Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 5

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich der Durchführung der Landpartie.


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führte aus, sie habe 8 Haushaltsänderungsanträge zum Sparen eingebracht, darunter die ersatzlose Streichung der Landpartie. Die Personalsituation innerhalb der Verwaltung sei sehr angespannt und auch mit den Sparvorschlägen der Verwaltung würde die Landpartie noch ca. 5.000 Euro kosten. Ein Eigenbeitrag von 10 Euro stehe nicht im Verhältnis zu Freibier und Spießbraten. Weiterhin sei der Personenkreis, der zur Landpartie eingeladen werde, klein und elitär. Die Fraktion sei weiterhin für die ersatzlose Streichung. Man könne die Landpartie wieder einführen, wenn es der Stadt finanziell besser gehe.

 

Die SPD-Fraktion meinte, man habe die Kosten für die Landpartie bereits auf zwei Jahre verteilt, da sie nicht mehr jährlich stattfinde. Hinzu würden nun die konkreten Sparmaßnahmen der Verwaltung kommen. Auch sei der Kreis der eingeladenen Personen nicht klein und elitär, wie die Bürgermeisterin in der vorherigen Ratssitzung bereits ausgeführt habe. Die Landpartie sei ein guter Ort zum Austauschen. Die Fraktion werde daher gegen den Antrag stimmen.

 

Die Fraktion Bürgerliste sagte, die Sparmaßnahmen seien gut und der eingeladene Personenkreis nicht klein und elitär. Die Fraktion werde gegen den Antrag stimmen.

 

Die FDP-Fraktion erklärte, bei der Landpartie habe es immer einen Spendentopf für gute Zwecke gegeben. Dabei habe man z. B. für die Jugendarbeit oder soziale Einrichtungen Gelder gesammelt. So seien pro Landpartie ca. 1.000 Euro zusammengekommen, die mit der Streichung ebenfalls wegfallen würden.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld rief zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur ersatzlosen Streichung der Landpartie auf.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

6

Nein:

31

Enthaltung:

0

 

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld rief zur Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag auf.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

32

Nein:

5

Enthaltung:

0