Beschluss 1:

 

Der Rat weist die Anregungen und Beschwerden zurück und beauftragt die Verwaltung, dies den Antragstellenden mit den in dieser Vorlage genannten Begründungen mitzuteilen. Darüber hinaus werden die Anregungen und Beschwerden in der Informationsveranstaltung am 16.04.2024 berücksichtigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Einstimmig beschlossen.

 

 

Beschluss 2:

 

Der Rat weist die Anregung, über die Einrichtung einer ZUE durch einen Ratsbürgerentscheid gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 GO NRW abstimmen zu lassen, zurück und beauftragt die Verwaltung, dies dem Antragsteller mit den in dieser Vorlage genannten Begründungen mitzuteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	28
Nein:	6
Enthaltung:	1

 

Mehrheitlich beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag 3:

 

Der Rat beschließt die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu der Frage, ob an die Bezirksregierung Köln das städtische Grundstück an der Landstraße, Gemarkung Geilenkirchen, Flur 44, Flurstück 181 für maximal 10 Jahre zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes für die Unterbringung von maximal 350 Personen verpachtet werden soll.

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, der Haupt- und Finanzausschusssitzung habe den Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung 10.04.2024 in die heutige Ratssitzung verschoben.

 

Die CDU-Fraktion informierte, man habe für eine Entscheidung die Informationsveranstaltung am 16.04.2024 abwarten wollen. Zudem stellte die Fraktion für sich fest, dass es unterschiedliche statistische Kategorien für Flüchtlinge gebe und der Stadt nicht alle Untergebrachten angerechnet würden. Weiterhin, dass die Verwaltung bisher noch nicht auf alle Anfragen geantwortet habe und die Fraktion dieses Verhalten als intransparent und „mauern“ empfinde. Weiter, dass die Stadt durch die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für geflüchtete Menschen (ZUE) die Haushaltssicherung nicht vermeiden könne, da sie ohne den in diesem Jahr gesetzlich neu eingeführten Verlustvortrag bereits in der Haushaltssicherung wäre. Zudem würde der Bau einer eigenen Unterkunft den Haushalt der Stadt nicht unmittelbar mit der Investitionssumme von 4,3 Mio. Euro belasten, sondern nur mit der Darlehensrate und den Zinsen. Weiterhin habe es damals einen Auftrag des Rates an die Verwaltung gegeben, günstigere Alternativen zu finden, daher würden die Gerüchte über mögliche Unterbringungen in Turnhallen die Fraktion fassungslos machen. Immerhin habe man der Verwaltung hierfür damals 90.000 Euro Planungskosten durch Beschluss zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus halte die Fraktion die Anregung des Bürgers einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen für rechtswidrig und stimme daher – wie bei den bereits behandelten Anregungen und Beschwerden - für die Zurückweisung. Gleichzeitig halte die Fraktion jedoch einen Ratsbürgerentscheid für zielführend und beantragte diesen. Sollte dieser am heutigen Abend keine Mehrheit finden, empfehle man den Bürgern einen Bürgerentscheid gem. § 26 GO NRW zu initiieren. 

 

Die Verwaltung erklärte, den Vorwurf zu „mauern“ und „intransparent zu Handeln“ weise man entschieden zurück. Man wolle sich nicht länger persönlich beleidigen lassen. Zudem seien die Vorwürfe unwahr. Es seien derzeit - zusätzlich zu den bereits in der Vergangenheit umfangreich beantworteten Fragestellungen – lediglich zwei Emails aus der CDU-Fraktion mit weitergehenden Fragen offen, die man der Verwaltung nach der Informationsveranstaltung am 16.04. gestellt habe. Diese seien in Arbeit und man warte derzeit hierzu auch noch auf Rückmeldungen von Externen, z. B. der Kreispolizeibehörde Heinsberg. Außerdem würden aus den bereits beantworteten Fragen immer wieder neue von der CDU-Fraktion formulierte Fragen und Rückfragen entstehen, die dann erneut von der Verwaltung beantwortet würden. Es sei der Verwaltung jedoch nicht möglich, alle denkbaren finanziellen Auswirkungen bis auf den letzten Cent zu kalkulieren. Wenn man allerdings über Millionenbeträge spreche, sei es auch nicht zielführend, sich z. B. an 5.000 Euro aufzuhalten. Die bisher gelieferten Zahlen würden auf den Zahlen aus der Vergangenheit und Erfahrungswerten basieren. Insgesamt könne man die erheblichen finanziellen Vorteile einer ZUE nicht absprechen. Zudem habe die Verwaltung bereits mehrfach Gespräche mit einzelnen Stadtverordneten, Fraktionen und den Fraktionsvorsitzenden geführt. Man sei auch weiterhin offen und bestrebt Anfragen schnellstmöglich und vollumfänglich zu beantworten, damit eine sachgerechte Lösung beschlossen werden kann.

