Eine Bürgerin fragte, ob die Stadt die große Finanzlücke im Haushalt zulasten der Einwohner, die in der Nähe der zur Diskussion stehenden ZUE wohnen, abmildern wolle. Zudem was der voraussichtliche Steuerwegfall durch einen Wegzug der umliegenden Gewerbetreibenden und Steuerzahler für die Verwaltung bedeute. Sie fragte, welches Klientel in der ZUE untergebracht werde und ob es ein Sicherheitskonzept gebe.

 

Die Verwaltung antwortete, dies seien grundsätzlich Fragen für die geplante Informationsveranstaltung am 16.04.2024. Weitere Informationen gebe es auch auf der Homepage der Bezirksregierung unter dem Link: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/ordnung-und-sicherheit/unterbringung-von-gefluechteten. Dieser sei auch in der ausführlichen Präsentation der Bürgermeisterin zu finden, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Grundsätzlich habe die Verwaltung bereits eine Kostengegenüberstellung gefertigt. Diese umfasse allerdings nicht den Wegzug von Steuerzahlern und Gewerbetreibenden in der Nähe der Unterkunft, da dies unkalkulierbar sei und die Verwaltung derzeit auch nicht davon ausgehe. Da in einer ZUE Schul- und Kitabetreuung angeboten werden, gehe die Verwaltung davon aus, dass das Land vermutlich viele Familien in einer ZUE unterbringen werde. Zudem gebe es ein umfassendes Sicherheitskonzept der Bezirksregierung. Detailliertere Informationen könne die Verwaltung an dieser Stelle noch nicht geben.