Beschluss:

 

Die überarbeitete Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 wird in der überarbeiteten Fassung beschlossen.

 

 

Bürgermeister Fiedler führte aus, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schon mehrfach Stellung zum Haushalt genommen worden sei. Vor diesem Hintergrund gehe er davon aus, dass der Beratungsbedarf nicht mehr so hoch sei.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass er bei seiner Meinung bleibe, dass sich mit Ausnahme des Bereiches Jugendamt – und darauf komme er noch zu sprechen –  keine nennenswerten Änderungen durch die Ablehnung des ersten Haushaltsentwurfes im April ergeben hätten.

Das jetzige Ergebnis hätte  auch schon im April erreicht werden können, wenn auch hier in Geilenkirchen erkannt werden würde, dass es immer besser sei, miteinander zu reden und aufeinander zuzugehen, anstatt in endlosen und unnötigen Grabenkämpfen zu verharren und sich damit gegenseitig, vor allem aber auch der Stadt zu schaden.

Seine Fraktion werde dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Aber aufgrund der aus ihrer Sicht falschen Weichenstellung im Bereich des Jugendamtes könnten sie dies nur mit sehr schwerem Herzen tun.

Sie seien nach wie vor der Meinung, dass jeder falsch eingesparte Cent im Bereich des Jugendamtes in unverantwortbarer Weise zulasten der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Eltern gehe. Darüber hinaus würden der Stadt Geilenkirchen in Zukunft mehr Kosten verursacht als manch einer meine, heute einsparen zu können. 

Vor wenigen Wochen sei in der Geilenkirchener Zeitung zu lesen gewesen, Zitat:

 

“Jeden zweiten Tag wird ein Kind getötet, Tendenz steigend – 20 Prozent mehr als

2009 – Experten fordern eine Reform des Kinderschutzes“

 

Dies solle alle nachdenklich machen.

Und an dieser Stelle wolle er auch ganz deutlich sein Unverständnis über die Aus-sagen zu diesem Thema von Bürgermeister Thomas Fiedler zum Ausdruck bringen.

 

Wer, wie Bürgermeister Fiedler, mit seinen Aussagen im letzten Jugendhilfe-ausschuss suggerieren wolle, dass es ohne die Einsparungen im Jugendamt bis 2019 keinen ausgeglichen Haushalt geben werde, ohne dabei den Menschen zu sagen, mit wie vielen Fragezeichen in allen Bereichen diese Finanzplanung bis 2019 versehen sei, der denke nicht in erster Linie mit sozialer Verantwortung an die Betroffenen. 

Und, wer seiner Fraktion vorwerfe, sie würden eine Eichhörnchenpolitik betreiben, wie er es in der gleicher Sitzung getan habe, dem könne er nur sagen:

 

Eichhörnchen seien nicht die dümmsten Tiere, sie würden ausreichend Vorsorge für das Wohlergehen ihres Nachwuchses treffen, damit die Kleinen, insbesondere in schlechten Zeiten, nicht verhungern müssten.

Dies sollte ein Vorbild sein; unter anderem deshalb, damit es im nächsten Haushalt 2012 nicht die nächsten Einsparbegehrlichkeiten im Bereich Jugendamt gebe. Sie würden die Notwendigkeit sehen, für den Haushalt 2012 in Geilenkirchen wirklich alles auf den Prüfstand zu stellen.

Einen Anfang habe seine Fraktion mit dem Antrag auf Befassung mit der Frage einer externen Kommunalberatung bereits gemacht. In den nächsten Monaten müsse man sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen.

Auch weitere Einsparungen im Energiebereich seien dringend notwendig und auch machbar.

Mit der Frage, ob man es sich auch in Zukunft leisten könne oder wolle, Geilenkirchener Hauptschülerinnen und -schüler weiterhin trotz aufwendigen Bustransports in den Nachbarkommunen beschulen zu lassen, müsse man sich stärker mit auseinandersetzen. Die GRÜNEN würden für alle Schülerinnen und Schüler ein Schulangebot in Geilenkirchen schaffen wollen.