 

Die Verwaltung sei aktuell in höchster Not und benötige dringend Unterkünfte. Diskussionen über einen Bau habe es bereits im letzten Jahr gegeben. Allerdings habe der Rat bisher nicht über die Angelegenheit entschieden; somit habe die Verwaltung die Planungen auch nicht fortführen können. Seitens der CDU-Fraktion vorgeschlagene, vermeintlich günstigere Alternativen würden im Ergebnis auch mit einem ähnlichen Kostenvolumen enden. Die Mitarbeiter seien am Limit und würden ihrer Arbeit nicht mehr ausreichend nachkommen können. Man stehe mit dem Rücken zur Wand. Es müsse nun eine Entscheidung getroffen werden.

 

Die Anregung des Bürgers einen Ratsbürgerentscheid zu beschließen, sei aus Verwaltungssicht nicht rechtswidrig. Ein entsprechender Antrag müsse dennoch aus dem Rat selbst kommen – so wie nun geschehen. Komme es allerdings zu einem Ratsbürgerentscheid, verzögere sich die abschließende Entscheidung erneut. Man benötige kurzfristige Lösungen. Sollte man diese nicht gemeinsam finden, müsse die Politik auch die Konsequenzen, z. B. eine Turnhallenbelegung, mittragen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, der Vorwurf der CDU-Fraktion sei unbegründet und suggeriere großes Misstrauen gegenüber dem gesamten Verwaltungsvorstand. Man könne jederzeit Fragen stellen und mit der Verwaltung diskutieren. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass es um Menschen gehe und nicht um verschiedene Arten von Geflüchteten. Auch müsse man erwähnen, dass die seinerzeit vorgestellte Investitionssumme von 4,3 Mio. Euro lediglich für die Unterbringung von 64 Geflüchteten ausreiche. Rechne man die Summe auf 350 Personen um, würden die Kosten bei über 15 Mio. Euro liegen. Zu sagen, die Stadt befinde sich auch ohne ZUE in der Haushaltssicherung, sei kein Argument für die Ablehnung der ZUE. Der Stadt seien die Hände gebunden, da die 350 Geflüchteten in den nächsten Jahren ohnehin kommen würden. In diesem Jahr seien mindestens noch 200 Menschen zu erwarten. Die Stadt habe allerdings nur noch 20 Plätze frei. Der Handlungsbedarf sei somit akut. Man müsse auch weiterhin Alternativen suchen, allerdings würden Bund und Land nicht auf eine Entscheidung der Stadt Geilenkirchen warten, sondern weiterhin Flüchtlinge zuweisen.

 

