten sich die Anwesenden darauf, zwei Stellen im Haushalt einzuplanen, entsprechende Förderanträge beim Kreis zu stellen und im nächsten Jugendhilfeausschuss über den Förderbescheid vom Kreis Heinsberg zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	22
Nein:	13
Enthaltung:	0