 

Und zum Schluss würden die GRÜNEN die Geilenkirchener Bevölkerung für 2012 stärker in die Sparbemühungen einbinden wollen und deshalb rege man an, dass man sich gemeinsam für einen Bürgerhaushalt stark mache. Geilenkirchen habe mündige Bürgerinnen und Bürger und man sollte diese Kompetenzen nutzen. Er würde gerne die Meinung der Anwesenden dazu hören und er würde sich freuen, wenn das Thema nach der Sommerpause ganz offen angegangen werde.

 

Stadtverordnete Frohn erklärte, dass sie wie vereinbart keine Haushaltsrede halten werde. Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss angekündigt, werde die FDP-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmen. Natürlich sei der Wille zum Sparen notwendig, doch mehr sei im Moment nicht möglich. In ihrer Haushaltsrede im April habe sie auf notwendige Änderungen hingewiesen, die dem Sparwillen nicht entgegen stünden. So schlage sie vor, den IV. Bauabschnitt dem III. Bauabschnitt vorzuziehen. So würde ein einheitlicheres Bild in der Innenstadt geschaffen und der Kreisverkehr würde besser ergänzt.

 

Stadtverordneter Mingers führte aus, dass heiße Luft ja häufig angenehm sei. Den Beweis fände man bei dem vorgelegten Haushaltsplan in der Reduzierung des Fehlbetrags um 1,2 Millionen Euro. Kurz:

 

-       400.000 € weniger wegen einer veränderten Berechnung bei den Ansätzen des Jugendamtes

-       120.000 € weniger wegen eines Übertragungsfehlers

-       200.000 € weniger wegen der Auflösung von Sonderposten und der Anpassung von Abschreibungen

-       400.000 € Einkommenssteueranteil wegen der günstigen Konjunkturentwicklung

 

400.000 € „Konjunkturzulage“ ohne eigenes Zutun; hierüber freue sich jeder. Der Rest sei heiße Luft und dennoch eine politische Meisterleistung. Immerhin sei es der CDU-Fraktion gelungen, den Haushaltsfehlbetrag um 1,2 Millionen Euro zu senken. Wenn sich auch an der finanziellen Situation, mit Ausnahme der „Konjunkturzulage“ nichts geändert habe, so sehe man doch den politischen Erfolg an den teilweise aufgeschreckten Reaktionen einiger Ratsmitglieder.

 

Der Bürgermeister habe Recht gehabt, als er bei Einbringung des Haushalts festgestellt habe, dass die allgemeinen strukturellen Probleme in der nordrhein-westfälischen Gemeindefinanzierung und die Verletzung des Konnexitätsprinzips durch in den letzten Jahren immer stärkere Verlagerung von Sozialkosten vom Bund auf die Kommunen in Geilenkirchen zu einer desolaten Haushaltslage führe. Und ganz besonders habe der Bürgermeister Recht mit seiner Feststellung:

 

„Darin liege eigentlich das Skandalöse dieser Entwicklung. Da habe die Stadt stets sorgfältig gewirtschaftet und werde nun durch die Änderung des Bilanzierungssystems und durch eine für die kommunalen Finanzen strukturelle Schieflage auf Bundes- und Landesebene in zwei Jahren in die Haushaltssicherung geschickt […].“

 

Er stimme dem Bürgermeister zu, dass die Stadtverordneten in diesem Haus nicht die wesentlichen Verursacher der Misere seien.

Dennoch: Haushalt seien die nackten Zahlen, die die konkrete Politik begründen würden. Darum sei noch einmal plakativ gesagt: eine Arbeitsteilung, die so aussehe, dass die Bundes- und Landesebene die Kommunalfinanzen ruiniere, und er durch ein „Ja“ zu diesem Etat den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zumuten solle, dass die Schlaglöcher in den Straßen nun zum dritten Mal gekennzeichnet würden und noch immer nicht repariert würden, das trage er nicht mit.

