Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen lehnte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab.

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Bürgermeister Fiedler erklärte, dass der im Antrag genannte Ansatz in der heute zu verabschiedenden Fassung des Haushalts schon nicht mehr enthalten sei. Der Kämmerer habe dies ebenfalls noch einmal bestätigt.

 

Stadtverordneter Benden entgegnete, dass die neuen Ansätze im Haushalt nach wie vor nicht den Forderungen des Antrags entsprächen. In der Finanzplanung sei vorgesehen, dass die Zuweisungen an das Gymnasium jährlich um rund 5.000 € steigen würden. Das ergebe bis zum Jahr 2019 eine Steigerung von 45.000 €. Seiner Fraktion gehe es aber um eine Verringerung der Kosten von insgesamt 10 %. Bereits durch die Mittel aus dem Konjunkturpaket II habe das Gymnasium rund 700.000 € zur energetischen Sanierung erhalten. Dadurch würden die Betriebskosten verringert und die Schule hätte noch mehr Geld zur Verfügung. Dass dies nicht berücksichtigt werde, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er plädiere nach wie vor dafür, eine Maximalförderung in Höhe von 117.000 € für die kommenden Jahre festzulegen.

 

Stadtverordneter Wolff warf ein, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde. Es habe eine Senkung von 5 % stattgefunden und die Schule sei somit auch von Kürzungen betroffen. Natürlich habe die Schule Mittel aus dem Konjunkturprogramm erhalten, was aber nichts an den Zuweisungen für die Schule ändern sollte. Im gesamten Stadtgebiet profitiere man vom Gymnasium St. Ursula.

 

Stadtverordnete Frohn pflichtete bei, dass überall zu gleichen Teilen gespart werde und die Schule bereits von Sparmaßnahmen betroffen sei. Die Kürzungen könnten eventuell ein wenig durch Einsparungen bei den Betriebskosten aufgefangen werden. Nichtsdestotrotz habe die Schule ihr Kreuz schon jetzt zu tragen.

 

Stadtverordneter Mingers erläuterte, dass das Gymnasium vor Jahren nur getaufte Schülerinnen und Schüler aufgenommen habe. Wäre dies heute immer noch so, müsste die Stadt vielleicht angemessen reagieren. Grundsätzlich lehne er eine Kürzung von Bildungsausgaben aber ab.

 

Stadtverordneter Kravanja zeigte auf, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Natürlich sei das Gymnasium eine hervorragende Schule auf die man stolz sei. Trotzdem gebiete die problematische Haushaltssituation die Einbeziehung aller Beteiligten in Sparmaßnahmen. Er halte eine weitere Kürzung von 5% angesichts der Einsparungen aufgrund der energetischen Sanierung aus dem Konjunkturpaket II für angemessen.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen meinte, dass sie persönlich denke, dass die Einsparungen aufgrund der energetischen Sanierung bisher nicht genau beziffert worden seien. Sie halte die bisher eingeplanten Kürzungen in Höhe von 5% für ausreichend.  

   

Stadtverordneter Benden verdeutlichte, dass nicht die Stadt sondern das Bistum Träger der Schule sei. Er plädiere nach wie vor dafür, die Zuschüsse auf einen Maximalbetrag zu beschränken. Durch die Einsparung von Wasser, Gas oder Öl würden hohe Beträge zustande kommen. Er kenne keine Schule, die derart bezuschusst werde. Auch die Schulen in Trägerschaft des Bistums im Raum Aachen würden ohne städtische Förderung gut über die Runden kommen.

 

Bürgermeister Fiedler gab zu Bedenken, dass in Aachen neben dem in Rede stehenden Gymnasium des Bistums noch sieben oder acht andere Gymnasien gewählt werden könnten. In Geilenkirchen bestehe diese Art der Selektionsmöglichkeit nicht. Wäre St. Ursula ein städtisches Haus würde die Diskussion überhaupt nicht geführt, da in dem Fall alle Kosten durch die Stadt getragen werden müssten.

 

Stadtverordneter Wolff stimmte zu, dass es kostenmäßig positiv für die Stadt sei, wenn das Bistum Träger der Schule sei. In eigener Trägerschaft wären die Kosten für die Stadt wesentlich höher. Er sei für die Unterstützung der Schule vor Ort.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	23
Enthaltung:	0