Die Eingaben seien bereits in der Informationsveranstaltung behandelt worden, daher müsse man sie an dieser Stelle zurückweisen. Zudem gebe es bisher noch keine klare Positionierung der CDU zur ZUE. Nun wolle sich die Fraktion zusätzlich hinter dem Rücken der Bürger verstecken. Bei einem Ratsbürgerentscheid müsse man verdeutlichen, welche Konsequenzen der Stadt bei einer Ablehnung drohen. Mit einer einfachen Ja-Nein-Frage könne man die Gesamtsituation nicht umfassen. Über die Konsequenzen hätte anschließend wieder der Rat und nicht die Bürger zu entscheiden und diese auch zu tragen. Dazu zählen auch die Themen Kindergarten- und Schulplätze. In den umliegenden Städten (Stolberg und Übach-Palenberg) nutze man bereits Turnhallen zur Unterbringung. Dadurch falle der Schul- und Vereinssport aus. All dies müsse man bei der Entscheidung berücksichtigen und wenn nach Aussage der CDU noch nicht alle erforderlichen Antworten vorliegen würden, solle der Rat auch nicht entscheiden, diese Frage an die Bürger weiterzugeben. Die Fraktion habe keine Angst vor dem mündigen Bürger, allerdings sei die Stimmung in ganz Deutschland derzeit sehr erhitzt und könne das Ergebnis verfälschen. Man dürfe nicht polarisieren. Zudem herrsche in Deutschland eine parlamentarische Demokratie und daher solle der Rat auch entscheiden. 

 

Die Bürgerliste erklärte, sie stimme für einen Ratsbürgerentscheid und für die Zurückweisung der restlichen Anregungen. Ein Votum für den Ratsbürgerentscheid sei kein Verstecken hinter den Bürgern. Im Gegenteil würden die anderen Fraktionen die Bürger bevormunden, indem man ihnen die Fähigkeit abspreche, über komplexe Sachverhalte zu entscheiden. An anderer Stelle habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gesagt „man müsse den Bürgern mehr zutrauen“. Nun fürchte die Fraktion eine vermeintlich falsche Entscheidung der Bürger. Die Bürgerliste wolle sich heute nicht positionieren, sondern die Entscheidung an die Bürger weitergeben, womit sie eine höhere Legitimation in der Bevölkerung hätte. Die Entscheidung der Bürger müsse man dann entsprechend mittragen. Zudem habe der Rat die weiteren Planungen für Alternativen zur ZUE nie gestoppt, denn man müsse auch weiterhin unabhängig von einer möglichen ZUE Unterkünfte schaffen.

 

Die SPD-Fraktion erklärte, die CDU-Fraktion habe immer noch keine Stellung bezogen, sondern lediglich gegen andere Fraktionen und die Verwaltung gehetzt und die Themen aufgeschoben. Die SPD erwarte bei einem Ratsbürgerentscheid eine positive Entscheidung der Bürger und dennoch positioniere sie sich heute gegen den Ratsbürgerentscheid, da dieser hier nicht sinnvoll sei. Zudem habe man die Anregungen bereits behandelt und daher stimme die Fraktion für die Zurückweisung.

 

Die CDU-Fraktion habe sich bisher nicht positioniert, da noch nicht alle Informationen vorliegen würden. Man müsse zudem berücksichtigen, dass die Geflüchteten die Stadt Geilenkirchen und die Bürger belasten werden. Man habe Verständnis, dass die Verwaltung Zeit benötige, um die Anfragen zu beantworten. Diese Zeit habe die Verwaltung auch, da der Rat erst am 03.07. entscheiden werde. Bisher habe man nur über Gefühle der Menschen diskutiert und die seien ein schlechter Ratgeber. Man benötige Fakten. Zu den Kosten für den Bau von Unterkünften für 350 Menschen würden weitere Kosten kommen, die man noch nicht genau beziffert habe. Vor einem Ratsbürgerentscheid müsste der Bürger selbstverständlich umfangreich über alle Tatsachen informiert werden.

 

Die FDP-Fraktion bedankte sich ausdrücklich bei der Bürgermeisterin und der Verwaltung, dass sie bisher einen kühlen Kopf bewahrten und sachlich und umfassend informierten. Die Fraktion schließe sich den Beschlussvorschlägen der Verwaltung an. Man könne die finanziellen Vorteile nicht wegdiskutieren. Man sehe bereits, wie die Konsequenzen in den Nachbarkommunen zu spüren seien. Turnhallen seien zudem keine guten Alternativen für die Unterbringung von Menschen. Für einen Ratsbürgerentscheid sei das Thema ungeeignet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	22
Nein:	13
Enthaltung:	0

 

Mehrheitlich abgelehnt, da die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht erreicht wurde.