Mit seinem „Nein“ zum Etatentwurf lehne er die dahinterstehende Politik ab, wissend, dass sie im Wesentlichen nicht auf städtischen Entscheidungen fuße. 

 

Stadtverordneter Kravanja warf ein, dass er manchmal den Eindruck habe, dass manche unter Vergesslichkeit leiden würden. Er habe wie die Stadtverordnete Frohn auch keine Haushaltsrede vorbereitet. Seine Fraktion werde dem Haushalt wie bereits angekündigt zustimmen, wenngleich die Einsparungen beim Jugendamt einige Fragen aufgeworfen hätten. Die Verwaltung habe diese Fragen aber zu Genüge beantwortet, so dass seine Fraktion dem vorgelegten Haushalt zustimmen könne.

 

Stadtverordneter Hoffmann teilte mit, dass er eigentlich angekündigt habe, es heute bei fünf Sätzen zu belassen mit der Einschränkung, auf neue Entwicklungen zu reagieren. Diese Situation sei eingetreten. Die CDU habe die Katze aus dem Sack gelassen. Wie seine Fraktion bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorhergesagt habe: die CDU wolle die Reduzierung der Haushaltsansätze für das Jugendamt auf ihre Fahnen heften. „CDU sorgt für Einsparungen“ sei die Überschrift auf dem Flyer der CDU. Und weiter: Einsparungen seien beim Jugendamt unternommen worden. Sei nicht mit warmen Worten verkauft worden, dass die Entwicklung der Fallzahlen im Jugendamt es zulasse, den Kostenansatz entsprechend niedriger anzusetzen? Nein, die CDU habe ganz klar Einsparungen gefordert, also Kürzungen beim Jugendamt. Das habe seine Fraktion befürchtet und es schon in der letzten Sitzung als „durchsichtig“ benannt und deshalb ihre Zustimmung versagt. Dabei bleibe es auch heute. Trickserei, die als Einsparung verkauft werde, mache die SPD-Fraktion nicht mit. Sie stemme sich nicht generell gegen Haushaltskürzungen in der derzeitigen Haushaltssituation, aber das Jugendamt sei dafür denkbar ungeeignet.

Die neue Mehrheit wolle hier einen Haushalt erzwingen, den die SPD-Fraktion als „Planung ins Blaue“ brandmarke.

 

Stadtverordneter Wolff meinte, dass die langen Reden zeigen würden, dass man umständliche aber nicht plausible Erklärungen für die Ablehnung des Haushalts suche. Er betonte, dass Kosteneinsparungen nicht automatisch mit Qualitätseinbußen einhergingen. Die Annahme „Hohe Kosten gleich hohe Qualität“ sei falsch. Im Geilenkirchener Jugendamt würden hoch engagierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten. Ende des Jahres habe man aber festgestellt, dass die durch das Jugendamt verursachten Kosten ein wenig aus dem Ruder gelaufen seien und die damalige Kreisumlage weit übersteigen. Aufgrund dessen habe über Einsparpotenziale nachgedacht werden müssen; die qualitative Arbeit bleibe hiervon aber unberührt. Er könne auch nicht erkennen, dass irgendjemandem Schaden zugefügt werde. Vielleicht könne man es nicht als Sieg der CDU betiteln, aber immerhin sei es seiner Fraktion gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der die Stadt handlungsfähiger mache. Neben allen politischen Plänkeleien sollte dies durch die anderen Fraktionen anerkannt werden. Ein genehmigungsfähiger Haushalt liege vor und die CDU-Fraktion werde dem Entwurf zustimmen.

 

Stadtverordneter Eggert machte darauf aufmerksam, dass auf einem Flyer der CDU ein Druckfehler vorhanden sei und den Bürgerinnen und Bürgern damit suggeriert werde, dass die CDU für Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro verantwortlich sei. Dieser Fehler solle doch korrigiert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	27
Nein:	8
Enthaltung:	0