Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bemühungen des Landes zur Erstellung und zum Betrieb einer ZUE mit maximal 350 Plätzen auf dem städtischen Grundstück Gemarkung Geilenkirchen, Flur 44, Flurstück 181, zu begleiten. Eine abschließende Entscheidung erfolgt auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung, die vom Land noch vorzulegen ist.

 

Im Sinne einer frühzeitigen transparenten Informationspolitik wird die Bezirksregierung Köln gemeinsam mit der Verwaltung zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen.

Herr Brunen stellte den Sachverhalt und die Vorlage vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die CDU-Fraktion teilte mit, die zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) als sehr sensibles Thema anzusehen. Eine Bürgerbeteiligung müsse stattfinden, bevor ein Ratsbeschluss herbeigeführt würde. Sie beantragte daher, die Bürgerbeteiligung vor einer Beschlussfassung durchzuführen und bat darum, eine Gegenüberstellung der laufenden Kosten vorgelegt zu bekommen. Zudem sei zu befürchten, dass die Kinderbetreuung in der ZUE zu weiteren Spannungen in der ohnehin bereits angespannten Personalsituation der Kindertagesstätten führe. Die CDU-Fraktion teilte daher mit, dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht zustimmen zu wollen.

 

Herr Brunen teilte mit, dass es sich in der aktuellen Verfahrenslage nicht um eine endgültige Beschlussfassung handele. Es handele sich um die Entscheidung, ob die derzeitigen Gespräche zunächst fortgeführt werden sollen. Erst nach Votum des Rates für die Fortsetzung der Gespräche könne eine Einwohnerversammlung stattfinden. Die Personalsituation in Kindertagesstätten sei zwar angespannt, ohne die Betreuungseinrichtung in der ZUE müssten die Kinder jedoch zusätzlich über das reguläre Anmeldeverfahren der Kindertagesstätten im Stadtgebiet versorgt werden. Er betonte erneut, dass es sich lediglich um die Beschlussfassung zur Fortführung der Gespräche und zur Vorbereitung einer Informationsveranstaltung über die Möglichkeit der Ansiedelung einer ZUE handele, nicht um eine endgültige Entscheidung, ob die ZUE gebaut werde oder nicht.

 

Die Bürgerliste-Fraktion teilte mit, dass sie die Bedenken der CDU-Fraktion teile. Sie könne dem Beschlussvorschlag jedoch zustimmen, sofern das Wort „positiv“ gestrichen und das Wort „möge“ durch „wird“ ersetzt werde.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld teilte mit, dass es derzeit ein Aufnahmesoll von 40 Geflüchteten gebe. Dies werde sich im Laufe des Jahres jedoch noch erhöhen. Im vergangen Jahr habe man 200 Geflüchtete aufnehmen müssen. Die Frage sei daher nicht, ob 350 Geflüchtete aufgenommen werden, diese Anzahl werde in den kommenden Jahren ohnehin zugewiesen. Die Frage sei, wer für die 350 Geflüchteten aufkomme. Im Falle der ZUE würde das Land NRW sämtliche Kosten tragen. Der finanzielle Vorteil hierdurch sei enorm. Zudem sei die Verweildauer in einer ZUE verhältnismäßig gering. Die Sorgen und Vorbehalte der Bürger nehme sie ernst und habe auch die Beiträge in den sozialen Medien wahrgenommen. Derzeit stehe das Verfahren jedoch erst am Anfang.

 

Herr Speuser teilte mit, in dieser Angelegenheit nicht mit seiner Fraktion zu stimmen. Die Einrichtung einer ZUE sei ein Glücksfall für Geilenkirchen. Seit Jahren bemühe sich die Flüchtlingshilfe um mehr Personal, dies sei haushalterisch jedoch nicht möglich. In der ZUE sei die Betreuung der Geflüchteten sehr gut. Grundsätzlich sei zwar die dezentrale Unterbringung zu bevorzugen, dies sei jedoch leider nicht immer möglich. In Süggerath seien in den letzten zehn Jahren 10 % der Einwohner Geflüchtete gewesen. Es habe nie Probleme gegeben.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte mit, dass sie die Meinung des Herrn Speuser teile, nicht jedoch die der restlichen CDU-Fraktion und der Bürgerliste. Eine zentrale Unterbringung sei für die Geflüchteten sicher nicht wünschenswert, so sei aber das System der Unterbringung in einer ZUE. Eine ZUE sei eine Chance für die Stadt. Auf der Website des Ministeriums könne zudem nachgelesen werden, in welchen Schritten die Einrichtung einer ZUE von statten gehe. Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer für die Betreuung der geflüchteten Kinder würden durch das Land gestellt. Ein Nachteil für Schulen und Kitas im Stadtgebiet bestehe daher nicht. Die Fraktion wies zudem darauf hin, dass sich die Kriminalitätsstatistik in Städten mit ZUE nicht verändert habe. Die Anbindung der ZUE sei gut. Sowohl mit dem ÖPNV als auch zu Fuß wären Innenstadt und Supermärkte gut erreichbar.

 

Herr Pütz wies darauf hin, dass die Unterkünfte barrierefrei zu gestalten seien.

 

Die FDP-Fraktion zeigte sich erfreut darüber, dass die Unterkunft so positiv wahrgenommen werde. Weiter teilte sie mit, dass sie die Ansichten des Herrn Speuser teile. Sie erfragte, ob die Konsequenzen für Gewerbeansiedlung geprüft worden seien. Bürgermeisterin Ritzerfeld bejahte dies und teilte überdies mit, dass es derzeit keinen Alternativstandort gebe.

 

Herr Kozikowski teilte mit, dass bislang durch die Stadt bewusst die dezentrale Unterbringung forciert worden sei. Er erfragte, ob die Einrichtungen der ZUE die Nachteile für die dort untergebrachten Kinder reduzieren könnten. Bürgermeisterin Ritzerfeld teilte mit, dass die Betreuungsmöglichkeiten in der ZUE besser seien als die Stadt es leisten könne.

 

Herr Brunen betonte, dass es einen Richtlinienkatalog gebe, in dem alles bis in kleinste Detail geregelt sei. Dieser sei auch allen Fraktionsvorsitzenden zugegangen und darüber hinaus im Internet einsehbar.

 

Herr Bähr warnte davor, die ZUE an der geplanten Stelle einzurichten. Viele Gewerbetreibende wären über die Entscheidung und die Informationspolitik sehr verärgert. Bürgermeisterin Ritzerfeld teilte mit, dass der Besuch der Informationsveranstaltung auch für Gewerbetreibende sinnvoll sei. Weder die Stadt noch das Land hätten ein Interesse daran, dass das Gebäude verwahrlost. Ein Besuch in umliegenden ZUE’s habe dies auch gezeigt.

 

Der Ausschussvorsitzende ließ über den durch die Bürgerliste abgeänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	8
Enthaltung:	0