Sitzung: 10.04.2024 Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordneter Schumacher fragte, ob die Verlegung der nächsten Ratssitzung vom 24.04. auf den 29.04.2024 notwendig sei. Er folge der von der Verwaltung angeführten Begründung, dass die Inhalte der Informationsveranstaltung über eine mögliche Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für geflüchtete Menschen, die am 16.04. stattfinde, ansonsten nicht ausreichend für die Ratssitzung nachbereitet werden könnte, nicht. Die Aufbereitung der Inhalte aus der Informationsveranstaltung für die Ratssitzung durch die Verwaltung sei zudem nicht notwendig, da ohnehin alle Stadtverordneten teilnehmen werden.
Bürgermeisterin Ritzerfeld antwortete, aus Verwaltungssicht könne sie der Aussage nicht zustimmen. Fristgerecht müsse die Einladung zur Ratssitzung am 16.04.2024 verschickt werden. Der entsprechenden Vorlage sei dabei ein Beschlussvorschlag beigefügt. Es sei jedoch verfehlt, einen Beschlussvorschlag vorzubringen, bevor die Informationsveranstaltung stattgefunden und die Verwaltung die Anregungen, Fragen, Beschwerden und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger angehört habe. Es sei unglücklich, dass die Bezirksregierung keinen früheren Termin für die Infoveranstaltung benennen konnte, allerdings sei die kurzfristige Änderung von Sitzungsterminen nicht unüblich und bei aktuellem Bedarf – wie hier - auch notwendig. Daher habe man die Ratssitzung auf den 29.04.2024 verlegt. Aufgrund der Bedeutsamkeit des Themas bat Bürgermeisterin Ritzerfeld an dieser Stelle um eine kurze Stellungnahme der anderen Fraktionen.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP folgten der Auffassung der Verwaltung. Eine Verschiebung sei geboten und sinnvoll. Andernfalls suggeriere man den Bürgerinnen und Bürgern, dass eine Entscheidung in der Sache bereits getroffen wurde, obwohl die Informationsveranstaltung noch ausstehe.
Die Fraktion Bürgerliste stimmte der CDU zu, da sie eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse und damit eine nicht demokratisch legitimierte Abstimmung befürchte, wenn Stadtverordnete aufgrund kurzfristiger Verschiebungen nicht an den Sitzungen teilnehmen können.
Stadtverordneter Ronneberger erklärte, während der Osterferien hätten Arbeiten an den Grundschulen in Würm und Teveren stattgefunden. Es sollten Jalousien oder Verschattungen an den Fenstern angebracht werden. Nun habe er gesehen, dass bei der KGS Teveren lediglich Folien an der Ostseite des Gebäudes angebracht und an der Südseite noch nicht gearbeitet worden sei. Er fragte, wie die Verwaltung die Arbeiten fortführen wolle.
Bürgermeisterin Ritzerfeld teilte mit, dass Informationen dazu nachgeliefert würden und bot an, sich dazu direkt mit dem Fachamt (Stadtbetrieb) in Verbindung zu setzen.