Beschluss:

 

Die Planvorentwürfe werden zur Vorstellung in einer Einwohnerversammlung verabschiedet. Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung und benennt folgende Vertreter/innen der Fraktionen als Teilnehmer/innen an der Versammlung:

-         CDU (4 Plätze)

-         Freie Bürgerliste (2 Plätze)

-         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1 Platz)

-         SPD (1 Platz)

-         FDP (1 Platz)

 

Die CDU-Fraktion meinte, die derzeitigen Planungsvarianten würden erhebliche Mängel aufweisen und seien wenig durchdacht. Erst wenn man die Varianten ausführlich besprochen habe und die Bürger wissen würden, wie viel sie zahlen müssen, dürfe der Rat abschließend entscheiden. Während der Bürgerbeteiligung sollten daher alle Einwände angehört werden. Die Fraktion werde erst zustimmen, wenn das Planungsbüro alle Anliegen der Anwohner eingeplant habe.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, sie werde für die Einwohnerversammlung stimmen, denn es sei wichtig mit den Bürgern darüber zu sprechen. Dies habe die Fraktion getan und die Anwohner im älteren Teil würden keine neue Straße, sondern den Dorfcharakter beibehalten wollen. Andererseits hätten die Anwohner im neueren Teil ein Anrecht darauf, dass die Straße fertiggestellt werde. Man müsse sich den Wünschen der Anwohner anpassen. Daher wolle man den Menschen in der Bürgerversammlung die Chance geben, sich erneut zu äußern.

 

Die Verwaltung informierte, in diesem Beschluss gehe es nicht um die konkrete Planung, sondern um den Beschluss zur Durchführung einer zweiten Einwohnerversammlung. Der Verwaltung sei eine zweite Versammlung sehr wichtig, da man im Rahmen der Umsetzung die gestalterischen Wünsche der Anwohner soweit möglich berücksichtigen wolle. In der ersten Versammlung habe es viele Argumente gegen die dort vorgelegten Planentwürfe gegeben. Die vorgetragenen Anregungen und Wünsche habe man in den neuen Planentwürfen einbezogen. Deswegen sollen die Bürger nun in der zweiten Versammlung weiter mitgenommen werden. Erst im letzten Schritt entscheide dann die Politik über die Umsetzung.

 

Die Bürgerliste sagte, die Verwaltung schreibe den Bürgern nichts vor, sondern bringe Vorschläge ein, die sie mithilfe des Planungsbüros erstelle. Auf den Versammlungen würden die Anwohner dann informiert und nach Anregungen gefragt werden. Die Einwohnerversammlungen seien zudem freiwillig. Die Verwaltung wolle die Bürger also ebenfalls bestmöglich informieren und mitnehmen.

 

Die Fraktionen benannten folgende Vertretungen für die Einwohnerversammlung:

-           CDU: Stadtverordneter Cremerius, Stadtverordneter Paulus, Stadtverordneter Schumacher, Stadtverordnete Beaujean

-           Bündnis 90/Die Grünen: Stadtverordneter Benden

-           Freie Bürgerliste: Stadtverordnete Brandt, Herr Franken (SB)

-           FDP: Herr Dorner (SB)

-           SPD: Stadtverordnete Engelmann

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0