Beschluss:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Niederschrift über das Ergebnis der Einwohnerversammlung zur Kenntnis und beschließt die Ausführung im Mischprinzip entsprechend Variante 1.

Die Verwaltung wird mit der weiteren Vorbereitung der Maßnahmenausführung beauftragt.

Die Fraktion Bürgerliste erklärte, in der Einwohnerversammlung hätten die Bürger sich für Variante 2 ausgesprochen. Die Anwohner würden allerdings Variante 1 bevorzugen und daher beantragte die Fraktion, dass der Rat über Variante 1 beschließen solle.

 

Die CDU-Fraktion ergänzte, in der Versammlung hätten viele Bürger abgestimmt, die keine Anwohner der Straße „Hinter den Höfen“ seien. Dies habe ein falsches Meinungsbild erzeugt und daher sei die Abstimmung nicht repräsentativ. Im Anschluss an die Einwohnerversammlung habe es eine Umfrage gegeben, bei der nur die tatsächlichen Anwohner gefragt worden seien. Dabei sei das Ergebnis gewesen, dass Variante 1 gewünscht werde. Unabhängig von der gewählten Variante würden einige Bürger ohnehin gegen die Maßnahme klagen. Die Verwaltung wolle aus triftigen Gründen die Variante 2 umsetzen. Variante 1 halte die Verwaltung für unsinnig, daher frage man sich, wieso die Variante überhaupt geplant worden sei.

 

Die Verwaltung informierte, sie halte Variante 1 nicht für unsinnig. Sie sei aus Sicht der Verwaltung weniger zielführend, da damit nicht alle Konfliktpunkte gelöst werden. Sie sei sehr wohl umsetzbar, sonst wäre sie als Alternativplanung auch nicht vorgeschlagen worden. Daher habe sich die Verwaltung zur Umsetzung der Variante 2 ausgesprochen. Letztendlich entscheide allerdings der Rat darüber.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meinte, beide Planungen seien schlecht. Zudem würden die Bürger gar keinen Ausbau wollen. Daher habe die Fraktion während der Haushaltsberatungen 2024 beantragt, die Maßnahme zurückzustellen. Damals sei der Tagesordnungspunkt dann mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt worden. Da jedoch so viele Anwohner unzufrieden seien, beantragte die Fraktion den Straßenausbau auf den neuen Teil der Straße zu reduzieren und den restlichen Ausbau zurückstellen.

 

Die SPD-Fraktion informierte, einige der Bürger, die bei der Einwohnerversammlung abgestimmt hätten, würden nicht dort wohnen, besäßen allerdings Mietobjekte und seien daher zur Abstimmung berechtigt gewesen. Die Argumente der Verwaltung seien überzeugend und es seien nur einige wenige Anwohner gegen die Variante 2. Daher folge die Fraktion dem Verwaltungsvorschlag.

 

Die CDU-Fraktion ergänzte, die Bürger würden keinen Ausbau wollen. Den Ausbau zurückzustellen helfe niemandem, da die Kosten dann nur steigen würden. Problematisch sei insbesondere die Unsicherheit in Bezug auf die Kosten. Dennoch seien die Probleme Schlaglöcher und Verkehrssicherheit akut, auch wenn einige Anwohner damit leben wollen.

 

Es gab eine 10-minütige Pause.

 

Nach kurzer Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines Teilausbaus erklärte die Verwaltung, dass die Kosten bei einem stufenweisen Ausbau für den zurückgestellten Teil später durch die Kostensteigerungen und die wiederum anfallende Baustelleneinrichtung höher sein werden. Der Kanal werde aus hydraulischen Gründen vergrößert. Dies geschehe im Zuge der Straßenausbaumaßnahme und nur deshalb, weil in dem Bereich der Verkehrsanlage der Straßenendausbau erfolgen soll.

Weitestgehender Vorschlag:

 

Die Maßnahme Straßenendausbau Hinter den Höfen in Grotenrath wird auf eine Erschließung nur für

den Teil des „Neubaugebietes“ reduziert. 

Die Baumaßnahme im restlichen Teil der Straße wird zurückgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	5
Nein:	29
Enthaltung:	2

 

Mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	29
Nein:	6
Enthaltung:	1