Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschließt die Einführung eines Amtsblattes sowie die dafür notwendige Satzungsänderung.

Stadtverordnete Slupik stimmte aufgrund ihrer Befangenheit nicht mit ab.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bat darum im Satzungstext klarzustellen, dass die Veröffentlichung auf der Homepage „online“ erfolge.

 

Die FDP-Fraktion fragte, ob der Satzungstext auch „Die Publikation des Amtsblattes der Stadt Geilenkirchen erfolgt als elektronisches Dokument auf der Homepage der Stadt Geilenkirchen (www.geilenkirchen.de) sowie nachrichtlich in papiergebundener Form.“ lauten könne.

 

Die Verwaltung antwortete, die Verwaltung habe diese Formulierung gewählt, da die Internetveröffentlichung derzeit noch nicht rechtsicher sei. Zudem sei mit dem Wortlaut „als elektronisches Dokument auf der Homepage“ hinreichend klargestellt, dass die Veröffentlichung online erfolge.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	0
Enthaltung:	0