Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss schlägt dem Rat der Stadt vor, die vorliegende Änderungssatzung zu beschließen und hierdurch die Satzung der Stadt Geilenkirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Geilenkirchen ab dem 01.08.2024 zu ändern.

Stadtverordneter Ronneberger verließ den Sitzungssaal.

 

Die SPD-Fraktion erklärte, dem Artikel 1 der Satzungsänderung stimme man zu, allerdings nicht der Beitragserhöhung. Daher werde die Fraktion dem Beschlussvorschlag entgegen der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses nicht zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	28
Nein:	6
Enthaltung:	0