Beschluss:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Niederschrift über das Ergebnis der Einwohnerversammlung zur Kenntnis und beschließt die Ausführung im Separationsprinzip für beide Abschnitte der Straße (Ausführungsvariante 1). Die Verwaltung wird mit der weiteren Vorbereitung der Maßnahmenausführung beauftragt.  

Stadtverordneter Münchs betrat den Sitzungssaal.

 

Die SPD-Fraktion informierte, Stadtverordnete Becker habe ebenfalls an der Einwohnerversammlung teilgenommen, sei jedoch nicht in der Niederschrift aufgeführt.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informierte, es gebe großen Unmut in der Bevölkerung wegen der dortigen Parkplatzsituation. Zudem habe die Fraktion angeregt zu prüfen, ob die Ringstraße - wie die Peterstraße auch – im Bereich der Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung von Radfahrern befahren werden könne.

 

Die Verwaltung informierte, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Zudem sei das Problem der Parkplatzsituation bekannt, könne allerdings nicht mit dem geplanten Ausbau gelöst werden, da nur ein begrenzter Platz innerhalb der Verkehrsanlage zur Verfügung stehe. Als ein erster Schritt seien bereits Parkflächen gegenüber dem Silo in der Ringstraße markiert worden. Für weitere Parkplätze sei man derzeit mit den Grundstückseigentümern und dem Kreis Heinsberg im Gespräch.

 

Die CDU-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass es auf der Ringstraße aufgrund des nicht niveaugleichen Ausbaus gefährlich sei, Fahrradverkehr entgegen der Fahrtrichtung in der Einbahnstraße zuzulassen.

 

Die Verwaltung antwortete, man werde dies bei der weiteren Beteiligung, z. B. mit Polizei und Ordnungsamt, berücksichtigen und sich bei einer Entscheidung dazu auf deren Empfehlung stützen. Allerdings habe eine mögliche Beschilderung nichts mit der Ausbauplanung zu tun.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0